Wirtschafts- & Fiskalpolitik

Lithium, Kobalt, Seltene Erden: Energiewende und Elektromobilität benötigen erhebliche Mengen kritischer Metalle. Voraussetzung ist ein neues europäisches Risikomanagement in Wirtschaft und Politik. Bislang stammen viele Rohstoffe aus autokratischen Staaten – vor allem aus China. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat einen mehrstufigen Strategieplan entwickelt. Dieser sieht vor, Bezugsquellen zu diversifizieren und speziell das Recycling von kritischen Metallen zu fördern.

Menschenrechtsverletzungen, zahlreiche Todesfälle auf Baustellen, Spiele bei großer Hitze in heruntergekühlten Stadien und das WM-Finale wenige Tage vor Weihnachten – nie zuvor stand eine Fußball-WM, das Ausrichterland und die FIFA so heftig in der Kritik. Dadurch rücken auch die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Katar in den Fokus. Europa – und von den großen Ländern insbesondere Italien und Frankreich – ist wirtschaftlich mit dem Emirat auf vielfältige Weise verflochten. Nicht nur im europäischen Vereinsfußball – siehe Paris St. Germain, aber auch den FC Bayern München –, sondern vor allem im Energiesektor wird die Bedeutung Katars für Europa zunehmen. Das cep hat die wirtschaftliche und perspektivisch geostrategische Bedeutung Katars für Europa näher analysiert.

Das Jahr 2022 wird entscheidend für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Nach dem Aufweichen der Fiskalregeln durch die Corona-Pandemie hat die Kommission am 19. Oktober 2021 beschlossen, die Zügel wieder anzuziehen. Das Centre de Politique Européenne in Paris hat die makroökonomische Lage untersucht und Vorschläge erarbeitet, die Wachstum schaffen und dabei gleichzeitig Schuldenquoten verringern und mehr fiskalische Souveränität erreichen sollen.

Frankreich in einer neuen politischen Ära: Die französische Regierung sollte sich um eine solide parlamentarische Mehrheit bemühen, um die politische Stabilität in Zeiten beispielloser Krisen zu bewahren. Das Centre de Politique Européenne (cep) hat die politische Situation in Frankreich analysiert und erklärt, dass die neue Regierung sich weiterhin um ein langfristiges Engagement mit der konservativen Partei LR bemühen sollte, um politische und wirtschaftliche Instabilität zu vermeiden.

Gut gemeint, nicht gut gemacht: Die Europäische Union will Unternehmen verpflichten, Menschenrechte und Umwelt in EU und Drittstaaten zu schützen - vom Rohstoff bis zum Produkt und dessen Entsorgung, in der gesamten Wertschöpfungskette. Das Centrum für Europäische Politik (cep) kritisiert den Richtlinienentwurf der Kommission als zu unscharf.

Die EU steht geo- und industriepolitisch unter Zugzwang. Sie droht, von den USA und China abgehängt zu werden. Die Kommission hat daher in der vergangenen Woche drei Gesetzentwürfe sowie eine Mitteilung vorgelegt. Sie sollen Europas Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die Vorschläge für zu kleinteilig und bürokratisch.

Deutsche Familienunternehmen ächzen unter den Lasten einer EU-Bürokratie, die von Ineffizienzen geprägt ist - einerseits durch die Vorgaben der Europäischen Union selbst, andererseits durch die wenig praxistaugliche Umsetzung und Handhabung in den Mitgliedstaaten.

Bei vielen Unternehmen schrillen derzeit die Alarmglocken. Denn im Januar 2023 ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten, die zahlreiche Unternehmen erstmals einer Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung unterwirft und sie vor enorme Herausforderungen stellt. Derzeit werden die genauen Berichtsstandards von der EU-Kommission erarbeitet. Das Centrum für Europäische Politik (cep) gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand und liefert Leitplanken für die laufende Diskussion.

Seltene Erden, erneuerbare Energien, Wissen: Im globalen Wettbewerb um sichere Lieferketten rücken kritische Ressourcen zunehmend in den Fokus. Das Centrum für Europäische Politik (cep) empfiehlt der Europäischen Union strategische Partnerschaften mit ressourcenreichen Drittländern. Subventionen wie der amerikanische IRA würden den globalen Handel verzerren.

Die öffentlichen Schulden von Deutschland und Frankreich divergieren gegenwärtig stark. Das kann dazu führen, dass beide Staaten unterschiedliche politische Ziele verfolgen, etwa hinsichtlich der Reaktivierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dies gefährdet die Stabilität der Eurozone.

Ein cepInput betrachtet die Ursachen dieser Entwicklung und zeigt Strategien, ihr entgegen zu wirken.

Ein von der EU-Kommission veröffentlichter Befristeter Rahmen legt die Bedingungen fest, die COVID-19-bezogene staatliche Beihilfemaßnahmen erfüllen müssen, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen. Ein cepInput bewertet die Folgen für den Wettbewerb im Binnenmarkt, die sich aus den im Befristeten Rahmen enthaltenen Bedingungen für Beihilfemaßnahmen ergeben.

Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen, hat die EU das „SURE-Instrument“ geschaffen. Konkret dient SURE der vorübergehenden Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken. Was von der Subventionierung der coronabedingten nationalen Kurzarbeiterprogramme zu halten ist, untersucht ein cepInput.

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die EU-Kommission im Mai 2020 einen Europäischen Aufbauplan vorgeschlagen. Sein Kernstück zur Konjunkturbelebung ist das mit 750 Mrd. EUR ausgestattete Aufbauinstrument „Next Generation EU“, das der Europäische Rat im Juli 2020 modifiziert, in seiner Grundausrichtung aber beibehalten hat. Ein cepAdhoc beleuchtet die Rechtsgrundlagen.

Die EU-Kommission überprüft gegenwärtig den Rechtsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU. Dies betrifft insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP). Um den Mitgliedstaaten in der Corona-Krise mehr fiskalischen Spielraum zu geben, wurde der SWP im März zudem außer Kraft gesetzt. Ein cepInput spricht sich für eine Vereinfachung des SWP aus.

Im Rahmen ihrer Agenda zu nachhaltigen Finanzen setzt die EU die Finanzwirtschaft als Instrument für die Umsetzung ihrer Klimaziele ein. In einer Studie für die vbw ­­– Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – hat das cep die Folgen und Wirkungskanäle dieser Agenda für die Unternehmen der Realwirtschaft untersucht.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben Zweifel an der Bonität einiger Euro-Staaten aufkommen lassen. Ein cepInput kommentiert die jüngsten EZB-Anleihekäufe und gibt Empfehlungen zum Umgang mit der Krise in der Eurozone.

Der cepDefault-Index misst, wie sich die Fähigkeit eines Landes zur Rückzahlung der Auslandskredite und damit die Kreditfähigkeit entwickelt.

Eurostaaten, die Strukturreformen umsetzen, sollen Geld erhalten, das sie für Investitionen einsetzen müssen. Im Gespräch ist ein Gesamtvolumen von jährlich 2,4 Milliarden Euro. Das cep hat dieses Vorhaben in einem Input bewertet.

Zwischen den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten wird insbesondere durch den EU-Haushalt und die Finanzhilfeinstitutionen umverteilt. Dem stellt das cep die Umverteilung zwischen den deutschen Bundesländern durch den horizontalen Länderfinanzausgleich gegenüber.

Der Brexit und die Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt haben zu intensiven Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Verteilung der Beitragslasten geführt. Vor diesem Hintergrund hat das cep ein umfassendes Bild über die Faktoren und das Ausmaß der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erstellt.

Der Brexit und die Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt haben zu intensiven Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Verteilung der Beitragslasten geführt. Vor diesem Hintergrund hat das cep ein umfassendes Bild über die Faktoren und das Ausmaß der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erstellt.

Die Zukunft der Eurozone hängt entscheidend davon ab, ob der italienische Staat seine Schuldenquote senken kann. In einem Input zeigt das cep Wege zu Wirtschaftswachstum und Schuldenabbau Italiens auf.

Das cep bewertet in fünf cepAdhocs die zentralen Arbeitsaufträge von der Leyens an die neuen EU-Kommissare. Der erste cepAdhoc befasst sich mit dem Themenbereich "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen", für den Valdis Dombrovskis als exekutiver Vizepräsident verantwortlich sein soll.

Mit einer „Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ sollen Euro-Staaten, die von einem wirtschaftlichen Schock getroffen wurden, Darlehen und Zinszuschüsse zur Finanzierung öffentlicher Investitionen erhalten. So sieht es jedenfalls der Vorschlag der Kommission zur weiteren Stabilisierung der Eurozone vor.

20 Jahre nach Einführung des Euro hat das cep analysiert, welche Staaten vom Euro profitiert und welche Euro-Länder Einbußen erlitten haben. Dabei wurde untersucht, wie hoch das Pro-Kopf-BIP eines bestimmten Euro-Staates gewesen wäre, hätte er den Euro nicht eingeführt.

Im Rahmen eines Hilfsprogramms sollen den EU-Mitgliedstaaten für Strukturreformen rund 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu hat die EU-Kommission eine Verordnung vorgeschlagen.

Die EU-Kommission will Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützen, um deren gesamtwirtschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen zu stärken. Außerdem sollen der Euro-Raum stabilisiert und Beitrittskandidaten bei der Euro-Einführung unterstützt werden. Dazu werden Neuausrichtung und Aufstockung des „Programmes zur Unterstützung von Strukturreformen“ vorgeschlagen.

Die EU-Kommission will ein „Instrument“ zur finanziellen Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten einführen und es in einer Pilotphase testen. Aus Sicht des cep können die vorgesehenen Finanzhilfen durch dieses Instrument notwendige Strukturreformen erleichtern und damit insbesondere die Stabilität der Euro-Zone verbessern.

Die Kreditfähigkeit von Griechenland verfällt weiter. Das Land hat acht Jahre Finanzhilfen in Höhe von 289 Mrd. Euro erhalten, dennoch ist der Weg zur Wiederherstellung seiner Kreditfähigkeit noch lang. Zu diesem Ergebnis kommt der aktualisierte cepDefault-Index anlässlich des Auslaufes des dritten Hilfsprogramms der EU für Athen am 20. August.

Die Europäische Kommission will mit der Schaffung eines EU-Finanzministers die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern. Hierzu soll er drei Ämter – EU-Kommissar für die Wirtschafts- und Währungsunion, Vorsitzender der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Gouverneursrats des Europäischen Währungsfonds – auf sich vereinen.

Mit einer europäischen „Stabilisierungsfunktion“ will die EU-Kommission Mitgliedstaaten, insbesondere die Euro-Staaten, vor den Folgen eines wirtschaftlichen Schocks schützen. Sie hat dazu eine Mitteilung vorlegt, die von der GroKo in Deutschland aufgegriffen wurde.

Das cep hat den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aus ordnungspolitischer Sicht bewertet. In einem cepAdhoc wurden die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Eurozone, zum EU-Haushalt, zur Gesundheitspolitik, zum Klima und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe genommen und als weder stringent noch mutig empfunden.

Die Kreditwürdigkeit der Euro-Länder hat sich im vergangen Jahr unterschiedlich entwickelt, dies zeigt der cepDefault-Index. So nimmt die Fähigkeit, aufgenommene Kredite zurückzuzahlen, in zwei Dritteln der Euro-Länder (darunter Deutschland) stetig zu, während sie in anderen Euro-Ländern kontinuierlich abnimmt oder bereits verloren ist.

Die Kreditfähigkeit von Griechenland und Portugal verfällt weiter. Zu dieser Einschätzung kommt das cep, das seinen Default-Index für diese beiden Staaten aktualisiert hat. Bei Griechenland haben daran nach Einschätzung des cep auch die drei Rettungspakete seit 2010 nichts geändert. Griechenland wird daher über kurz oder lang ein viertes Rettungspaket benötigen.

Frankreich und Italien werden zur Gefahr für die Eurozone. Zu dieser Einschätzung kommt das cep, das seinen Default-Index zur Kreditfähigkeit für diese beiden Staaten aktualisiert hat. Die italienische Kreditfähigkeit erodiert seit 2010 kontinuierlich. Das Land ist aus Sicht des cep das größte Sorgenkind der Eurozone.

Die EU-Kommission hat im Mai 2017 eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Euro-Zone angestoßen. Kommissionspräsident Juncker präsentierte seine Vorstellung in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September. Darin hat er konkrete Vorschläge für den 6. Dezember 2017 angekündigt.

Die Kreditfähigkeit Großbritanniens verfällt. Zu diesem Ergebnis kommt das cep in seinem Default-Index 2017. Ein Hauptgrund hierfür ist die hohe Konsumneigung der Bevölkerung: Seit 2012 werden mehr als 100% des verfügbaren Einkommens konsumiert. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft nimmt seit Jahren ab.

Die existenzgefährdenden Verwerfungen im Euro-Raum bestehen fort. Dies belegt der cepDefault-Index 2017. Die cep-Autoren verweisen darauf, dass vor allem Griechenland nach wie vor nicht kreditfähig und eine Trendwende nicht abzusehen ist. Neben Griechenland weisen Italien, Lettland, Portugal, Slowenien und Zypern eine abnehmende Kreditfähigkeit auf, die sich darüber hinaus weiter verfestigt hat.

Die Berechnungen der Umverteilung in der Europäischen Union beschränken sich bisher auf den EU-Haushalt. Mit dessen Zahlen werden dann „Netto-Empfänger“ und „Netto-Zahler“ ermittelt. Dies greift aus Sicht des cep zu kurz. Eine umfassende Studie zeigt nun, welche Länder zwischen 2008 und 2015 am stärksten von den Umverteilungsinstrumenten in der EU profitierten.

Der cepDefault-Index 2016 zeigt, dass nach wie vor zahlreiche Euro-Staaten – Finnland, Slowenien, Italien, Portugal, Zypern und Griechenland – eine verfestigte abnehmende Kreditfähigkeit aufweisen; eine Entwicklung, die über kurz oder lang zu einem Verlust der Kreditwürdigkeit führt. Weitere Gefahr droht zudem dadurch, dass der Kapitalstock in etlichen Euro-Volkswirtschaften anhaltend schrumpft.

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Politische Union. Diese umfasst die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Europäischen Semester, die einheitliche Außenvertretung des Euro-Raums im IWF und die Einführung eines „Schatzamtes“.

Die EU-Kommission hat erste Umsetzungsvorschläge für eine Fiskalunion vorgelegt. Wichtigste Punkte sind die Einrichtung eines Europäischen Fiskalausschusses und einer „makroökonomischen Stabilisierungsfunktion“. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das darüber hinaus die Schaffung einer  Wirtschaftsunion, einer Finanzunion und einer politischen Union vorsieht.

Die EU-Kommission hat die Pläne für eine Finanzunion konkretisiert. Die Finanzunion umfasst die Bereiche Kapitalmarktunion und die Bankunion. Sie soll als Teil eines größeren Maßnahmenpakets die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ in der Euro-Zone stärken.

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Wirtschaftsunion. Diese umfasst insbesondere die Einrichtung unabhängiger nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sowie eine stärkere Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Das Ergebnis des Euro-Gipfels zeigt deutlich, dass das Vertrauen in die griechische Regierung seitens der Eurozone-Staaten gering ist. Das ist nicht weiter verwunderlich, da die griechische Regierung über Spar- und Reformvorschläge verhandelte, die sie selbst und das griechische Volk in einem Referendum abgelehnt hatten.

Die europäischen Reform- und Konsolidierungsvorgaben werden in vielen Hauptstädten ignoriert. Unter den Euro-Staaten herrscht Uneinigkeit, welche Rolle dem Markt als Disziplinierungs- und Koordinierungsmechanismus zukommen soll. Deshalb wäre es sinnvoller, eine Staatsinsolvenzordnung für die Euro-Staaten einzuführen.

Am Wochenende hat sich die griechische Bevölkerung in einem Referendum gegen den Reformvorschlag der „Institutionen“ (ehemals „Troika“) vom 26. Juni ausgesprochen. 

In Brüssel wird seit geraumer Zeit die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung diskutiert. Das cep untersucht in einer neuen Studie, inwieweit die Versicherung tatsächlich ein wirkungsvolles Instrument zur Abfederung wirtschaftlicher Krisen sein kann.

Die EU-Kommission hat einen " Investitionsplan für Europa" vorgelegt, der Investitionen von bis zu 315 Mrd. Euro € auslösen soll. Der Plan sieht die Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und eine Investitionsberatungsstelle bei der Europäischen Investitionsbank vor. Außerdem will die Kommission das Investitionsklima verbessern.

Die griechische Regierung hat die Verhandlungen mit den internationalen Kapitalgebern abgebrochen und für den 5. Juli ein Referendum über das Angebot der Kreditgeber angekündigt. Zudem hat sie eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms vorgeschlagen, da es am 30. Juni ausläuft.

Der cepDefault-Index misst die Entwicklung der Kreditfähigkeit von Staaten. Der aktuelle Index untersucht die Entwicklung der griechischen Kreditfähigkeit im ersten Hj. 2014. Die Ergebnisse zeigen, dass sich der Verfall der griechischen Kreditfähigkeit weiter beschleunigt hat. Die seit 2010 aufgezwungenen Reformen und geleisteten Finanzhilfen haben nicht zu einer Trendumkehr geführt. Eine Wiedererlangung der Kreditfähigkeit ist nicht absehbar. Griechenland wird auf unbestimmte Zeit Finanzhilfen benötigen.

Der vielfach geforderte Schuldenschnitt löst das eigentliche Problem Griechenlands nicht: Solange die griechische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist, benötigt das Land neue Kredite aus dem Ausland. Auch die Wirkung des ersten Schuldenschnitts von 2012 ist verpufft.

Die Kommission erwägt vier Optionen für die Zukunft von 1- und 2-Cent-Münzen. Diese reichen von der unveränderten Beibehaltung der Kleinmünzen über die Senkung der Produktionskosten der Kleinmünzen bis hin zur Abschaffung der Kleinmünzen.

Die Kommission will im Rahmen des Europäischen Semesters die sozial- und beschäftigungspolitischen Entwicklungen besser überwachen und koordinieren. Zudem will sie EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitstellen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltung verbessern. Außerdem fordert sie einen autonomen Haushalt für die Absorption asymmetrischer Schocks und die Übertragung der sozialpolitischen Gesetzgebungskompetenz auf die EU.

Der Verfall der Kreditfähigkeit Griechenlands setzt sich ungebremst fort; das Land verarmt zunehmend. Dieser Zustand rechtfertigt es nicht, dass am 10. April 2014 eine Staatsanleihe zu unter 5% Zinsen platziert werden konnte.

Der aktualisierte cepDefault-Index zeigt, dass sich die Kreditfähigkeit der einzelnen Euro-Krisenländer unterschiedlich entwickelt. Gleiches gilt für die Kernländer der Euro-Zone.

In der Gruppe der Krisenländer stechen Irland und Spanien positiv heraus, da die Kreditfähigkeit der beiden Länder zunimmt. Anders Griechenland, das nach wie vor weit davon entfernt ist, seine Kreditfähigkeit wiederzugewinnen. Auch in Italien hält die Erosion der Kreditfähigkeit an.

In der Gruppe der Kernländer weisen Belgien und Finnland erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Für Frankreich ist eine Trendwende hin zu einer eindeutig zunehmenden Kreditfähigkeit weiterhin nicht auszumachen.

Der cepDefault-Index 2014 ist in zwei Teile gegliedert: Die Kreditfähigkeitsentwicklungen von Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien sind mit umfassenden Erläuterungen in der Studie dargestellt. Die Kreditfähigkeitsentwicklungen der restlichen Euro- und EU-Staaten sowie weiterer Volkswirtschaften, wie der Schweiz, Südkorea oder den USA, sind im Anhang dargestellt.

Die Kommission will nationale wirtschaftspolitische Reformen stärker steuern. Dazu will sie zum einen ein „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ einführen, bei dem sich ein Mitgliedstaat „verpflichtet“, Reformen umzusetzen, und dafür eine finanzielle Unterstützung erhält. Zum anderen will sie die „Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben“ im EU-Recht festschreiben.

Frankreich steht vor großen fiskalischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Wirtschaftswachstum ist gering und die Arbeitslosenquote steigt immer weiter an. Für ein Land wie Frankreich, dessen Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren stark von der Binnennachfrage abhing, ist dies besonders schmerzhaft. Nicht zuletzt gibt das öffentliche Defizit Anlass zur Sorge: Bisher ist es der französischen Regierung nicht gelungen, es auf unter 3% des BIP zurückzufahren. All dies lässt Zweifel an der Tragfähigkeit der französischen Staatsschulden aufkommen.

Die vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank haben Maßnahmen vorgeschlagen, um die Stabilität des Euro-Raums zu verbessern.

Der aktualisierte cepDefault-Index zeigt deutlich, dass die Euro-Krise keineswegs gebannt ist. Mit Ausnahme Irlands ist es den Finanzhilfe empfangenden Krisenländern nicht gelungen, den Verfall der Kreditfähigkeit zu stoppen. Auch die Kreditfähigkeit von Italien erodiert seit 2009 unentwegt. Zudem ist Frankreichs Kreditfähigkeit unmittelbar bedroht. Wenngleich die französische Situation noch nicht so dramatisch ist wie in den südeuropäischen Ländern, bedarf es doch einer dringenden Kurskorrektur. Denn ein Verfall der Kreditfähigkeit Frankreichs kann die gesamte Euro-Rettung in Frage stellen.

Der Fiskalpakt vom 2. März 2012 verpflichtet die Vertragsstaaten, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Diese sieht u.a. einen Korrekturmechanismus vor, der die Vertragsstaaten unmittelbar zu Korrekturmaßnahmen verpflichtet, wenn sie ihre Defizitvorgaben verfehlen. So soll die Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten gestärkt werden. Die Kommission schlägt sieben Grundsätze vor, die die Vertragsstaaten bei der nationalen Ausgestaltung des Korrekturmechanismus berücksichtigen sollen.

Die Kreditfähigkeit in Südeuropa verfällt weiter. Dies zeigen die jüngsten Werte des cepDefault-Index. Die Erosion der Kreditfähigkeit in Italien hat sich verfestigt; in Griechenland setzt sich der negative Trend der vergangenen Jahre nicht nur fort, er verstärkt sich sogar; Spanien wankt, stünde allerdings ohne die Bankenkrise strukturell gar nicht so schlecht da.

In Portugal dagegen tragen die konsequenten Strukturreformen Früchte, es zeichnet sich eine Trendumkehr ab. Portugal hat Chancen, 2015 wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Auch die anderen Länder Südeuropas müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen  verbessern.

Die Kommission möchte die haushaltspolitische Überwachung der Euro-Staaten intensivieren, indem der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch zusätzliche Regelungen ergänzt wird. Zudem sollen die Euro-Staaten die haushaltspolitischen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts im nationalen Recht festschreiben. Hinzu kommt, dass die nationalen Haushaltspläne zukünftig auf unabhängigen makroökonomischen Prognosen beruhen sollen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten (außer Großbritannien und Tschechien) haben einen Vertrag geschlossen, durch den die Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten verbessert werden soll. Die Vertragsstaaten müssen eine Schuldenbremse im nationalen Recht verankern und verpflichten sich, die Sanktionsverhängung im Defizitverfahren zu vereinfachen.

Mit dem ESM sollen die Hilfen zur „Euro-Rettung“ verstetigt und auf eine dauerhafte vertragliche Grundlage gestellt werden. Die EU-Staaten schlagen dafür eine Öffnungsklausel in den EU-Verträgen vor. Die Euro-Staaten wollen auf dieser Grundlage den ESM mittels völkerrechtlichen Vertrags errichten. Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro; Deutschland trägt davon 190 Milliarden Euro.

Die Kommission will einerseits die Euro-Staaten, die zukünftig Finanzhilfen benötigen könnten, einer verstärkten Überwachung der Wirtschaftspolitik und der Finanzlage unterziehen. Zum anderen will die Kommission die Aufgaben, die ihr unter den Rettungsschirmen zugedacht sind, sekundärrechtlich im EU-Recht verankern.

Die Kommission stellt drei Optionen zur Umsetzung von Eurobonds vor und diskutiert die damit verbunden Vor- und Nachteile. Als Vorteile nennt sie insbesondere eine Entschärfung der gegenwärtigen Schuldenkrise, eine Stabilisierung des Bankensystems und die Erhöhung der Liquidität des Marktes für Staatsanleihen. Als Nachteil nennt sie die sinkenden Anreize zur Haushaltsdisziplin. So können sich Mitgliedstaaten auf Kosten der Haushaltsdisziplin anderer Mitgliedstaaten verschulden, ohne dass sich dies auf ihre Finanzierungskosten auswirkt.

In dem am 23. Oktober 2011 von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Beschluss wird darauf hingewiesen, dass der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt „ein weitaus höheres Maß an Überwachung und Koordinierung ermöglicht“. Zudem wurde betont, dass der Pakt zukünftig „uneingeschränkt und wirksam angewendet wird“.

Als Reaktion auf ernsthafte Spannungen am Finanzmarkt beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 Änderungen an der bestehenden EFSF. Ziel der Änderungen ist es, das operative Volumen der EFSF zu erhöhen und sie mit neuen Instrumenten auszustatten. Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) enthält die innerstaatlichen Ermächtigungen zur Bedienung der EFSF sowie Verfahrensregeln für die Beteiligung des Bundestages.

Die Eurozone steckt in einer existentiellen Krise. Die immer dramatischeren Rettungsaktionen für überschuldete Euro-Staaten haben die Lage ausnahmslos nicht beruhigen können. Die Unsicherheit, welche Länder noch in den Sog geraten, wird immer größer. Das cep hat daher einen rein faktenbasierten Default-Index entwickelt, mit dem sich die Erosion der Kreditfähigkeit der betroffenen Euro-Länder aufzeigen lässt.

Die gegenwärtige Euro-Krise ist zu großen Teilen auf eine übermäßige öffentliche Verschuldung zurückzuführen. Daher sollte die Lösung des Schuldenproblems auch im Zentrum der Krisenbewältigung stehen. Die Kommission hat deshalb am 29. September ein Reformpaket veröffentlicht. Es umfasst Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie eine den Pakt ergänzende makroökonomische Überwachung. Damit möchte die Kommission sicherstellen, dass der Stabilität- und Wachstumspakt zukünftig schneller, schärfer und konsequenter greift.

Die Zuspitzung der Euro-Krise hat ihre wesentlichen Ursachen in einer unverantwortlichen Verschuldungspolitik der betroffenen Euro-Staaten sowie in realwirtschaftlichen Strukturen, die die Kreditfähigkeit nicht nur der betroffenen Staaten, sondern ganzer Volkswirtschaften bedroht.

Das „Europäische Semester“ ist ein Verfahren zur jährlichen Ex-ante-Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Auf Grundlage der wirtschaftspolitischen Reformprogramme der Mitgliedstaaten hat die EU länderspezifische Handlungsempfehlungen abgegeben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll makroökonomische Ungleichgewichte beseitigen und den Zielen der Strategie „Europa 2020“ dienen.

Am 24. März 2011 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten auf die Eckdaten für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und auf einen „Euro-Plus-Pakt“. Der ESM soll in Zukunft notleidende Staaten mit Krediten versorgen können. Der Euro-Plus-Pakt soll die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen, damit der ESM in Zukunft nicht in Anspruch genommen werden muss.

Mit dem Jahreswachstumsbericht leitet die Kommission das erste „Europäische Semester“ ein. Das „Europäische Semester“ ist ein Verfahren zur frühzeitigen Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der 27 Mitgliedstaaten. Der Bericht enthält dementsprechend Empfehlungen für zukünftige wirtschaftspolitische und fiskalische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll die konjunkturelle Erholung stützen und den Zielen der Strategie „Europa 2020“ dienen.

Die Kommission stellt Maßnahmen vor, mittels derer eine „florierende industrielle Basis von Weltrang“ geschaffen werden und der Übergang zu einer „nachhaltigeren, integrativeren und ressourcenschonenderen Wirtschaft“ gelingen soll. Sie verzichtet explizit auf „umfassende Ausgabenprogramme“. Die Kommission will vielmehr die Rahmenbedingungen verbessern; aber auch sektorspezifische Maßnahmen ergreifen.

Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind aus cep-Sicht fünf „harte“ Vorgaben zu beachten, um Haushaltsschieflagen effektiv zu bekämpfen.

Die EU soll „makroökonomische Ungleichgewichte“ in und zwischen den Mitgliedstaaten überwachen und verhindern. Ferner soll sie eine „thematische Überwachung“ durchführen dürfen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die „Europa-2020-Ziele“ auch tatsächlich umsetzen. Eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Staatshaushalte ausreichend konsolidieren. Zudem soll die EU die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten effektiv koordinieren dürfen. Dafür soll ein „Europäisches Semester“ eingerichtet werden.

Im Rahmen der Strategie Europa 2020 haben die Mitgliedstaaten unter anderem eine stärkere Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken vereinbart. Darauf aufbauend empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien, um die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Die Mitgliedstaaten sollen den Leitlinien bei der Ausgestaltung ihrer Wirtschafts- und Fiskalpolitik Rechnung tragen und nationale Reformprogramme konzipieren, die mit den Leitlinien im Einklang stehen.

Die Euro-Zone ist von einer tiefgreifenden Krise gezeichnet. Bei der Einführung des Euros hochgehaltene Ideale, die die Stabilität des Euros sichern sollten, wurden in kürzester Zeit über Bord geworfen. Die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte wurde aufgeweicht. Im April beschlossen die Finanzminister den Bail-out Griechenlands. Nachdem auch weitere Euro-Staaten in Finanzierungsschwierigkeiten zu geraten drohten, installierte die EU einen „europäischen Finanzierungsmechanismus“.

Im Rahmen der Strategie Europa 2020 haben die Mitgliedstaaten unter anderem eine stärkere Koordinierung ihrer Beschäftigungspolitik vereinbart. Darauf aufbauend legt die Kommission dem Rat beschäftigungspolitische Leitlinien vor, in denen sie darlegt, woran sich die Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten orientieren sollte. Dabei hält die Kommission an den Kernzielen fest, die sie dem Europäischen Rat bereits im Rahmen der Strategie Europa 2020 vorgeschlagen hatte.

Der Beschluss der EU-Finanzminister vom 10. Mai 2010 stellt eine Zäsur in der jungen Geschichte des Euros dar. Es ist dringend erforderlich, dem Beschluss eine grundlegende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts an die Seite zu stellen, damit aus dem Sündenfall durch das jetzt beschlossene Hilfssystem kein Dauerzustand kollektiver Verantwortungslosigkeit für die eigenen Staatsfinanzen wird.

Seit längerer Zeit hält die Krise in Griechenland den Euroraum in Atem. Die cepStudie „Keinen Euro nach Athen tragen“ (22.03.2010) setzt sich mit den grundsätzlichen ökonomischen und juristischen Problemen des Bail-out Griechenlands auseinander. Die cepStellungnahme „Der Kompromiss von Brüssel schafft weder Klarheit noch Rechtssicherheit“ (26.03.2010) kommentiert die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des Eurogebietes vom 25. März 2010. In der cepAnalyse „Rechtsbruch durch Bail-out-Darlehen“ (19.04.2010) werden die Ministerratsbeschlüsse vom 11. und 16. April 2010 analysiert.

Laut Kommission sind Schlüsseltechnologien von „systemischer Bedeutung“ für die europäische Wirtschaft und liefern die Grundlage für neu zu entwickelnde Verfahren, Waren und Dienstleistungen. Daher soll ein Prozess eingeleitet werden, im Verlaufe dessen die wichtigsten Schlüsseltechnologien in der EU ermittelt und gefördert werden sollen. Die Forschungsgrundlagen zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien in der EU sollen durch „geeignete Rahmenbedingungen und Förderinstrumente“ gestärkt werden. Synergieeffekte durch bessere Koordinierung von Forschungsförderung und gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen sich vorteilhaft für die europäischen Unternehmen auswirken. Die Kommission setzt sich zudem für ein EU-Patent und ein einheitliches Patentgerichtssystem in Europa ein.

Das BIP wurde bereits in den 1930er Jahren entwickelt. Mittlerweile gilt es als einer der meistbeachteten Indikatoren für wirtschaftliche Aktivität. Nach Meinung der Kommission spricht aber vieles dafür, das BIP mit Indikatoren „zu ergänzen“. Denn auch soziale und ökologische Aspekte haben „entscheidende Bedeutung für das Wohlergehen der Menschen“, bleiben aber in der jetzigen BIP-Berechnung unberücksichtigt. In einer Mitteilung stellt sie ihre Ideen für solche Indikatoren vor.

Die EU-Kommission stellt in ihrem „Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ fest, dass die Kohäsionspolitik eine Angleichung der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistungen der Staaten und Regionen der EU bewirkt habe. Bei den Beschäftigungsquoten und dem Ausbildungsniveau habe es jedoch keine Annäherung zwischen entwickelten und unterentwickelten Regionen gegeben. Zugleich betont die Kommission, dass die Kohäsionspolitik 2007-2013 sowohl die ärmsten Regionen fördern als auch auf die Prioritäten der Lissabon-Agenda ausgerichtet sein soll. Betroffen vom Bericht der Kommission sind die Mitgliedstaaten und Regionen der EU, insbesondere regionalpolitische Entscheidungsträger, aber auch die breite Öffentlichkeit.

Junge aufstrebende Unternehmen haben anderes zu tun, als Statistiken zu erstellen. Die Europäische Kommission ist anderer Meinung: Qualifizierte Mitarbeiter sollen ihre Zeit damit verbringen, die Stunden von Teilzeitkräften und Aushilfen in ganze Stellen umzurechnen.

Eine neue Verordnung will EU-weit Unternehmensstatistiken grundlegend neuregeln und erheblich ausweiten. Davon sind alle Unternehmen und Gewerbetreibenden betroffen, insbesondere auch Anbieter von Dienstleistungen.