Bürokratieabbau im Finanzsektor

Die strengen Regularien und die Vielzahl an Anforderungen, denen die Finanzbranche im Vergleich zu anderen Sektoren unterliegt, sind oftmals nachvollziehbar und wichtig – etwa zur Sicherung der Finanzmarktstabilität oder zum Schutz von Anlegern. „Dennoch haben das Ausmaß und die Komplexität der Regulierung inzwischen ein Niveau erreicht, das für die betroffenen Unternehmen kaum noch bewältigbar erscheint“ sagt cep-Finanzmarktexperte Philipp Eckhardt, der die Studie mit Unterstützung von Mitteln aus dem Gewinnsparverein e. V. in Köln erstellt hat. 

„Allein in der letzten EU-Legislaturperiode sind rund 30 Regulierungsvorhaben mit einem Umfang von mehr als 2.000 Seiten initiiert und beschlossen worden, die den Finanzsektor direkt oder indirekt betreffen; die Verabschiedung sechs weiterer EU-Vorhaben steht noch aus. Hinzu kommen eine Vielzahl an Maßnahmen auf Level 2- und Level 3 sowie zahlreiche nationale Umsetzungsgesetze“, erklärt Eckhardt.

Bisher hat die EU-Kommission in der neuen Legislaturperiode nur vereinzelte Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt, etwa das Omnibus-I-Paket zur Nachhaltigkeit. Diese Schritte reichen noch nicht aus, um den Finanzsektor von überflüssigen, widersprüchlichen und ineffizienten Vorschriften zu entlasten.

In der Studie fordert Eckhardt insbesondere, dass die Kommission die komplexe und ineffiziente „Sustainable Finance“-Gesetzgebung grundlegend reformiert. Bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen rund um die EU-Kleinanlegerstrategie sollte der Fokus auf die wenigen effektiven Maßnahmen gerichtet und etwa auf Provisionsverbote und aufwändige Kostenvergleiche verzichtet werden. Der EU-Rechtsrahmen zum Zugang zu Finanzdaten sollte zurückgenommen oder zumindest deutlich entschärft werden, da er besonders im B2B-Bereich unpassend und belastend wirkt.

Zudem plädiert Eckhardt für eine bessere Balance zwischen Level 1-, 2- und 3-Regulierungen, um Überregulierung zu vermeiden, Rechtssicherheit zu stärken und Rechtsinkonsistenzen zu begegnen. Die für Ende 2025 geplante Überarbeitung der EU-Regularien zur Aufsicht über die Finanzbranche bietet hierfür eine gute Gelegenheit.