Regulierung von TK-Netzbetreibern ohne Marktmacht (Richtlinie)
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Regulierung von TK-Netzbetreibern ohne Marktmacht (Richtlinie)

Philipp Eckhardt
Philipp Eckhardt

Die Kommission will die marktmachtunabhängige Regulierung von TK-Netzbetreibern ausweiten, um den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu beschleunigen. Höchstgrenzen für die Terminierungsentgelte sollen indirekt die Preise für Telefonate senken.

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Status

Die symmetrische Zugangsregulierung der TK-Netzbetreiber ist aus Sicht des cep sachwidrig. Besser wäre eine marktmachtabhängige und geographisch ausdifferenzierte Regulierung und eine konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts. Auch ist ungewiss, ob diese Regulierung den Ausbau von schnellen Netzen überhaupt begünstigt. EU-weite Höchstgrenzen für Terminierungsentgelte stellen eine politisch gelenkte Preissetzung dar und verstoßen gegen das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit und gegen das Eigentumsrecht.

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Regulierung von TK-Netzbetreibern ohne Marktmacht COM(2016) 590 (veröff. 14.02.2017) PDF 107 KB Download
Regulierung von TK-Netzbetreibern ohne Marktmacht COM(2016) 590
Presseinformation 17/2017 (veröff. 14.02.2017)
Richtlinienvorschlag COM(2016) 590 (veröff. 12.10.2016) PDF 1 MB Download
EP-Ausschuss: Bericht (veröff. 02.10.2017)
Rat: Verhandlungsmandat (veröff. 11.10.2017)
Kommission, Rat und EP: Trilogergebnis (veröff. 29.06.2018)