In der Mitteilung KOM(2007) 592 evaluiert die EU-Kommission ihre Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nachdem diese im Rahmen der aktualisierten Lissabon-Strategie 2005 überarbeitet wurde. Seitdem zielt die "zeitgemäße KMU-Politik" der EU auf die stärkere Berücksichtigung der KMU in der gemeinschaftlichen Politik. Die Kommission skizziert in der Mitteilung fünf Schlüsselbereiche ihrer bisherigen KMU-Politik und bekennt sich zur "Agenda für bessere Rechtssetzung". Sie betont dabei den angestrebten Abbau bürokratischer Hindernisse.

In der Mitteilung KOM(2007) 379 schlägt die EU-Kommission ein Programm zur besseren Einhaltung und Umsetzung des Umweltrechts durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Das von der Kommission vorgeschlagene Programm enthält Maßnahmen, die von der Verringerung der Verwaltungskosten für KMU und der Durchführung einer Informationskampagne bis zur Bereitstellung von Subventionen für Umweltmanagementsysteme und zur Lockerung der Beihilfevorschriften reichen.

Mit ihrem Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" möchte die Europäische Kommission das Terrain bereiten für EU-Regulierungen auf dem Gebiet der städtischen Verkehrsplanung.

Betroffen vom Grünbuch der Kommission sind u.a. Nahverkehrsnutzer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Verkehrsbetrieben sowie öffentliche und private Nahverkehrsbetriebe.

In der Mitteilung KOM(2007) 374 nimmt die EU-Kommission eine Halbzeitbewertung ihrer Industriepolitik vor und unterbreitet verschiedene Initiativen, mit denen die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden soll.

Oberste Priorität räumt die Kommission der Vereinfachung und Verbesserung des Regulierungsrahmens ein. Daneben stellt sie unterschiedliche, sowohl  branchenübergreifende als auch sektorspezifische Initiativen vor, die zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führen sollen.

Insgesamt will die Kommission ihre bisherige Industriepolitik fortsetzen, allerdings ergänzt um eine Reaktion auf die Klimaziele, insbesondere die Verringerung des CO₂-Ausstoßes.

Mit dem Solvency II-Vorschlag verfolgt die Kommission primär das Ziel, den Schutz der Versicherungsnehmer zu stärken und eine EU-weite Vereinheitlichung der Aufsicht über Versicherungsgruppen herbeizuführen. Auf über 400 Seiten schlägt sie neben neuen Regeln für die Ausstattung von Versicherern mit Eigenmitteln unter anderem Anforderungen an das Unternehmensmanagement und die Berechnung der Kapitalanforderungen vor. Die Solvency-II-Richtlinie soll die 13 bestehenden Richtlinien ersetzen.

Mit dem Solvency II-Vorschlag verfolgt die Kommission primär das Ziel, den Schutz der Versicherungsnehmer zu stärken und eine EU-weite Vereinheitlichung der Aufsicht über Versicherungsgruppen herbeizuführen. Auf über 400 Seiten schlägt sie neben neuen Regeln für die Ausstattung von Versicherern mit Eigenmitteln unter anderem Anforderungen an das Unternehmensmanagement und die Berechnung der Kapitalanforderungen vor. Die Solvency-II-Richtlinie soll die 13 bestehenden Richtlinien ersetzen.

Voraussichtlich Mitte November 2007 wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Telekommunikation vorlegen. Bereits im Vorfeld dieser Vorschläge hat das Centrum für Europäische Politik (cep) die Pläne der Kommission analysiert und ein Gutachten über die anstehende Überarbeitung erfasst.

Mit dem Weißbuch Sport betritt die Europäische Kommission Neuland. Es ist das erste grundlegende Papier der Kommission zum Thema Sport, mit dem sie die Anwendung des EU-Rechts im Sportbereich sowie künftige sportbezogene Maßnahmen auf EU-Ebene darstellen will. Betroffen vom Weißbuch Sport sind Sportverbände und -organisationen sowie – insbesondere was die Dopingbekämpfung angeht – die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten. Im Weißbuch äußert sich die Kommission zur gesellschaftlichen Rolle des Sports, zu dessen wirtschaftlicher Dimension, aber auch zur Organisation des Sports.

Die Europäische Kommission möchte eine Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden einrichten. Sie soll auch Selbstregulierungsgremien der europäischen Netzbetreiber überwachen und eigene Entscheidungen in grenzüberschreiten­den Angelegenheiten treffen. Betroffen von diesem Gesetzgebungsvorhaben sind nationale Regulierungsbehörden, Ei­gentümer und Betreiber von Übertragungsnetzen für Strom bzw. Fernleitungsnetzen für Gas.

In ihrer Mitteilung über gemeinsame Grundsätze für einen Flexicurity-Ansatz stellt die Kommission verschiedene Maßnahmen vor, mit deren Hilfe in den Mitgliedstaaten mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die von der Kommission vorgestellten Ansätze sollen in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Ausprägung zur Anwendung kommen, abhängig von der jeweiligen Struktur des nationalen Arbeitsmarktes. Die Kommission betont, dass es sich bei ihrem Flexicurity-Ansatz um kein allgemeinverbindliches Modell handelt. Vielmehr müssen die Probleme der nationalen Arbeitsmärkte auch in unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen münden.