Die Europapolitik der GroKo

So weichen die Koalitionsvereinbarungen zur Stabilisierung der Euro-Zone das Prinzip, dass Handlung und Haftung zusammenfallen müssen, weiter auf. Beim den Vorschlägen zum EU-Haushalt wird darauf verzichtet, diesen klar auf einen europäischen Mehrwert auszurichten. Und bei der TK-Politik appelliert das cep an die Große Koalition, sich technologieneutral zu verhalten, um den Wettbewerb zwischen Breitband-Geschäftsmodellen nicht zu verzerren. Dabei sollten Subventionen eine seltene Ausnahme bleiben.