Zentrales digitales Zugangstor (Verordnung)
cepAnalyse

Binnenmarkt & Wettbewerb

Zentrales digitales Zugangstor (Verordnung)

Dr. Matthias Kullas
Dr. Matthias Kullas

Die EU-Kommission will ein Online-Portal einrichten, über das Informationen bereitgestellt werden, die Bürger und Unternehmen benötigen, um grenzüberschreitende Tätigkeiten in der EU durchzuführen. Zudem sollen sie über das Portal auf Online-Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten zugreifen und diese auch durchführen können. Bestimmte Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten sollen außerdem digitalisiert werden.

cepAnalyse

Status

Aus Sicht des cep erleichtert der Verordnungsvorschlag das Auffinden von Online-Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten und stellt sicher, dass diese auch von EU-Ausländern abgewickelt werden können. Die Digitalisierung bestimmter mitgliedstaatlicher Verwaltungsverfahren senkt für Bürger und Unternehmen zudem den Aufwand, diese Verfahren durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten allerdings nur zur Digitalisierung solcher Verwaltungs­verfahren verpflichtet werden, die die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes nach­weislich verbessern.