Finanzmärkte

Kostengünstig und sekundenschnell: Die Kommission will Echtzeitüberweisungen, sogenannte Instant Payments, standardmäßig für EU-Verbraucher möglich machen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt den Ansatz, Betrugsrisiken zu minimieren, lehnt den Gesetzentwurf insgesamt jedoch als zu massiv und unrealistisch ab.

Im Kampf gegen Korruption und für höhere Sozial- und Umweltstandards will die Europäische Union die Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung verschärfen. Künftig sollen allein in Deutschland rund 15.000 Unternehmen dazu verpflichtet werden, auch einen Geschäftsbericht zur Nachhaltigkeit vorzulegen – dreißigmal mehr als bisher. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die Kommissionspläne analysiert.

Die Kommission der Europäischen Union prüft Provisionsverbote für Finanzdienstleistungen und will dazu am 3. Mai Vorschläge unterbreiten. Befürworter versprechen sich mehr Transparenz, Qualität und geringere Kosten. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in Verboten, wie sie bereits in den Niederlanden und Großbritannien gelten, einen Bruch mit etablierten Geschäftsmodellen – und plädiert für andere Wege.

Cyberattacken bedrohen zunehmend Finanzunternehmen in der Europäischen Union. Die EU-Kommission will deshalb mit einer neuen Verordnung dem europäischen Finanzsektor und dessen systemrelevanten Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Handelsplätzen mehr Stabilität und Sicherheit geben. Das Centrum für Europäische Politik hat die Pläne der Kommission in einer cepAnalyse untersucht.

Bei vielen Unternehmen schrillen derzeit die Alarmglocken. Denn im Januar 2023 ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten, die zahlreiche Unternehmen erstmals einer Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung unterwirft und sie vor enorme Herausforderungen stellt. Derzeit werden die genauen Berichtsstandards von der EU-Kommission erarbeitet. Das Centrum für Europäische Politik (cep) gibt einen Überblick über den aktuellen Sachstand und liefert Leitplanken für die laufende Diskussion.

Nur ein Mausklick, Telefonanruf oder Video-Call: Der sogenannte Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, z.B. Kontoeröffnungen und Abschlüsse von Versicherungen, boomt. Vor diesem Hintergrund will die Kommission Verbraucherrechte aus analogen Zeiten der digitalen Wirklichkeit anpassen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält dieses Ziel für erstrebenswert - die geplante Reform der 20 Jahre alten Richtlinie aber für zu bürokratisch.

Weltweit setzen Zentralbanken verstärkt auf die Einführung digitaler Währungen, sogenannter Central Bank Digital Currencies (CBDC), als innovative Zahlungsmittel. Diese sollen sowohl dem Massenzahlungsverkehr als auch dem Handel zwischen Finanzmarktakteuren dienen. Das Centre de Politique Européenne | Paris (cep) hat die Entwicklung untersucht. Für Europa käme der digitale Euro demnach noch zu früh.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht nach einer historischen Niedrigzinsphase ihre Zinsen. Anlass sind der kräftigste Zinsanstieg in den USA seit 40 Jahren, eine anziehende Inflation und die Gefahr einer Rezession. „Diese toxische Mischung manövriert die EZB in die Stagflationsfalle. Bereits jetzt steigt der Zinsunterschied zwischen Italien und Deutschland spürbar an. Der Euro-Anleihemarkt fragmentiert sich“, analysiert cep-Vorstand Henning Vöpel.

Die EU-Kommission will mit einem Maßnahmenpaket den Binnenmarkt für Investmentfonds stärken. Dazu plant sie, Vorschriften für Kreditfonds einzuführen und will Fondsverwaltern einheitliche Instrumente zum Liquiditätsmanagement an die Hand geben. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt insbesondere die einheitlichen Vorgaben zu Kreditfonds, sieht jedoch noch genug Raum für Verbesserungen.

Gebührenfreie Finanzierungen, Crowdfunding-Plattformen, Buy-Now-Pay-Later-Angebote: Die Vielzahl schneller Internet-Kredite hat drastisch zugenommen. Diese Angebote beleben zwar den Wettbewerb, führen jedoch zu neuen Risiken für Verbraucher. Um deren Rechte zu stärken und sie besser vor privater Überschuldung zu schützen, arbeitet die Kommission an einer neuen Richtlinie. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die Reform insgesamt für notwendig, einige der Vorschläge allerdings für zu starr und noch nicht ausgereift.

Seit September liegt der Entwurf eines neuen Rechtsrahmens für Versicherer vor. Anlass ist die Verpflichtung der Kommission, die Solvabilität-II-Richtlinie zu überprüfen. Ziel ist, Versicherer besser auf strukturell veränderte Rahmenbedingungen einzustellen, darunter vor allem die anhaltend niedrigen Zinsen, Klimarisiken und die Corona-Folgen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält einige der geplanten Änderungen für überflüssig, teils gefährlich.

Kurz vor Fristende am 21. Januar hat die Bundesregierung zum Vorhaben der Europäischen Kommission Stellung genommen, Atomkraft und Erdgas für nachhaltig zu erklären. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht einen Hebel, die Taxonomie juristisch zu stoppen.

Bankenpleiten, Schieflagen, Finanzkrisen: Mit Nachbesserungen an der sogenannten Einlagensicherungsrichtlinie will die EU-Kommission Sparer besser schützen und das Vertrauen ins Finanzsystem stärken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) attestiert der geplanten Reform ebenso gute wie negative Ansätze.

Die Kommission will kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unter anderem durch Bürokratieabbau einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten ermöglichen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) bewertet den Vorschlag zum sogenannten Listing Act als überwiegend positiv.

Nachhaltig und mit gutem Gewissen Geld anlegen: Mit ökologischen Anleihen in Höhe von insgesamt 250 Milliarden Euro will die Kommission in den kommenden fünf Jahren etwa ein Drittel des Corona-Rettungsfonds refinanzieren. Sie greift für diese Emissionen auf einen global anerkannten Marktstandard zurück. Von diesem ist sie aber nicht wirklich überzeugt.

Google, Apple, Meta: In den USA, Asien und der EU wird verstärkt auf sogenannte Mehrstimmrechtsaktien gesetzt. Sie sollen kleinen Familienbetrieben, Start-ups und Gründern den Gang an die Börsen schmackhaft machen und sie vor den Gefahren feindlicher Übernahmen schützen. Die EU will Mehrstimmrechtsaktien unter Auflagen einheitlich zulassen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in diesem Vorhaben mehr Licht als Schatten.

Im Rahmen ihres Green Deals will die EU auch die Finanzwirtschaft dazu verpflichten, ihren Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu leisten. Deshalb hat die Kommission in diesem Sommer einen Aktionsplan vorgelegt. Das Ziel: Der Finanzsektor soll nachhaltiger werden.

Krisen und Zäsuren zeigen der Europäischen Union immer mehr die Grenzen eigener Handlungsfähigkeit auf. Die EU-Kommission strebt deshalb mit "offener strategischer Autonomie" eine selbstbewusstere Rolle Europas in der Welt an. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat diesen Plan kritisch analysiert.

Die Quote notleidender Kredite (NPL) nimmt erstmals seit fünf Jahren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder zu. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommission das Problem sogenannter fauler Kredite in einer cepAnalyse eingehend untersucht.

Als Reaktion auf den wirtschaftlichen Schock durch COVID-19 hat die EU-Kommission im Sommer ein "Erholungspaket für die Kapitalmärkte" vorgestellt, das gerade vom Europäischen Parlament beraten wird. Das Centrum für Europäische Politik hat in drei Analysen die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), die Prospekt- sowie die Verbriefungs- und Eigenkapitalverordnung bewertet.

Der Bitcoin ist auf dem Vormarsch. Die Europäische Kommission hat daher einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Kryptowährungen vorgelegt. Bevor der Kommissionsvorschlag vom Europäischen Rat und vom Europaparlament abschließend gebilligt wird, meldet das Centrum für Europäische Politik (cep) Änderungsbedarf an.

Der Bitcoin ist auf dem Vormarsch. Die Europäische Kommission hat daher einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Kryptowährungen vorgelegt. Bevor der Kommissionsvorschlag vom Europäischen Rat und vom Europaparlament abschließend gebilligt wird, meldet das Centrum für Europäische Politik (cep) Änderungsbedarf an.

Stabile Kryptowährungen, sogenannte Stablecoins, sind auf dem Vormarsch. Der Tech-Gigant Facebook plant mit mehr als 20 Unternehmen wie Spotify und Uber den Stablecoin Diem. Noch in diesem Jahr soll das eigene Zahlungssystem auf Kryptobasis entstehen. Die EU bemüht sich darum, einen Rechtsrahmen zu schaffen.

Stabile Kryptowährungen, sogenannte Stablecoins, sind auf dem Vormarsch. Der Tech-Gigant Facebook plant mit mehr als 20 Unternehmen wie Spotify und Uber den Stablecoin Diem. Noch in diesem Jahr soll das eigene Zahlungssystem auf Kryptobasis entstehen. Die EU bemüht sich darum, einen Rechtsrahmen zu schaffen.

Auf dem Weg zu einer von der EU-Kommission angestrebten gemeinsamen Einlagensicherung für die Eurozone (EDIS) sind noch immer hohe Hürden zu überwinden. Das ist das Ergebnis eines Inputs des Centrums für Europäische Politik (cep), in dem die Bankensysteme von Deutschland, Frankreich und Italien miteinander verglichen werden.

Die europäischen Märkte für den Zahlungsverkehr sind nach wie vor stark fragmentiert und stehen vor großen Herausforderungen. Die EU-Kommission schlägt nun politische Maßnahmen vor, um Inkonsistenzen und eine weitere Fragmentierung der Zahlungsmärkte in Europa zu vermeiden.

Als Reaktion auf den wirtschaftlichen Schock durch COVID-19 hat die EU-Kommission im Sommer ein "Erholungspaket für die Kapitalmärkte" vorgestellt, das gerade vom Europäischen Parlament beraten wird. Das Centrum für Europäische Politik hat in drei Analysen die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), die Prospekt- sowie die Verbriefungs- und Eigenkapitalverordnung bewertet.

Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten eine neue Strategie zur nachhaltigen Finanzierung vorlegen. Im Frühjahr 2020 hatte sie zu dem Thema bereits eine Konsultation durchgeführt. Auf Grundlage des Konsultationsdokuments untersucht das Centrum für Europäische Politik die Ideen, die voraussichtlich in die neue Strategie einfließen werden.

Als Reaktion auf den wirtschaftlichen Schock durch COVID-19 hat die EU-Kommission im Sommer ein "Erholungspaket für die Kapitalmärkte" vorgestellt, das gerade vom Europäischen Parlament beraten wird. Das cep hat in drei Analysen die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), die Prospekt- sowie die Verbriefungs- und Eigenkapitalverordnung bewertet.

Als Reaktion auf den wirtschaftlichen Schock durch COVID-19 hat die EU-Kommission im Sommer ein "Erholungspaket für die Kapitalmärkte" vorgestellt, das gerade vom Europäischen Parlament beraten wird. Das Centrum für Europäische Politik hat in drei Analysen die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), die Prospekt- sowie die Verbriefungs- und Eigenkapitalverordnung bewertet.

In der Debatte über nachhaltige Finanzen wird immer wieder die Rolle der Zentralbanken thematisiert. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) will bei ihrer strategischen Überprüfung auf die Nachhaltigkeit eingehen. Dieser cepInput unterbreitet einen Vorschlag, wie die EZB Nachhaltigkeit in ihrer Sicherheitenpolitik berücksichtigen kann. 

Im Rahmen ihrer Agenda zu nachhaltigen Finanzen setzt die EU die Finanzwirtschaft als Instrument für die Umsetzung ihrer Klimaziele ein. In einer Studie für die vbw ­­– Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – hat das cep die Folgen und Wirkungskanäle dieser Agenda für die Unternehmen der Realwirtschaft untersucht.

Die EU-Kommission will den derzeit weitgehend ungeklärten Rechtsrahmen für Kryptowährungen präzisieren. Ein cepInput bietet einen Überblick über den derzeitigen Regulierungsstand und untersucht, ob und unter welchen Bedingungen Kryptowährungen von den wesentlichen Bestimmungen zur Regulierung der EU-Finanzmärkte erfasst sind.

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die EU-Kommission im Mai 2020 einen Europäischen Aufbauplan vorgeschlagen. Sein Kernstück zur Konjunkturbelebung ist das mit 750 Mrd. EUR ausgestattete Aufbauinstrument „Next Generation EU“, das der Europäische Rat im Juli 2020 modifiziert, in seiner Grundausrichtung aber beibehalten hat. Ein cepAdhoc beleuchtet die Rechtsgrundlagen.

Am 10. Juni 2020 erzielten das Europäische Parlament und der Rat einen Kompromiss über Änderungen an der Eigenkapitalverordnung (CRR quick-fix). Die Änderungen sollen es den Banken ermöglichen, Gelder an Unternehmen und Haushalte weiterzuleiten und den durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schock aufzufangen. Das cep hat die Einigung in einer cepAnalyse bewertet.

Die COVID-19-Krise und ihre schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft haben zu einer Diskussion darüber geführt, ob EU-Unternehmen vor der Übernahme durch ausländische Investoren geschützt werden müssen. Die EU-Kommission hat daher einen Leitfaden für dem Umgang mit Investitionen aus Drittstaaten veröffentlicht, den das cep bewertet hat.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben Zweifel an der Bonität einiger Euro-Staaten aufkommen lassen. Ein cepInput kommentiert die jüngsten EZB-Anleihekäufe und gibt Empfehlungen zum Umgang mit der Krise in der Eurozone.

Kryptowährungen, Stablecoins und digitale Zentralbankwährungen. Wie sieht das Geld der Zukunft aus? Ein cepInput gibt darüber Auskunft, was Geld ist, wie es heute aussieht und wie es in Zukunft aussehen könnte.

Nach zähen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf eine EU-Taxonomie geeinigt. Damit geben sie eine verbindliche Definition für ökologisch nachhaltige Aktivitäten und Investitionen vor. Das cep hat die Einigung in einem Adhoc bewertet.

Die Zukunft der Eurozone hängt entscheidend davon ab, ob der italienische Staat seine Schuldenquote senken kann. In einem Input zeigt das cep Wege zu Wirtschaftswachstum und Schuldenabbau Italiens auf.

Nach der jüngsten Initiative von Bundesfinanzminister Scholz kommt Bewegung in die Debatte zur Schaffung eines Europäischen Einlagensicherungssystems (European Deposit Insurance Scheme, EDIS). Das cep hat in einem Adhoc die Vorschläge von Scholz bewertet.

Am 30. Juli 2019 hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden, dass die einheitliche Bankenaufsicht (SSM) der Eurozone verfassungskonform ist. Relevant war dabei auch die Frage, ob die Bankenaufsicht durch die EZB von den Europäischen Verträgen gedeckt ist. In einem Adhoc bewertet das cep ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichthofs (EuGH) in dieser Frage.

Ende März wurde die EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen im Finanzdienstleistungssektor politisch vereinbart.

Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über ihre wesentlichen Elemente und bewertet sie.

Eine Expertengruppe der EU-Kommission will Mitte Juni Empfehlungen zum EU-Standard für grüne Anleihen vorlegen. Das cep gibt in einem cepInput einen Überblick über den Markt für grüne Anleihen in der EU und analysiert die ersten Vorschläge der Expertengruppe.

Im Juni 2019 wird die EU-Kommission Leitlinien für die Offenlegung von klimabezogenen, nichtfinanziellen Informationen durch große öffentliche Unternehmen veröffentlichen. Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über den Entwurf der Richtlinien und analysiert deren Verbindlichkeit.

Mit einer Verordnung will die EU für eine höhere Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Übertragungen von Forderungen im Finanzbereich sorgen. Dies soll grenzüberschreitende Investitionen erleichtern.

Am 28. März 2019 stimmte das EU-Parlament über die grüne EU-Taxonomie ab, die Position des Rates steht noch aus. Dieser cepAdhoc stellt die Parlamentsposition dar und bewertet sie.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich im Februar 2019 auf eine Anpassung der Vorschriften zum Derivate-Clearing geeinigt. Das cep erläutert die Neuerungen und bewertet diese in einem cepAdhoc.

Mit einer Verordnung will die EU-Kommission den Rahmen für nachhaltige Investitionen schaffen. Dazu sollen in einer "Taxonomie" verbindliche Kriterien festgelegt werden, die wirtschaftliche Tätigkeiten erfüllen müssen, um als "ökologisch nachhaltig" zu gelten.

Die EU-Kommission will den europäischen Finanzsektor mit Initiativen zu neuen Finanztechnologien wettbewerbsfähiger und innovativer machen. Dazu hat sie einen FinTech-Aktionsplan vorgeschlagen.

Die EU-Kommission will zu einer Reduzierung der hohen Bestände an notleidenden Krediten beitragen. Eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten soll deren Zunahme künftig verhindern.

Nach dem Brexit am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich zu einem „Drittstaat“. Finanz- und andere Unternehmen mit Sitz in der EU können dann ihre Clearingpflichten für Derivate nicht mehr ohne Weiteres bei „zentralen Gegenparteien“ (Central Counterparties /CCPs) in London erfüllen. In einem cepAdhoc werden kurz- und mittelfristige Prioritäten der EU zum Derivate-Clearing analysiert.

Am 4. Dezember 2018 hat sich die Eurogruppe auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Im Vorfeld der anstehenden Änderungen des ESM-Vertrags analysiert das cep die Beschlüsse.

Die EU-Kommission will die Ausweitung von Crowdfunding-Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt erleichtern. Die Grundlage dafür soll eine Verordnung bilden, die die Kommission vorgelegt hat. Sie ist Teil der Agenda der Kommission zur Errichtung einer Kapitalmarktunion.

Die Kommission will Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater dazu verpflichten, offenzulegen, inwieweit sie Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) bei Anlageentscheidungen oder bei der Finanzberatung berücksichtigen. Wir analysieren den Kommissionsvorschlag und legen die Verhandlungspositionen vom Rat und Europäischen Parlament dar.

Die EU-Kommission drängt die Finanzwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und hat dafür einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vorgelegt. Dieser sieht unter anderem ein Klassifikationssystem für Nachhaltigkeit („EU-Taxonomie“) vor, das Basis für „nachhaltiges“ Agieren von Finanzinstituten, Ratingagenturen, Marktanalysten und Anlegern sein soll.

Die EU-Kommission will zur Förderung des grenzüberschreitenden Vertriebes von Investmentfonds beitragen. Die entsprechenden Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie sehen u.a. vor, dass sogenannte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie alternative Investmentfonds (AIF) nicht verpflichtet werden dürfen, in den Aufnahmemitgliedstaaten „physisch präsent“ zu sein.

Die Aufgaben und Befugnisse der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA sollen deutlich erweitert werden. Dazu hat die EU-Kommission eine neue Verordnung vorgeschlagen. Betroffen davon wären neben der ESMA vor allem Investmentfonds, Wertpapierfirmen, Handelsplätze, Datenbereitstellungsdienstleister, Administratoren und Kontributoren zu Referenzwerten, Emittenten und natürlich Anleger.

Die Aufsicht über Wertpapierfirmen in der EU soll stärker an deren jeweiligen Geschäftsmodellen und Risiken ausgerichtet werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag erarbeitet, der durch die Einteilung von Wertpapierfirmen in drei Klassen einer regulatorisch bedingten Konsolidierung der Branche entgegenwirkt.

Die Aufsicht über Wertpapierfirmen in der EU soll stärker an ihren Geschäftsmodellen und Risiken ausgerichtet werden. Dazu hat die EU-Kommission u.a. eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen vorgeschlagen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt werden. Darüber hinaus will die EU-Kommission eine finanzielle Letztsicherung für den Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRB) durch den EWF einrichten.

Die Europäische Aufsichtsbehörde EIOPA soll mehr Verantwortung für die Versicherungsaufsicht erhalten. Die Einrichtung eines weisungsunabhängigen Direktoriums kann die Möglichkeit der Mitgliedstaaten verringern, EU-Regulierung zu ihrem eigenen Vorteil unsachgemäß auszulegen. Auch erleichtert die Einrichtung eines Direktoriums die Ahndung von EU-Rechtsverstößen der nationalen Aufsichtsbehörden.

Die Europäische Kommission will mit der Schaffung eines EU-Finanzministers die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern. Hierzu soll er drei Ämter – EU-Kommissar für die Wirtschafts- und Währungsunion, Vorsitzender der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Gouverneursrats des Europäischen Währungsfonds – auf sich vereinen.

Die Europäische Kommission will der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) mehr Verantwortung für die Finanzaufsicht übertragen. Dabei können aus Sicht des cep die neuen Aufgaben der EBA, „ökologischen und sozialen Faktoren“ Rechnung zu tragen sowie den Verbraucherschutz zu fördern, zu Zielkonflikten mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Wahrung der Finanzstabilität, führen.

Das cep hat den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aus ordnungspolitischer Sicht bewertet. In einem cepAdhoc wurden die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Eurozone, zum EU-Haushalt, zur Gesundheitspolitik, zum Klima und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe genommen und als weder stringent noch mutig empfunden.

Vor den Hintergrund erhöhter chinesischer Direktinvestitionen in der EU will die EU-Kommission einen rechtlichen „Rahmen“ für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) schaffen. Die Verordnung schafft zwar Klarheit über das von den Mitgliedstaaten anzuwendende Prüfverfahren. Vage Begriffe bergen aber protektionistische Gefahren.

Am 11. Oktober hat die Kommission ihre Pläne zur Vollendung der Bankenunion – insbesondere der Einlagensicherung – aktualisiert. Sie konkretisiert und korrigiert damit teilweise ihre im Mai 2017 vorgelegten Vorschläge für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die u.a. „eine echte Finanzunion“ umfassen. Auf Grundlage einer vorläufigen Fassung der Kommissionsmitteilung bewertet das cep diese neuen Pläne.

Die EU-Kommission hat im Mai 2017 eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Euro-Zone angestoßen. Kommissionspräsident Juncker präsentierte seine Vorstellung in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September. Darin hat er konkrete Vorschläge für den 6. Dezember 2017 angekündigt.

Die EU-Kommission will ein Rahmenwerk für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) schaffen. Ein Binnenmarkt für die private Altersvorsorge soll den Wettbewerb fördern, Ersparnisse hin zu den Kapitalmärkten und weg von klassischen Spareinlagen bei Banken lenken und die Verbreitung privater Altersvorsorgeprodukte in der EU steigern.

Die EU-Kommission will die Vorschriften der EMIR-Verordnung insbesondere für das Clearing außerbörslich gehandelter Derivate verbessern. In der Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für eine entsprechende Verordnung werden die Erleichterungen bei der Clearingpflicht für Gegenparteien, die nur begrenzt Derivategeschäfte tätigen, als sachgerecht bewertet, weil von ihnen keine ernsthaften Bedrohungen für die Stabilität der Finanzmärkte ausgehen.

Die EU-Kommission will den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Verbraucher stärken. In seiner Analyse der Kommissionsmitteilung bewertet das cep die Zurückhaltung der Kommission, bei den territorialen Beschränkungen neue Regelungen einzuführen, als sachgerecht, da solche Begrenzungen nicht per se Einschränkungen des Binnenmarkts sind.

Das Europäische Parlament diskutiert den Vorschlag der EU-Kommission, eine EU-Einlagensicherung einzuführen. Der cepAdhoc bewertet den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments.

Die cepStudie untersucht die regulatorische Tätigkeit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und der EU-Kommission. Zur besseren Steuerung und Kontrolle der Level 2 und Level 3-Tätigkeit der ESAs und der EU-Kommission gibt das cep zehn Empfehlungen ab. Dazu gehört die Aufforderung an den Rat, die eigenen Kontrollstrukturen zu stärken. Die ESAs sollten Leitlinien nur dann ausarbeiten können, wenn Parlament und Rat sich nicht dagegen aussprechen.

Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand bei der Erstellung von Prospekten verringern, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen sind. Damit soll Unternehmen der Kapitalmarktzugang erleichtert werden. Aus Sicht des cep führt der Vorschlag allerdings zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheit.

Die Europäische Kommission will Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen für Privatkunden abbauen und hat dazu ein Grünbuch vorgelegt. Die darin aufgeführten Portabilitätspläne, insbesondere für Lebensversicherungen und private Krankenversicherungen, sind allerdings aus Sicht des cep realitätsfern.

Die geplante EU-Verordnung für ein Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) hat eine kontroverse Debatte entfacht. Zentraler Bestandteil ist die Schaffung eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds für die Euro-Zone zur grenzüberschreitenden Einlegerentschädigung bei Bankinsolvenzen.

Die geplante EU-Verordnung für ein Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) hat eine kontroverse Debatte entfacht. Zentraler Bestandteil ist die Schaffung eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds für die Euro-Zone zur grenzüberschreitenden Einlegerentschädigung bei Bankinsolvenzen.

Die EU-Kommission will die im Zuge der Finanzkrise stark eingebrochenen Verbriefungsmärkte wiederbeleben. Den in diesen Märkten tätigen Akteuren sollen dabei unter anderem Transparenz- und Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Zudem will die EU-Kommission ein Label für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (STS-Verbriefungen) schaffen.

Die Kommission will bis 2019 den EU-Binnenmarkt für Kapital stärken. Sie präsentiert deshalb einen detaillierten Aktionsplan zur Erreichung dieses Ziels. Sie plant u.a die Festlegung von Kriterien für die Kreditvergabe von bestimmten Investmentfonds und die Absenkung der Eigenkapitalausstattung für Infrastrukturinvestitionen. Auch will sie die europäischen Verbriefungsmärkte wiederbeleben und die Prospektpflichten vereinfachen.

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Wirtschaftsunion. Diese umfasst insbesondere die Einrichtung unabhängiger nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sowie eine stärkere Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Die EU-Kommission hat erste Umsetzungsvorschläge für eine Fiskalunion vorgelegt. Wichtigste Punkte sind die Einrichtung eines Europäischen Fiskalausschusses und einer „makroökonomischen Stabilisierungsfunktion“. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das darüber hinaus die Schaffung einer  Wirtschaftsunion, einer Finanzunion und einer politischen Union vorsieht.

Die EU-Kommission hat die Pläne für eine Finanzunion konkretisiert. Die Finanzunion umfasst die Bereiche Kapitalmarktunion und die Bankunion. Sie soll als Teil eines größeren Maßnahmenpakets die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ in der Euro-Zone stärken.

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Politische Union. Diese umfasst die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Europäischen Semester, die einheitliche Außenvertretung des Euro-Raums im IWF und die Einführung eines „Schatzamtes“.

Die EU-Kommission will am 24. November 2015 Vorschläge für ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone vorlegen. In einem Input stellt das cep 6 Voraussetzungen auf, die ein solches System zwingend erfüllen muss.

Die europäischen Reform- und Konsolidierungsvorgaben werden in vielen Hauptstädten ignoriert. Unter den Euro-Staaten herrscht Uneinigkeit, welche Rolle dem Markt als Disziplinierungs- und Koordinierungsmechanismus zukommen soll. Deshalb wäre es sinnvoller, eine Staatsinsolvenzordnung für die Euro-Staaten einzuführen.

Die EU-Kommission stellt ihre Pläne zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vor. Damit will sie die Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern, die Finanzierungsquellen von Unternehmen diversifizieren und ausweiten und die Kapitalmärkte effizienter und wirksamer gestalten. Das cep hat die Pläne analysiert und auf ihre Tauglichkeit geprüft.

Ab Oktober 2015 müssen Banken in der EU zusätzliche Liquiditätsanforderungen erfüllen. Das cep stellt die neuen Regeln vor und beleuchtet deren Auswirkungen.

Die Kommission sieht in der EU eine Investitionslücke, da die Investitionen seit 2007 um 15% gesunken sind. Deshalb will sie durch die Schaffung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Investitionen im Umfang von 315 Mrd. Euro in der EU anstoßen.

Im Januar 2011 gründete die Europäische Union drei Europäische Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) für den Finanzsektor: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA, in London), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority, EIOPA, in Frankfurt) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA, in Paris). Im Moment überprüft die Kommission die drei Gründungsverordnungen der ESAs und wird ihre Vorschläge für eine Überarbeitung Anfang 2015 vorlegen.

Die Kommission will, dass sich Entscheidungen der Aktiengesellschaft stärker an ihrer langfristigen Leistungsentwicklung orientieren und weniger an kurzfristigen Aktienkursbewegungen. Hierzu schlägt sie Maßnahmen vor, die zu einer stärkeren Berücksichtigung der Aktionärsinteressen bei Entscheidungen der Aktiengesellschaft führen sollen.

Die EU-Kommission macht Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarktes für die betriebliche Altersversorgung. Sie will die die grenzüberschreitende Tätigkeit von EbAV vereinfachen, eine wirksame Aufsicht über EbAV sicherstellen und die Governance stärken. Zudem dehnt sie die Auskunftspflichten  gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern aus und ändert die Anlagevorschriften.

Die EU-Kommission will die Stabilität und die Transparenz von Geldmarktfonds erhöhen.

Die EU-Kommission will Finanzierungen über Crowdfunding fördern.

Die EU-Kommission will das Angebot von langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Infrastrukturprojekte erhöhen.