Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalten (Verordnung)

Mit der Verordnung der EU-Kommission sollen Anbieter von Online-Inhalten verpflichtet werden, grenzüberschreitende Portabilität zu gewährleisten, wenn sich Nutzer „vorübergehend“ im EU-Ausland aufhalten. Der Anbieter muss dafür die Kosten tragen, aber keine zusätzlichen Lizenzen erwerben. Rechteinhaber müssen dulden, dass dafür geschützte Inhalte genutzt werden. Diese Eingriffe in die Vertragsfreiheit sind aus Sicht des cep juristisch, nicht aber ordnungspolitisch gerechtfertigt, weil eine Erwartungshaltung von Marktteilnehmern nicht als Begründung ausreichen kann.