TV und Radio: Digital und über Grenzen (Verordnung)

Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission den grenzüberschreitenden Zugang zu Fernseh- und Radiosendungen über digitale Vertriebswege erleichtern. Aus Sicht des cep verzerrt die Verordnung den Wettbewerb, da sie weder anbieter- noch technikneutral ausgestaltet ist.

cepAnalyse

Das in der Verordnung vorgesehene Ursprungslandprinzip und die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung erleichtern zwar die EU-weite grenzüberschreitende Verbreitung von Fernseh- und Radiosendungen. Allerdings ist das vorgeschlagene Ursprungslandprinzip unverhältnismäßig und verstößt daher gegen die Grundrechte der unternehmerischen Freiheit und des Eigentums.

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TV und Radio: Digital und über Grenzen COM(2016) 594 (veröff. 07.02.2017)	PDF	151 KB	Download

Presseinformation 14/2017 (veröff. 07.02.2017)
Verordnungsvorschlag COM(2016) 594 (veröff. 14.09.2016)	PDF	314 KB	Download
EP-Ausschuss: Bericht (veröff. 21.11.2017)
Rat: Allgemeine Ausrichtung (veröff. 15.12.2017)
Trilogergebnis (veröff. 13.12.2018)