cep begrüßt Abkehr von avisierten flächendeckenden Provisionsverboten
Ende Dezember 2022 sorgte die EU-Finanzmarktkommissarin McGuinness noch für enormen Wirbel in der Finanzbranche. Aus mehreren Statements ging hervor, dass sie provisionsbasierte Vertriebsmodelle, die in der Finanz- und Versicherungsbranche gängige...
...weiterlesenEuGH: Keine Erheblichkeitsschwelle für den Ersatz immaterieller Schäden nach der DSGVO
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai 2023 in der Rechtssache C-300/21 („UI gegen Österreichische Post AG“) ein wichtiges Urteil gefällt, das sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen von einer Datenverletzung Betroffene nach Art....
...weiterlesenEU Chips Act: cep-Kommentar zur Trilog-Einigung
Der von der EU beschlossene Chips Act steht ganz im Zeichen der neuen EU-Industriepolitik. Diese hat zum Ziel, die Resilienz der Lieferketten europäischer Unternehmen bei sicherheitsrelevanten Produkten zu erhöhen. Mit dem Chips Act möchte die EU die...
...weiterlesenBankenkrisen: EU-Kommission will EU-Rechtsrahmen zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung anpassen
Am 18. April 2023 legte die Europäische Kommission ein umfassendes Gesetzespaket zur Reform der Bankenabwicklung und der Einlagensicherung vor. Die jüngsten Turbulenzen in den USA, bei denen mehrere kleinere Kreditinstitute zusammenbrachen, haben die...
...weiterlesenFernabsatz von Finanzdienstleistungen: Rat und IMCO-Ausschuss legen ihre Positionen fest
Im März 2023 haben sich der Binnenmarktausschuss (IMCO-Ausschuss) des Europäischen Parlaments und der Rat zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen [s. cepAnalyse Nr. 12/2022]...
...weiterlesenFit for 55: Trilog-Einigung zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Am 30. März wurde eine vorläufige politische Einigung über die Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtline ["RED III", s. cepAnalyse 1/2022] erzielt. Die formelle Annahme durch die beiden EU-Gesetzgebungsorgane gilt als reine Formsache.
...weiterlesenFit for 55: Trilog-Einigung zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Am 28. März wurde eine vorläufige politische Einigung über eine neue Verordnung zur Tank- und Ladeinfrastruktur für Alternative Kraftstoffe [AFIR, s. cepAnalyse 6/2022] erzielt. Die formelle Annahme durch die beiden EU-Gesetzgebungsorgane gilt als...
...weiterlesenFit for 55: Trilog-Einigung zu Schiffstreibstoffen
Am 23. März wurde eine vorläufige politische Einigung über eine neue Verordnung zu alternativen Schiffstreibstoffen [FuelEUMaritime, s. cepAnalyse 17/2022] erzielt.
...weiterlesenGebäude: Drohen in der EU teure Zwangssanierungen?
Um den Gebäudebestand in der EU bis 2050 klimaneutral zu machen, hat die Kommission im Dezember 2021 eine Neufassung der Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie vorgeschlagen (s. cepAktuell v. 16.12.2021). Im Gegensatz zum Rat, der sich im Oktober 2022...
...weiterlesenVerbrenner-Aus vor dem Aus?
Angesichts der Forderung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach konkreten Vorschlägen der EU-Kommission zur Zukunft von E-Fuels steht die finale Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten über das Verbot der Neuzulassung von Pkw und Kleintransportern...
...weiterlesenKommission mit Weichenstellungen für den Telekommunikationssektor
Die EU-Kommission hat am 23. Februar ein Bündel an Maßnahmen zur Zukunft des Telekommunikationssektors vorgestellt, bestehend aus insgesamt drei separaten Initiativen:
...weiterlesenWhy Europe needs new Antibiotics
Europe is lacking in the development of new antibiotics for the treatment of sometimes deadly infections. Support via grants from the EU and Member States have not had the desired effect. An incentives system for continuous innovation should be...
...weiterlesenThink European when making Germany’s digital sovereignty part of national security
Cyberthreats everywhere: Globally, over 30,000 websites are hacked every day. European governments should think from a European perspective when trying to shield themselves from those attacks. Sebastian Hartmann warns of national solo efforts.
...weiterlesenFederführender Industrieausschuss legt Position zum Data Act fest
Der für den Data Act federführend zuständige Industrieausschuss im Europäischen Parlament (ITRE) hat am 9. Februar seine Position zum Data Act festgelegt. Mit 59 Stimmen ohne Gegenstimme nahm der Ausschuss den Bericht und die Kompromissvorschläge von...
...weiterlesenThe Challenge of Upscaling Green Hydrogen in Europe
Green hydrogen has outgrown the testing stage: Over the next years, large investment partnerships throughout Europe will strive hard to build the supply chains of tomorrow. But this will require more than just millions in funding.
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KI als Systemrisiko in der Polykrise
Neuer Artikel auf Common Ground of Europe:
Ob zum Schutz vor Kreditkartenbetrug, zum Erstellen von Klimamodellen oder zur Verteilung von Polizeikräften: KI-getriebene Systeme durchdringen immer tiefer den Lebensalltag. Die dafür notwendigen Daten...
...weiterlesenTrilog-Einigung zu Emissionshandel, „EU-Klimazoll“ und Klimasozialfonds
Am 18. Dezember 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen von Trilog-Verhandlungen eine vorläufige Einigung zur Reform und Erweiterung des Emissionshandels – einschließlich der Einführung eines CO2-Grenzausgleichs (Carbon Border...
...weiterlesenTrilog-Einigung auf „EU-Klimazoll“ (CBAM): Kernprobleme bleiben ungelöst
Am 13. Dezember 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen von Trilog-Verhandlungen eine vorläufige Einigung zum CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) erzielt. Dieser „EU-Klimazoll“ ist ein Kernstück des...
...weiterlesenEU Kommission unterbreitet mehrere Rechtsakte zur Stärkung der Kapitalmarktunion
Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission ein umfassendes, insgesamt sechs Rechtsakte und eine Mitteilung umfassendes Paket zur Vertiefung der Kapitalmarktunion vorgelegt. Das Paket adressiert insgesamt drei Themengebiete:
...weiterlesenBundesverfassungsgericht segnet milliardenschweres EU-Wiederaufbauinstrument zur Bewältigung der Coronakrise ab
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 6. Dezember 2022 die Zustimmung Deutschlands zum neuen EU-Eigenmittelbeschluss 2020 abgesegnet und damit im Ergebnis gebilligt, dass die EU-Kommission Schulden im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro (in...
...weiterlesenNach Musk-Übernahme: Wie die EU Twitter stärker kontrollieren kann
Elon Musks Kauf des Social-Media-Dienstes versinnbildlicht das Problem interdependenter Macht im digitalen Raum. Unsicherheit über seine Pläne und die zukünftige Regulierung von Twitter machen eine strengere Begutachtung des Deals und seiner Folgen...
...weiterlesenTrilog-Einigung zu nationalen Klimazielen für 2030
Am 8. November 2022 haben sich das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen von Trilog-Verhandlungen auf nationale Klimaziele der EU-Mitgliedstaaten für 2030 in Sektoren wie Straßenverkehr, Gebäudeheizung sowie Land- und Abfallwirtschaft geeinigt....
...weiterlesenEU-Parlament und Rat einigen sich auf Verbrenner-Aus
Am 27. Oktober 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen von Trilog-Verhandlungen eine vorläufige Einigung zur Verordnung über die CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und Kleintransporter erzielt (s. cepAnalyse 6/2022). Die formelle...
...weiterlesenEchtzeitüberweisungen: Gamechanger im Zahlungsverkehr oder Herausforderung für die Branche?
Am 26. Oktober 2022 legte die Europäische Kommission eine überarbeitete Fassung der Verordnung für den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) vor. Die vorgeschlagenen Vorschriften befassen sich mit dem Angebot von Echtzeitüberweisungen im EU-Raum. Mit dem...
...weiterlesenEuGH kippt deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Internetprovider und Telekommunikationsanbieter in Deutschland müssen Kundendaten wie Rufnummern,...
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