Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (Richtlinie)

Obwohl sich der Rat und das Parlament gegenüber den ursprünglichen Plänen der Kommission sehr skeptisch geäußert hatten, legte die Kommission Anfang November Vorschläge vor, mit denen sie erneut ein erweitertes Vetorecht gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden sowie die Einrichtung einer – wenn auch abgespeckten – EU-Regulierungsagentur forderte.

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Dass der Rat der Kommission einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, ist zu begrüßen. Denn die geänderten Vorschläge der Kommission, die jetzt kaum noch Realisierungschancen haben, zielten vor allem auf eine unsachgemäße EU-weite Einheitsregulierung ab. Zu hoffen bleibt allerdings, dass sich die Vorschläge der Kommission für eine marktnähere Vergabe von Frequenznutzungsrechten noch durchsetzen werden.

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Amendment of the Common Regulatory Framework for Electronic Communications Networks and Services COM(2008) 724 (German) (veröff. 27.08.2014)	PDF	117 KB	Download