EuGH erlaubt direkte DSGVO-Geldbußen gegen Unternehmen, und zwar auch bei Verstößen untergeordneter Mitarbeiter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5.12. in der Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen) ein wegweisendes 
Grundsatzurteil zu den Voraussetzungen für die Verhängung von (verwaltungsrechtlichen) Geldbußen bei DSGVO-Verstößen gefällt, welches vor...
Ein kritischer Blick auf den „First Global AI Safety Summit“: Falsche Prioritäten in der KI-Sicherheitsdiskussion
Inmitten der global grassierenden Debatte über die Sicherheit und Ethik künstlicher Intelligenz (KI) findet am 1. und 2. November der „First Global AI Safety Summit“ in Bletchley Park, Südengland, unter der Leitung des britischen Premierministers...
...weiterlesenFit for 55: Rat stimmt Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu
Am 9. Oktober 2023 einigte sich der Rat auf Änderungen der Erneuerbare-Energien-Richtline [„RED III“, s. cepAnalyse 1/2022]. Bereits im September hatte das Europäische Parlament zugestimmt. Nachdem eigentlich schon im März 2023 eine vorläufige...
...weiterlesenRat entschärft EURO-7-Abgasnormen
Die EU-Kommission will den Ausstoß von Luftschadstoffen wie Stickoxiden, Feinstaub und Ozon durch Pkw, Vans, Lkw und Busse noch stärker reduzieren. Dazu hat sie neue EURO-7-Normen vorgeschlagen, die die bisherigen EURO-6/VI-Normen für...
...weiterlesenLuftqualitäts-Richtlinie: Showdown im Europäischen Parlament
Am Mittwoch, 13. September, stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über den mit knapper Mehrheit im Umweltausschuss (ENVI) beschlossenen Bericht zur Neufassung der Luftqualitäts-Richtlinie [s. cepAnalyse 11/2023] ab. Der Umweltausschuss...
...weiterlesenEU-Kommission will sektorspezifische Standards zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung verschieben
Seit dem 5. Januar 2023 ist die Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) in Kraft (s. cepAnalyse).
...weiterlesenKeine Industriepolitik ist auch keine Lösung
Warum ist die industrielle Transformation zur Klimaneutralität eine dezidiert ordnungspolitische Aufgabe?
...weiterlesenEU-Kommission legt ersten Satz an Standards zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung fest
Seit dem 5. Januar 2023 ist die neue Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) in Kraft (s. cepAnalyse). Die CSRD ersetzt die Richtlinie zur nichtfinanziellen...
...weiterlesenMetaverse-Strategie der Kommission: Europa droht, die nächste Stufe des Internets zu verpassen
Am Dienstag, den 11. Juli, möchte die Europäische Kommission ihre Initiative zu virtuellen Welten, bekannt unter dem Stichwort Metaverse, vorstellen. Als immersive Umgebung, die auf sogenannten Virtual Reality-Technologien basiert, wird das Metaverse...
...weiterlesenEU bringt den Zahlungsverkehr auf den neuesten Stand
Am 28. Juni 2023 hat die Kommission ein Legislativpaket zur Modernisierung des Marktes für Zahlungsdienstleistungen vorgelegt. Das Paket besteht aus drei Rechtsakten: einer Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Zahlung (Financial Data Access...
...weiterlesenDigitaler Euro: Wenig Nutzen, viele Risiken!
Am 28. Juni legte die Europäische Kommission ein Legislativpaket zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen möglichen digitalen Euro und zur Wahrung der Akzeptanz des Bargeldes als Zahlungsmittel vor. Mit der Verordnung zur Etablierung des digitalen...
...weiterlesenSustainable Finance-Paket: ESG-Ratings, Berichtsstandards und Erweiterung der grünen Taxonomie
Die Kommission hat am 9. und am 13. Juni 2023 weitere Maßnahmen zur Vollendung ihrer Sustainable Finance Agenda präsentiert. Diese betreffen im Wesentliche fünf Teilbereiche:
...weiterlesencep begrüßt Abkehr von avisierten flächendeckenden Provisionsverboten
Ende Dezember 2022 sorgte die EU-Finanzmarktkommissarin McGuinness noch für enormen Wirbel in der Finanzbranche. Aus mehreren Statements ging hervor, dass sie provisionsbasierte Vertriebsmodelle, die in der Finanz- und Versicherungsbranche gängige...
...weiterlesenEuGH: Keine Erheblichkeitsschwelle für den Ersatz immaterieller Schäden nach der DSGVO
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai 2023 in der Rechtssache C-300/21 („UI gegen Österreichische Post AG“) ein wichtiges Urteil gefällt, das sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen von einer Datenverletzung Betroffene nach Art....
...weiterlesenEU Chips Act: cep-Kommentar zur Trilog-Einigung
Der von der EU beschlossene Chips Act steht ganz im Zeichen der neuen EU-Industriepolitik. Diese hat zum Ziel, die Resilienz der Lieferketten europäischer Unternehmen bei sicherheitsrelevanten Produkten zu erhöhen. Mit dem Chips Act möchte die EU die...
...weiterlesenBankenkrisen: EU-Kommission will EU-Rechtsrahmen zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung anpassen
Am 18. April 2023 legte die Europäische Kommission ein umfassendes Gesetzespaket zur Reform der Bankenabwicklung und der Einlagensicherung vor. Die jüngsten Turbulenzen in den USA, bei denen mehrere kleinere Kreditinstitute zusammenbrachen, haben die...
...weiterlesenFernabsatz von Finanzdienstleistungen: Rat und IMCO-Ausschuss legen ihre Positionen fest
Im März 2023 haben sich der Binnenmarktausschuss (IMCO-Ausschuss) des Europäischen Parlaments und der Rat zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen [s. cepAnalyse Nr. 12/2022]...
...weiterlesenFit for 55: Trilog-Einigung zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Am 30. März wurde eine vorläufige politische Einigung über die Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtline ["RED III", s. cepAnalyse 1/2022] erzielt. Die formelle Annahme durch die beiden EU-Gesetzgebungsorgane gilt als reine Formsache.
...weiterlesenFit for 55: Trilog-Einigung zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Am 28. März wurde eine vorläufige politische Einigung über eine neue Verordnung zur Tank- und Ladeinfrastruktur für Alternative Kraftstoffe [AFIR, s. cepAnalyse 6/2022] erzielt. Die formelle Annahme durch die beiden EU-Gesetzgebungsorgane gilt als...
...weiterlesenFit for 55: Trilog-Einigung zu Schiffstreibstoffen
Am 23. März wurde eine vorläufige politische Einigung über eine neue Verordnung zu alternativen Schiffstreibstoffen [FuelEUMaritime, s. cepAnalyse 17/2022] erzielt.
...weiterlesenGebäude: Drohen in der EU teure Zwangssanierungen?
Um den Gebäudebestand in der EU bis 2050 klimaneutral zu machen, hat die Kommission im Dezember 2021 eine Neufassung der Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie vorgeschlagen (s. cepAktuell v. 16.12.2021). Im Gegensatz zum Rat, der sich im Oktober 2022...
...weiterlesenVerbrenner-Aus vor dem Aus?
Angesichts der Forderung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach konkreten Vorschlägen der EU-Kommission zur Zukunft von E-Fuels steht die finale Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten über das Verbot der Neuzulassung von Pkw und Kleintransportern...
...weiterlesenKommission mit Weichenstellungen für den Telekommunikationssektor
Die EU-Kommission hat am 23. Februar ein Bündel an Maßnahmen zur Zukunft des Telekommunikationssektors vorgestellt, bestehend aus insgesamt drei separaten Initiativen:
...weiterlesenWhy Europe needs new Antibiotics
Europe is lacking in the development of new antibiotics for the treatment of sometimes deadly infections. Support via grants from the EU and Member States have not had the desired effect. An incentives system for continuous innovation should be...
...weiterlesenThink European when making Germany’s digital sovereignty part of national security
Cyberthreats everywhere: Globally, over 30,000 websites are hacked every day. European governments should think from a European perspective when trying to shield themselves from those attacks. Sebastian Hartmann warns of national solo efforts.
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