Regulierung des Kartenzahlungsmarktes (Verordnung)

Gesetzliche Obergrenzen können den Markteintritt neuer Kartensysteme erschweren. Sie lassen sich allenfalls bei unangreifbarer Marktmacht rechtfertigen und sollten von den Wettbewerbsbehörden – und nicht vom Gesetzgeber – auferlegt werden. Gleiches gilt für ein Verbot der „Honour All Cards“-Regel und die Vorgabe zur vollständigen Unabhängigkeit der Prozessoren von den Kartensystemen. Eine gesetzliche organisatorische Trennung von Kartensystem und Prozessoren verstößt gegen die unternehmerische Freiheit der Kartensysteme.