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im Themenbereich Digitale Wirtschaft:

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Dr. Götz Reichert, LL.M.

Fachbereichsleiter

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Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

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stockebrandt(at)cep.eu

Digitale Wirtschaft

Über alle Branchen der Wirtschaft hinweg schreitet die Digitalisierung weiter voran. Damit gehen enorme Chancen für Verbraucher und Unternehmen einher. Damit diese Chancen genutzt werden können, bedarf es einer sehr guten IT-Infrastruktur, eines funktionierenden Wettbewerbs und des Vertrauens der Verbraucher und Unternehmen. Aufgabe der Europäischen Union ist es, den gesetzlichen Rahmen EU-weit so zu gestalten, dass diese drei Anforderungen erfüllt werden können.

Systemrisiko KI in der Polykrise (cepAdhoc)

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Ob zum Schutz vor Kreditkartenbetrug, zum Erstellen von Klimamodellen oder zur Verteilung von Polizeikräften: Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt immer tiefer den Lebensalltag. Die dafür notwendigen Daten stammen zumeist aus Phasen relativer Stabilität, die in Krisenzeiten nicht ohne weiteres anwendbar sind. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht darin ein unterschätztes Systemrisiko – und fordert Regeln.

EU-Data Act (cepAnalyse zu COM(2022) 68)

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Die EU-Kommission hat mit dem Data Act einen sektorübergreifenden Rechtsakt vorgeschlagen, der den Zugang zu Daten und deren Nutzung in der EU fördern soll. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt die Förderung der Datennutzung in der EU, hält den Vorschlag jedoch in mehrfacher Hinsicht für nicht zielführend.

 

NIS-2-Richtlinie: Neue EU-Vorgaben zur Cybersicherheit (cepAdhoc)

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Hybride Kriegsführung, Hackerangriffe, Cyberattacken: Parlament und Rat haben sich in Brüssel auf neue Cybersicherheitsvorschriften verständigt. Laut der sogenannten NIS-2-Richtlinie sollen künftig rund 160.000 europäische Unternehmen und Behörden einheitlichen EU-Vorgaben zum Management von Cyberrisiken und zur Meldung von Cybervorfällen unterliegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält einige Regelungen für zu weit gefasst und fordert eine effizientere Fokussierung.

Chip-Gesetz (cepAnalyse)

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Die Europäische Union will die Produktion hochmoderner Computerchips in der EU massiv ausbauen. Ziel ist es, durch eigene Forschung und Produktion die Abhängigkeit von Staaten wie den USA, Taiwan und Südkorea zu reduzieren. Das Centrum für Europäische Politik bezweifelt, dass das Gesetz diese Wirkung haben wird, und fürchtet einen milliardenschweren Subventionswettlauf. Das cep hatte bereits im vergangenen März vor einem industriepolitischen Irrweg gewarnt.

Teil 4: Regulatorische und finanzielle Belastungen durch EU-Gesetzgebung in vier Mitgliedstaaten – eine vergleichende Untersuchung

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Deutsche Familienunternehmen leiden unter den Folgen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie verursacht unnötige Kosten und stiftet Verwirrung, weil nicht überall in der EU gleiche Regeln gelten. Das ist das Ergebnis einer empirischen Studie, erstellt vom Centres for European Policy Network (cep) und der Prognos AG im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.

 

EU Data Act (cepInput)

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Der Data Act soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln. Künftig will neben Unternehmen auch der Staat von Daten profitieren, die im Internet der Dinge anfallen oder von Internetplattformen wie Google und Co. gesammelt werden. Ein erster Entwurf der Kommission ist inzwischen durchgesickert. Das Centrum für Europäische Politik fordert ausgewogene Regeln und das Beseitigen von Hindernissen.

Der europäische Chips Act (cepAdhoc)

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Die Europäische Union will bis 2030 rund 45 Milliarden Euro in die Produktion hochmoderner Halbleiter investieren. Dazu weicht die Kommission mit dem sogenannten Chips Act bislang geltende strenge Beihilferegeln auf. Mit diesem Paradigmenwechsel will Europa die Abhängigkeit von den USA und von China reduzieren sowie in Forschung und Produktion autonomer werden. Brüssel reagiert damit auf Lieferengpässe, unter denen nicht zuletzt die deutsche Autobranche leidet. Das cep hält das Gesetz für einen industriepolitischen Irrweg.

Grundsätze für das digitale Zeitalter (cepAdhoc)

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Die EU-Kommission hat am 26. Januar ihre „Grundsätze für das digitale Zeitalter" präsentiert. Es geht um die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Wettbewerb. Die politischen Weichenstellungen für die Digitalisierung kommen jedoch sehr spät, da bereits fundamentale Machtverschiebungen zugunsten der Tech-Konzerne stattgefunden haben.

EUid-Brieftasche (cepAnalyse zu COM2021 281)

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Personalausweis, Führerschein, digitales Geld: Laut Kommission sollen Mitgliedstaaten sogenannte digitale Brieftaschen einführen. Apps auf Smartphones sollen bis Mitte 2023 die Zettel- und Kartenwirtschaft im Portemonnaie ablösen. Jeder Mitgliedstaat muss bis dahin eine technische Lösung präsentieren. Die Kommission hat dazu einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt.

Europäisches Gesetz über Künstliche Intelligenz (cepAnalyse zu COM2021 206)

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Ob Gesundheit, Arbeit, Konsum oder Medien: Künstliche Intelligenz (KI) wird das Leben vieler Menschen vielfältig verändern. Die Kommission will deshalb Regeln schaffen, um Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte von KI-Nutzern zu schützen. Sie will besonders gefährliche Systeme verbieten. Für andere sollen nach Risiko abgestufte Pflichten oder freiwillige Verhaltenskodizes gelten. In einigen Fällen soll es gar keine Auflagen geben.

Gesetz über digitale Dienste Teile I-III (cepAnalysen zu COM2020 825)

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Online-Plattformen werden häufig zur Verbreitung von Terrorpropaganda und Hassrede missbraucht. Anbietern wie Facebook kommt bei der Bekämpfung illegaler Inhalte eine Schlüsselrolle zu. Mit dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) will die Kommission den Binnenmarkt stärken und ein sicheres, transparentes Online-Umfeld schaffen.

Marktmissbrauch und Digital Markets Act (cepInput)

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Techgiganten wie Google, Amazon oder Facebook beherrschen den globalen Internetmarkt. Das Wettbewerbsrecht genügt nicht, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die Kommission hat daher im vergangenen Dezember ein Gesetz über digitale Märkte, den Digital Markets Act (DMA), vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass Betreiber großer Plattformen den Wettbewerb einschränken oder unfaire Konditionen durchsetzen.

Digital Markets Act - Teil II: Durchsetzung und Verfahren (cepAnalyse zu COM2020_842)

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Der zweite Teil der cepAnalyse zum Digital Markets Act untersucht Durchsetzung und Verfahren des geplanten Gesetzes. Die Durchsetzung auf EU-Ebene vermeidet eine abweichende Anwendung des DMA in den einzelnen Mitgliedstaaten. Um zügige Verfahren zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden bei der Anwendung des DMA aber mit einbezogen werden. 

Digital Markets Act - Teil I: Pflichten für Online Plattformen (cepAnalyse zu COM2020_842)

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Techgiganten wie Google, Amazon oder Facebook beherrschen den globalen Internetmarkt. Das Wettbewerbsrecht genügt nicht, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die EU-Kommission hat daher im vergangenen Dezember ein Gesetz für digitale Dienste, den Digital Markets Act, vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass Betreiber großer Plattformen den Wettbewerb einschränken oder unfaire Konditionen durchsetzen.

Data-Governance-Gesetz (cepAnalyse COM2020_767)

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Die Europäische Union will das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke erleichtern. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission das Data-Governance-Gesetz auf den Weg gebracht.

Der Digital Markets Act (cepInput)

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Die EU-Kommission wird demnächst den Digital Markets Act veröffentlichen, einen Gesetzesvorschlag, der den Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherstellen soll. Vor dem Hintergrund von zwei öffentlichen Konsultationen und einer Rede von Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager untersucht ein cepInput die Pläne der Kommission zu diesem Vorhaben.

COVID-19: Bekämpfung von Desinformation (cepAnalyse)

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Die EU-Kommission stellt mehrere Maßnahmen und Instrumente vor, um die Desinformation über COVID-19 auf Online-Plattformen zu bekämpfen. Eine cepAnalyse bewertet diese Maßnahmen.

Europäische Führung in der Digitalen Wirtschaft (cepStudie)

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Europa fällt insbesondere in den Bereichen Datenwirtschaft und Cloud Computing immer weiter hinter die Vereinigten Staaten und China zurück. Eine Studie des cep im Auftrag des Softwareanbieters SAP identifiziert drei Prioritäten und schlägt 17 detaillierte Empfehlungen für politische Maßnahmen vor, durch die die EU eine Führungsrolle in der digitalen Wirtschaft einnehmen kann.

 

EU-Datenstrategie - Teil 2 (cepAnalyse zu Mitteilung (COM 2020) 66)

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Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer Datenstrategie für verschiedene Sektoren - u.a. im Energie-, Gesundheits- und Finanzsektor - europäische Datenräume schaffen. Ihre Pläne dazu hat sie in einer Mitteilung bekannt gegeben, die das cep in zwei Analysen untersucht hat. Hier Teil 2.

EU-Datenstrategie - Teil 1 (cepAnalyse zu Mitteilung (COM2020) 66)

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Die EU-Kommission will einen einheitlichen europäischen Datenraum für personenbezogene, nicht personenbezogene und öffentliche Daten sowie Geschäftsdaten schaffen und den Austausch, die Nutzung und die Weiterverwendung von Daten in der EU fördern. Ihre Pläne dazu hat sie in einer Mitteilung bekannt gegeben.

EU-Regulierung von Kryptowährungen (cepInput)

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Die EU-Kommission will den derzeit weitgehend ungeklärten Rechtsrahmen für Kryptowährungen präzisieren. Ein cepInput bietet einen Überblick über den derzeitigen Regulierungsstand und untersucht, ob und unter welchen Bedingungen Kryptowährungen von den wesentlichen Bestimmungen zur Regulierung der EU-Finanzmärkte erfasst sind.

Haftung für illegale Online-Inhalte (cepStudie)

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Die EU-Kommission hat angekündigt, die Haftungsregeln für digitale Dienstleistungen und Produkte zu überarbeiten. Konkrete Vorschläge sollen im 4. Quartal 2020 veröffentlicht werden.

Weißbuch zur künstlichen Intelligenz (cepAnalyse zu Weißbuch COM(2020) 65)

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Die EU-Kommission schlägt verbindliche rechtliche Anforderungen für risikoreiche Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) vor, die von KI-Entwicklern und -nutzern in der gesamten EU einzuhalten sind. Eine cepAnalyse bewertet die Herangehensweise des Weißbuchs der Kommission.

Europäische Strategie zur künstlichen Intelligenz (cepAdhoc)

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Die EU-Kommission arbeitet an einer Europäischen Strategie zur künstlichen Intelligenz (KI) und hat dazu ein Weißbuch veröffentlicht. Das cep hat die Pläne schon vor der Veröffentlichung bewertet.

Bessere Umsetzung der DSGVO (cepAnalyse zur Mitteilung COM(2019) 374)

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Die EU-Kommission hat den Stand der Rechtsangleichung in der EU durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in einer Mitteilung zusammengefasst und weitere Schritte für eine bessere und einheitliche Anwendung vorgeschlagen. Die DSGVO hatte im Mai 2018 die bisherige Datenschutzrichtlinie ersetzt.

Ethik-Leitlinien für KI (cepAnalyse zur EU-Mitteilung)

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Die EU-Kommission will die Entwicklung "vertrauenswürdiger" und "menschzentrierter" künstlicher Intelligenz (KI) in der EU fördern. Dazu soll KI unter anderem ethische Regeln einhalten. Um dies zu gewährleisten, hat eine unabhängige "Hochrangige Expertengruppe " im Auftrag der Kommission unverbindliche "Ethik-Leitlinien" entwickelt, an die sich Entwickler und Nutzer von KI EU-weit halten sollen.

Ethische Richtlinien für Künstliche Intelligenz der EU und der OECD (cepInput)

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Sowohl die EU als auch die OECD haben in diesem Jahr eigene Ethik-Leitlinien für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Ein cepInput vergleicht die beiden Leitlinien.

Künstliche Intelligenz für Europa – Säule 3: Rechtsvorschriften und ethische Regeln für KI (Mitteilung)

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Die EU fördert die Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI). In ihrer KI-Strategie setzt sie sich auch mit den Herausforderungen und Risiken auseinander und fordert, dass KI „vertrauenswürdig“ sein muss. Dafür soll sie angemessenen Rechtsnormen unterworfen sein und ethischen Regeln folgen.  

Künstliche Intelligenz für Europa – Säule 2: Anpassung der Bildungs- und Sozialsysteme (Mitteilung)

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Die EU will die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) fördern. Eine aus drei Säulen bestehende "KI-Strategie" fordert von den Mitgliedstaaten u.a., ihre Bildungs- und Sozialsysteme an die neue Arbeitswelt anzupassen.

Künstliche Intelligenz für Europa – Säule 1: Investitionen in KI (Mitteilung)

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Die EU will die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) fördern, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherzustellen. Dazu hat die EU-Kommission zwei Mitteilungen einschließlich eines „koordinierten Plans“ vorgelegt, in denen sie eine aus drei Säulen bestehende „KI-Strategie“ vorschlägt.

„Ein Europa für das digitale Zeitalter“: Arbeitsaufträge an die neue EU-Kommission – Teil 3 (cepAdhoc)

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In einem cepAdhoc werden die zentralen digitalpolitischen, wettbewerbsrechtlichen und binnenmarktspezifischen Arbeitsaufträge von der Leyens an die als Exekutive Vizepräsidentin vorgesehene Margrethe Vestager sowie an die ihr zugeordneten Kommissare für Binnenmarkt und (teilweise) Wirtschaft bewertet.

Cybersicherheit – Teil 2: Zertifizierung (Verordnung)

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Die EU-Kommission will durch ein europäisches Zertifizierungssystem für Cybersicherheit (ESCZ) das Vertrauen in Produkte und Dienste der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) stärken. Vor dem Hintergrund zunehmender Cybersicherheitsrisiken und -angriffen hat sie deshalb den Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.

Cybersicherheit – Teil 1: ENISA-Reform (Verordnung)

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Die EU-Kommission will die Cybersicherheit in der EU verbessern und dafür die Cybersicherheitsagentur ENISA stärken. Dies ist aus Sicht des cep dringend geboten. Auch die geplante Entfristung des ENISA-Mandats und die Aufstockung der Mittel und des Personals von ENISA sind sachgerecht.

Zentrales digitales Zugangstor (Verordnung)

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Die EU-Kommission will ein Online-Portal einrichten, über das Informationen bereitgestellt werden, die Bürger und Unternehmen benötigen, um grenzüberschreitende Tätigkeiten in der EU durchzuführen. Zudem sollen sie über das Portal auf Online-Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten zugreifen und diese auch durchführen können. Bestimmte Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten sollen außerdem digitalisiert werden.

Die Europapolitik der GroKo

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Das cep hat den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aus ordnungspolitischer Sicht bewertet. In einem cepAdhoc wurden die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Eurozone, zum EU-Haushalt, zur Gesundheitspolitik, zum Klima und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe genommen und als weder stringent noch mutig empfunden.

Freier Verkehr nicht-personenbezogener Daten (Verordnung)

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Die EU-Kommission will durch eine Verordnung den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten und den Wettbewerb zwischen Cloud-Anbietern und anderen Datenverarbeitungsdiensten in der EU verbessern. Das cep begrüßt das darin festgeschriebene grundsätzliche Verbot nationaler Datenlokalisierungsauflagen.

Datenübermittlung in Drittländer (Mitteilung)

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Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass personenbezogene Daten leichter in Nicht-EU-Staaten übermittelt werden können, um so den gegenseitigen Handel zu fördern und internationale Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

Neuartige TK-Dienste (OTT) und Endnutzerrechte (Richtlinie)

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Die EU-Kommission will die Wettbewerbsbedingungen für Anbieter traditioneller und neuartiger elektronischer Kommunikationsdienste (OTT-Dienste) angleichen und die Endnutzerrechte weitgehend harmonisieren. Aus Sicht des cep gibt es dabei aber für die vielen Ausnahmen für nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste im Bereich der Endnutzerrechte keine Rechtfertigung.

EU-Datenschutzrecht

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Ab dem kommenden Jahr ersetzt die Datenschutzgrundverordnung die bisherige allgemeine EU-Datenschutzrichtlinie. Das cep gibt einen Überblick über die wichtigsten Rechtsakte im EU-Datenschutzrecht, darunter auch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.

Privatsphäre und elektronische Kommunikation (Verordnung)

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Die EU-Kommission will mit einer Verordnung die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und die Daten der Endnutzer effektiver schützen und zugleich deren freien Verkehr gewährleisten. Die angestrebte Kohärenz mit der Datenschutzgrundverordnung wird aus cep-Sicht dabei aber nicht erreicht. Dies schafft Rechtsunsicherheit, die die EU als Standort für die Datenwirtschaft schwächt.

Harmonisierung für Funkfrequenz-Nutzungsrechte (Richtlinie)

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Die EU-Kommission will die Vorschriften für die Nutzung von Funkfrequenzen weiter harmonisierten. Aus Sicht des cep sollte die dabei vorgesehene Mindestlaufzeit von 25 Jahren für befristete harmonisierte Frequenznutzungsrechte gestrichen werden, denn sie kann in der technologisch dynamischen Telekommunikationsbranche zu einer ineffizienten Verteilung der Nutzungsrechte führen.

TK-Universaldienste (Richtlinie)

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Die EU-Kommission will die Universaldienstregeln überarbeiten, um allen EU-Bürgern einen Breitbandanschluss zu einem „erschwinglichen Preis“ zu ermöglichen. Aus Sicht des cep würde allerdings die Verpflichtung für Universaldienstanbieter, Sozialtarife unter Marktpreis anzubieten, um einkommensschwachen Bürgern einen Breitbandanschluss zu ermöglichen, gegen das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit verstoßen.

Aufsicht über die Telekommunikationsbranche (Verordnung/Richtlinie)

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Laut Kommission hat das bisherige institutionelle Gefüge zur Aufsicht über die Telekommunikationsbranche bestehend aus den nationalen Regulierungsbehörden (NRBs), anderen nationalen Behörden, der Kommission, dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für die elektronische Kommunikation (GEREK) sowie dem GEREK-Büro erhebliche Schwächen. Sie will dieses Gefüge daher neu strukturieren.

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Richtlinie)

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Die EU-Kommission will durch Einschränkungen des Urheberrechts die Nutzung von geschützten Inhalten im öffentlichen Interesse erleichtern. Gleichzeitig will sie eine faire Vergütung von Rechteinhabern und Presseverlagen gewährleisten.

Regulierung von TK-Netzbetreibern ohne Marktmacht (Richtlinie)

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Die Kommission will die marktmachtunabhängige Regulierung von TK-Netzbetreibern ausweiten, um den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu beschleunigen. Höchstgrenzen für die Terminierungsentgelte sollen indirekt die Preise für Telefonate senken.

TV und Radio: Digital und über Grenzen (Verordnung)

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Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission den grenzüberschreitenden Zugang zu Fernseh- und Radiosendungen über digitale Vertriebswege erleichtern. Aus Sicht des cep verzerrt die Verordnung den Wettbewerb, da sie weder anbieter- noch technikneutral ausgestaltet ist.

Zugangsregulierung für TK-Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht (Richtlinie)

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Die EU-Kommission will den Ausbau schneller Telekommunikationsnetze beschleunigen. Dazu soll eine Zugangsregulierung für marktbeherrschende TK-Netzbetreiber beitragen, die verstärkt den Wettbewerb auf der Endkundenebene berücksichtigt. Das cep begrüßt diesen Schritt kritisiert aber die regulatorische Privilegierung von „Netzen mit sehr hoher Kapazität“.

„Privacy Shield“: Kein ausreichender Datenschutz im unsicheren Hafen USA

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Personenbezogene Daten von EU-Bürgern sind unzureichend vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt. Die „Safe Harbour“-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht verhindern.

Digitaler Binnenmarkt: Europäische Cloud-Initiative (Mitteilung)

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Die EU-Kommission will eine europäische Cloud für die Wissenschaft schaffen, die Dateninfrastrukturen stärken und in Quantentechnologien investieren. Eine europäische Cloud für die Wissenschaft trägt aus Sicht des cep zur Effizienz und Qualität der Forschung bei. Der Erfolg hängt jedoch davon ab, dass Informationen tatsächlich in die Cloud gestellt werden.

Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung (Verordnung)

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Die EU-Kommission plant, Geoblocking und andere Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung zu verbieten, um den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Waren oder Dienstleistungen zu verbessern. Aus Sicht des cep werden die Verbote nur selten dazu führen, dass Kunden mehr grenzüberschreitend einkaufen.

Digitaler Binnenmarkt: Digitalisierung der Industrie (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission will die Digitalisierung der europäischen Industrie beschleunigen und setzt sich u.a. für EU-weit vernetzte „Digital Innovation Hubs“ ein. Diese sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen helfen, digitale Innovationen leichter zu entwickeln. Aus Sicht des cep sollten in solche „Hubs“ aber keine öffentlichen Mittel fließen.

Audiovisuelle Medien- und Video-Plattformdienste (Richtlinie)

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Vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Medienlandschaft will die EU-Kommission die Regeln zur Bereitstellung von audiovisuellen Medien- und Videoplattformdiensten überarbeiten. Dabei plant sie eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für Fernsehsendungen und Video-on-Demand-Dienste. Dies ist aus Sicht des cep sachgerecht, da beide Mediendienste im Wettbewerb zueinander stehen.

Digitaler Binnenmarkt: Schwerpunkte der IKT-Normung (Mitteilung)

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Die EU-Kommission will die Normung in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) vorantreiben. Dabei konzentriert sie sich auf die „Schwerpunkte“ Cloud Computing, Internet der Dinge, Mobilfunktechnologie der 5. Generation, Cybersicherheit und Datentechnologien. Aus Sicht des cep ist die Setzung von Schwerpunkten sinnvoll.

Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalten (Verordnung)

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Abonnements von Filmen und anderen Online-Inhalten sollen auch bei vorübergehenden Aufenthalten im EU-Ausland genutzt werden dürfen. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten vor. Bisher verhindern dies u.a. nationale Urheberrechte und Lizenzen.

Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Inhalte (Richtlinie)

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Die EU-Kommission will neben dem Online-Warenhandel auch den Markt für digitale Inhalte ankurbeln und sicherstellen, dass auch diese grenzüberschreitend bereitgestellt und bezogen werden können. Mit der Richtlinie will sie die Gewährleistungs- und weitere Verbraucherrechte bei Verträgen über bereitgestellte digitale Inhalte weitgehend vollharmonisieren und hierdurch Rechtsunsicherheiten beseitigen und den Absatz digitaler Inhalte fördern.

Competition Challenges in the Consumer Internet Industry

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In Anwesenheit von EU-Kommissar Günther Oettinger hat das cep am 24. Februar in Brüssel eine Studie zu wettbewerblichen Herausforderungen in der Consumer Internet Industry vorgestellt.

Digitale Binnenmarktstrategie – Säule 3 (Mitteilung)

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt. Die Kommission will die EU mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zum Vorreiter der Digitalwirtschaft machen. Eine maßgebliche Säule dieser Strategie ist der Aufbau einer „Datenwirtschaft“ (Big Data, Cloud-Dienste, Internet der Dinge).

Digitale Binnenmarktstrategie – Säule 2 (Mitteilung)

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Die EU-Kommission skizziert in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Digitalwirtschaft. Diese cepAnalyse befasst sich mit der zweiten Säule der Strategie (digitale Netze und Dienste), in der es u.a. um eine Reform der Telekommunikationsvorschriften, die Überprüfung der Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste, Online-Plattformen sowie die Behandlung illegaler Inhalte im Internet geht.

Digitale Binnenmarktstrategie – Säule 1 (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission will die Vertragsrechte beider Parteien bei Online-Käufen EU-weit harmonisieren. Zudem will sie Gesetzesvorschläge zur Verhinderung von „ungerechtfertigtem Geoblocking“ vorlegen. Geoblocking ist eine technische Maßnahme der Online-Händler, mit der die Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Online-Einkaufs für Nutzer an einem bestimmten geografischen Standort eingeschränkt werden.

Ausnahmen vom Urheberrecht

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Die Europäische Kommission hat für Ende dieses Jahres eine Reform des EU-Urheberrechts angekündigt. Dabei sollen die Unterschiede in den nationalen Urheberrechtsregelungen durch harmonisierte Ausnahmen reduziert werden. Das cep untersucht die Vor- und Nachteile von Urheberrechtsausnahmen, die für die Mitgliedstaaten verpflichtend sind.

Netzneutralität: Vorschläge für innovationsfreundliche Regeln

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Das cep geht der Frage nach, wie Netzneutralität in der EU am besten ausgestaltet sein müsste, um Innovationen weiter sicherstellen zu können. Daraus resultieren sechs konkrete Vorschläge an den EU-Gesetzgeber.

Förderung von Crowdfunding (Mitteilung)

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Die EU-Kommission will Finanzierungen über Crowdfunding fördern.

Breitbandinvestitionen: Nichtdiskriminierung, Preisregulierung und Kostenrechnung (Empfehlung)

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Die EU-Kommission will Investitionen in NGA-Netze fördern und einen wirksamen Wettbewerb im Breitbandmarkt aufrechterhalten. Dies will sie erreichen durch strengere Nichtdiskriminierungsverpflichtungen, mehr Klarheit darüber, wann die Verpflichtungen zur Preisregulierung bei NGA-Netzen wegfallen sollten und durch die Vorgabe einer einheitlichen Kostenrechnungsmethode.

Mobile Gesundheitsdienste (mHealth) (Grünbuch)

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Die Kommission will eine öffentliche Debatte über die Möglichkeiten mobiler Gesundheitsdienste führen und insbesondere feststellen, ob und welche Probleme beim Ausbau der Branche bestehen. Dazu hat sie einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt.

Zahlungsdienste: ZDR II (Richtlinie)

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Mit dem Vorschlag für eine 2. Zahlungsdiensterichtlinie (ZDR 2) will die Kommission den europäischen Zahlungsmarkt voranbringen und die Transparenz, Sicherheit und Innovation bei Zahlungen fördern.

Standard-Mehrwertsteuererklärung für Unternehmen (Richtlinie)

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Grundsätzlich muss jedes steuerpflichtige Unternehmen eine Mehrwertsteuererklärung abgeben. Die Kommission will eine EU-weit verbindliche Standard-Mehrwertsteuererklärung einführen. Diese besteht aus einem Standardformular, harmonisierten Steuerzeiträumen und Fristen für die Abgabe der Mehrwertsteuererklärung sowie harmonisierten Vorschriften zur Korrektur der Mehrwertsteuererklärung.

Verkehrsnotrufsystem „eCall“ (Verordnung)

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Um bei einem Unfall die Zeit bis zum Eintreffen von Rettungskräften um 40–50% zu verkürzen, will die Europäische Kommission ein EU-weit einheitliches Notrufsystem für den Straßenverkehr einführen („eCall-Dienst“). Durch ein eCall-Gerät im Fahrzeug soll entweder automatisch bei einem „schweren Unfall“ oder manuell durch die Fahrzeuginsassen ein Notruf über das Mobilfunknetz an eine Notrufzentrale gesendet werden. Ziel ist die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten und der Schwere der durch Verkehrsunfälle  verursachten Verletzungen.

E-Rechnung und durchgängige e-Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie)

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Die Kommission strebt an, dass alle Phasen der öffentlichen Auftragsvergabe durchgängig elektronisch erfolgen und hierfür die Software-Systeme EU-weit kompatibel sind. Speziell für die elektronische Rechnungsstellung soll eine verbindliche europäische Norm entwickelt werden.

Vertikale Beschränkungen und offene Online-Marktplätze

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Gegenwärtig wird diskutiert, ob Markenhersteller gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn ihre Online-Vertriebsbedingungen den Verkauf über offene Online-Marktplätze ausschließen. Hintergrund der Diskussion ist, dass einige Markenhersteller ihren Händlern untersagt haben, ihre Artikel über solche Plattformen zu verkaufen.

EU-Binnenmarkt für elektronische Kommunikation (Teil 1) (Verordnung)

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Die EU-Kommission schlägt umfassende Pläne zur Neuregulierung des Telekommunikationsbinnenmarktes vor. Teil 1 der cepAnalyse befasst sich mit der Netzneutralität und der Vollharmonisierung der Rechte der Endnutzer. Teil 2 und 3 werden in den kommenden Wochen veröffentlicht. Teil 2 behandelt die Anmeldepflicht für TK-Anbieter, Funkfrequenzen und virtuelle Breitbandzugangsprodukte. Die Änderung der Roaming-Verordnung und grenzüberschreitende Festnetzverbindungen innerhalb der EU werden in Teil 3 behandelt.

Kostensenkung Breitbandausbau (Verordnung)

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Um den Ausbau von TK-Breitbandnetzen zu fördern, möchte die Kommission die Baukosten senken.

Netz- und Informationssicherheit (Richtlinie)

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Die Richtlinie soll einen Mindestschutz der Netz- und Informationssysteme sicherstellen. Die Kommission will bestimmten Marktteilnehmern und öffentlichen Verwaltungen technische Schutzmaßnahmen und Pflichten zur Meldung von Sicherheitsvorfällen auferlegen. Die Mitgliedstaaten sollen Strategien für die Netz- und Informationssicherheit ausarbeiten.

Datenschutz (Verordnung)

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Mit der Datenschutz-Grundverordnung will die Kommission das EU-Datenschutzrecht grundlegend  reformieren. Die Grundverordnung zielt im Wesentlichen auf eine EU-weite Vollharmonisierung der Datenschutzstandards und sucht dabei den technischen Herausforderungen des Internet-Zeitalters gerecht zu werden. Sie soll die bisherige Datenschutzrichtlinie (RL 95/45/EG) ersetzen.

Intelligente Verkehrssysteme (Richtlinie)

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Die Kommission möchte einen Rechtrahmen für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme schaffen. Damit soll die Einführung von IVS forciert werden. In einem Aktionsplan stellt die Kommission zudem den Handlungsbedarf fest und einen Zeitplan für die Einführung oder Verbesserung einzelner IVS auf.

Karten-, Internet- und mobile Zahlungen (Grünbuch)

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Die Kommission strebt einen vollständig integrierten Zahlungsverkehrsmarkt in der EU an. In ihrem Grünbuch zeigt sie Handlungsoptionen für die Marktintegration auf.

Elektronisches Geld (Richtlinie)

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Die EU-Kommission möchte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, die eine Verbreitung von elektronischem Geld erleichtern. Hierzu soll die Ausgabe ihrem tatsächlichen volkswirtschaftlichen Risiko entsprechend beaufsichtigt werden. Daher grenzt die Richtlinie Institute, die aufgrund einer Zulassung E-Geld ausgeben, nun von Kreditinstituten ab. Außerdem dürfen sie nun auch anderen Geschäftstätigkeiten nachgehen.

Künftige Netze und das Internet (Mitteilung)

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Die rapide Entwicklung des Internets führt zu immer neuen Diensten und Anwendungen. Nicht nur die Europäische Kommission, sondern auch viele nationale Politiker wollen daher "Breitband für alle" und einen raschen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in den Städten. Der zunehmende Einsatz von Funketiketten, die Daten speichern oder übermitteln, ermöglicht zwar neuartige Anwendungen, wirft aber auch Datenschutzprobleme auf.

Intelligente Stromnetze (Mitteilung)

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„Intelligente Stromnetze“ sollen durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie das Verhalten aller Netznutzer abstimmen, um ein effizientes Stromsystem zu gewährleisten. Die Kommission will bis Ende 2011 „geeignete Maßnahmen“ für den beschleunigten Aufbau derartiger Netze konzipieren.

 

 

Intelligente Fahrtenschreiber (Verordnung)

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Die Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern sind reguliert, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Die Kommission will durch den Einsatz technisch fortschrittlicherer, „intelligenter“ Fahrtenschreiber die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten besser durchsetzen und die Verwaltungslasten für Straßenverkehrsunternehmen und Kontrollbehörden verringern.

Netzneutralität als Regulierungsziel

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Das cep analysiert in einer Studie die Notwendigkeit einer Regulierung der Netzneutralität vor dem Hintergrund einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesem Thema. Die Analyse geht dabei sowohl auf ökonomische als auch juristische Fragestellungen ein. Das cep empfiehlt auf tiefgreifende gesetzliche Vorschriften wie die nun vom BMWi vorgelegte Netzneutralitätsverordnung gänzlich zu verzichten und stattdessen die Instrumente des allgemeinen Wettbewerbsrechts anzuwenden.

Mobilfunkterminierung (Empfehlung)

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Die Regulierung der Mobilfunkterminierungsentgelte ist zum Schauplatz eines Machtkampfes zwischen EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten verkommen. Die Kommission beharrt darauf, dass die nationalen Regulierungsbehörden das „pure LRIC“-Kostenmodell anwenden.

Regionalisierung der Regulierung im Bereich der Telekommunikation

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Während eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten die Telekommunikationsmärkte teilweise regional reguliert, hält die Bundesnetzagentur in Deutschland an einer nationalen Regulierung fest. Die CEP-Studie ordnet die Thematik europäisch ein. Sie befasst sich mit der Frage, ob die Regionalisierung für den Bitstrommarkt und den NGA-Markt sinnvoll ist.

Maßnahmen für finanziell instabile Euro-Staaten (Verordnung)

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Die Kommission will einerseits die Euro-Staaten, die zukünftig Finanzhilfen benötigen könnten, einer verstärkten Überwachung der Wirtschaftspolitik und der Finanzlage unterziehen. Zum anderen will die Kommission die Aufgaben, die ihr unter den Rettungsschirmen zugedacht sind, sekundärrechtlich im EU-Recht verankern.

MiFIR (Verordnung)

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Die Kommission will die Transparenz über Geschäfte auf den Finanzmärkten erhöhen, den Handel mit Derivaten verstärkt auf organisierte Handelsplätze verlagern und die Aufsicht über den Handel mit Finanzinstrumenten. Zudem legt sie Maßnahmen für einen verbesserten Anlegerschutz vor.

Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (Richtlinie)

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Obwohl sich der Rat und das Parlament gegenüber den ursprünglichen Plänen der Kommission sehr skeptisch geäußert hatten, legte die Kommission Anfang November Vorschläge vor, mit denen sie erneut ein erweitertes Vetorecht gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden sowie die Einrichtung einer – wenn auch abgespeckten – EU-Regulierungsagentur forderte.

Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (Verordnung)

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Die Kommission will das Vertrauen in elektronische Transaktionen im Binnenmarkt stärken. Sie schlägt eine Verordnung vor, die die Vorschriften der bisherigen Richtlinie zum Vertrauensdienst elektronische Signatur (1999/93/EG) erweitert und um die elektronische Identifizierung und zusätzliche Vertrauensdienste ergänzt.