Data Act: Wohin geht die Reise?
am 23. Februar 2022 präsentierte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung [COM(2022) 68, Data Act, s. cepAnalyse 11/2022]. Im Rahmen des Data Act soll...
...weiterlesenDerivateclearing: Vorschläge zur Stärkung der Attraktivität der Clearinghäuser in der EU und der Finanzstabilität
Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag und einen Richtlinienvorschlag zur Anpassung des Rechtsrahmens zum Clearing von Derivaten vorgelegt. Denn dieser weist, nach ihrer Auffassung, insbesondere vier Schwachstellen...
...weiterlesenNeue Verbraucherkreditrichtlinie
Der Verbraucherkreditmarkt hat sich insbesondere durch die Digitalisierung wesentlich verändert. Neue Anbieter drängen auf den Markt und das Verhalten von Verbrauchern verändert sich. Aufgrund dessen hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine...
...weiterlesenVertragsänderungen nach Art. 48 EUV
Die Herausforderungen der Zeit – Energiekrise, Ukraine-Krieg, Corona – erfordern entschiedenes und schnelles Handeln der Europäischen Union nach Innen und nach Außen. Wie zuvor schon der französische Präsident Emmanuel Macron, kritisiert nun auch...
...weiterlesenBerichterstattung über Nachhaltigkeitsaspekte
Am 21. Juni 2022 wurde eine vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)] erzielt.
...weiterlesenVertikale Vereinbarungen
Neue Gruppenfreistellungsverordnung: Die Kommission hat die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen ("Vertikal-GVO") überarbeitet.
...weiterlesenStärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel
Die EU-Kommission schlägt eine Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen vor.
...weiterlesenBauprodukte-Verordnung
Die EU-Kommission schlägt eine grundlegende Überarbeitung der Bauprodukte-Verordnung [(EU) 305/2011] vor. Das Centrum für Europäische Politik hat die Pläne der Kommission in einem cepDossier zusammengefasst.
...weiterlesenLangfristige Investmentfonds
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zu Europäischen langfristigen Investmentfonds (European long-term investment funds, ELTIF) vorgelegt. Das Centrum für Europäische Politik hat zusammengestellt, was es mit dem...
...weiterlesenSoziale Taxonomie
Nach der "grünen Taxonomie" plant die Kommission nun die "soziale Taxonomie". Das Centrum für Europäische Politik hat zusammengestellt, was es mit dieser Taxonomie auf sich hat und was an unterschiedlichen Berichtspflichten bald auf Unternehmen...
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