Die Kommission legt neue Preisobergrenzen für Anrufe, SMS und Datendienste im EU-Ausland vor. Diese sollen in den kommenden Jahren schrittweise sinken. Diensteanbieter sollen Zugang zu Mobilfunknetzen der Netzbetreiber im EU-Ausland erhalten, um Roamingdienste anbieten zu können. Mobilfunknutzer sollen für Roamingdienste „jederzeit“ von ihrem Diensteanbieter zu einem anderen Anbieter wechseln dürfen.

Die Kommission schlägt eine Richtlinie vor, die effizienzbezogene Verpflichtungen für die öffentliche Hand und Unternehmen enthält. So sollen jährlich 3% der öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden. Energieversorgungsunternehmen sollen zu jährlichen Energieeinsparungen ihrer Kunden von 1,5% verpflichtet werden.

Die Kommission möchte die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen überarbeiten. Ihre Vorstellungen erläutert sie im vorliegenden Grünbuch. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines Europäischen Berufsausweises, in dem das Herkunftsland dem Arbeitnehmer bescheinigt, alle Voraussetzungen zur Berufsausübung im Aufnahmeland zu erfüllen. Das Verfahren soll elektronisch abgewickelt werden.

„Intelligente Stromnetze“ sollen durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie das Verhalten aller Netznutzer abstimmen, um ein effizientes Stromsystem zu gewährleisten. Die Kommission will bis Ende 2011 „geeignete Maßnahmen“ für den beschleunigten Aufbau derartiger Netze konzipieren.

Das „Europäische Semester“ ist ein Verfahren zur jährlichen Ex-ante-Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Auf Grundlage der wirtschaftspolitischen Reformprogramme der Mitgliedstaaten hat die EU länderspezifische Handlungsempfehlungen abgegeben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll makroökonomische Ungleichgewichte beseitigen und den Zielen der Strategie „Europa 2020“ dienen.

Die Kommission will die Energiebesteuerung auf die energie- und klimapolitischen Ziele der EU bis 2020 ausrichten, indem die Steuersätze am CO₂-Gehalt und am Energiegehalt anknüpfen. Die CO₂-abhängige Steuerkomponente soll CO₂-armen Kraft- und Heizstoffen einen Vorteil verschaffen und erfasst alle Verbraucher von Kraft- und Heizstoffen, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen.

Mit dem Lissabon-Vertrag erhielt die EU 2009 eine Kompetenz für die Weltraumfahrt. Insbesondere um den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern sowie um die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie zu erhöhen, darf sie nun gemeinsame Initiativen ergreifen. In der Mitteilung stellt die Kommission ihre Pläne vor, wie die Europäische Union ihre neue Kompetenz für die Weltraumfahrt ausfüllen kann.

Die Eurozone steckt in einer existentiellen Krise. Die immer dramatischeren Rettungsaktionen für überschuldete Euro-Staaten haben die Lage ausnahmslos nicht beruhigen können. Die Unsicherheit, welche Länder noch in den Sog geraten, wird immer größer. Das cep hat daher einen rein faktenbasierten Default-Index entwickelt, mit dem sich die Erosion der Kreditfähigkeit der betroffenen Euro-Länder aufzeigen lässt.

Die EU gewährt seit 1971 Entwicklungsländern reduzierte Importzölle, damit sie sich am Weltmarkt besser behaupten und wirtschaftlich entwickeln können. Grundlage ist das „Schema allgemeiner Zollpräferenzen“ (APS). Die Kommission will das derzeitige System der Zollvergünstigungen überarbeiten und Vergünstigungen für eine Vielzahl von Ländern streichen, die ihrer Ansicht nach international hinreichend konkurrenzfähig sind.

Die Kommission schlägt zwei Verordnungen zur Einführung eines einheitlichen Patentschutzes in 25 Mitgliedstaaten vor. An der Verstärkten Zusammenarbeit dieser Mitgliedstaaten nehmen Italien und Spanien nicht teil. Die Patentverordnung eröffnet die Möglichkeit, einem Europäischen Patent, das ein „Bündel“ mehrerer nationaler Patente darstellt, einheitlichen Schutz in den 25 Mitgliedstaaten zu verleihen (“Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“). Die Übersetzungsverordnung enthält Übersetzungsvorschriften für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung.

Mit einem Weißbuch leitet die Kommission eine Diskussion darüber ein, wie Versicherungsnehmer bei Insolvenz ihrer Versicherung möglichst umfassend und einheitlich geschützt werden können. Ähnlich der Einlagensicherung bei Banken strebt die Kommission ein europäisches Sicherungssystem für Versicherungen an, das sowohl für Lebens- als auch für Nichtlebensversicherungen gelten soll.

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Anbieter von Telefon-, Mobilfunk- und Internetdiensten die Verkehrs- und Standortdaten der Nutzer auf Vorrat speichern müssen. Bezweckt wird damit die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von „schweren Straftaten“. Der von der Kommission vorgelegte Bericht bewertet die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, den Nutzen der Maßnahme sowie ihre Auswirkungen.

Laut Kommission gefährden kurzfristiges Denken und übermäßig riskantes Handeln ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Finanzmarktstabilität. Verantwortlich zeichnet sie insbesondere die mangelnde Beteiligung der Aktionäre an Unternehmensentscheidung sowie die Intransparenz der Tätigkeit von Vermögensverwaltern und Beratern. Schließlich diskutiert die Kommission Fragen der Frauenförderung und fordert eine Frauenquote.

Um den globalen Klimawandel auf eine Erderwärmung unter 2°C zu begrenzen, soll die EU bis 2050 zu einem „wettbewerbsfähigen CO₂-armen“ Wirtschaftssystem übergehen. Die Kommission stellt einen Fahrplan für denkbare Maßnahmen bis 2050 vor, mit denen die EU ihr Klimaschutzziel für 2050 erreichen könnte. Der Fahrplan basiert auf der Analyse alternativer Szenarien.

Mit zwei Single-European-Sky-Paketen haben die europäischen Institutionen 2004 und 2009 den Weg für einen einheitlichen europäischen Luftraum bereitet. Ziele des Single European Sky sind, den nutzbaren europäischen Luftraum nach tatsächlichen Verkehrsflüssen statt nach nationalen Grenzverläufen zu planen und zu überwachen, seine Kapazität zu erhöhen sowie einen Binnenmarkt für Flugsicherungsdienste in der EU zu schaffen. Das cep fasst den Stand der Bemühungen um die Schaffung des Single European Sky zusammen und wirft einen Blick voraus.

Die Kommission schlägt eine Richtlinie vor, die dazu beitragen soll, einen „reibungslos funktionierenden Binnenmarkt“ für Hypothekarkredite zu schaffen. Die Kommission konzentriert sich dabei auf den Verbraucherschutz und auf Regeln für die Tätigkeit von Immobilienkreditvermittlern.

Die Kommission setzt mit dem Weißbuch die von ihr angestoßene transparente Diskussion über die Zukunft des Verkehrs fort. Es enthält eine Beschreibung der Herausforderungen für die europäische Verkehrspolitik, die Vision der Kommission für ein wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Verkehrssystem bis 2050 sowie eine Strategie zu deren Umsetzung. Der Verkehrssektor soll z. B. bis 2050 die Treibhausgasemissionen um mindestens 60% gegenüber dem Emissionsniveau von 1990 reduzieren müssen.

Die Mitgliedstaaten der EU verfolgen das Ziel, im Jahr 2020 20% des prognostizierten EU-Energieverbrauchs einzusparen. Die Kommission schätzt, dass die EU mit den derzeitigen Maßnahmen dieses Ziel nicht erreichen wird und schlägt zusätzliche Maßnahmen vor. Unter anderem erwägt sie verbindliche Energieeinsparungen der Mitgliedstaaten.

Die Kommission versteht die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) als zentralen Bestandteil der Bemühungen, Kinder auf ein erfolgreiches lebenslanges Lernen vorzubereiten und ihnen ein Höchstmaß an sozialer Integration sowie eine starke persönliche Entwicklung zu ermöglichen. Kinder, die eine gute FBBE durchlaufen haben, eröffnen sich bessere spätere Beschäftigungsmöglichkeiten.

In einem Konsultationspapier stellt die Kommission ein Modell zur Finanzierung von Infrastruktur vor („Europe 2020 Projekt Bond Initiative“): Private oder öffentlich-private Projektgesellschaften begeben auf dem Kapitalmarkt Anleihen zur Finanzierung von Infrastruktur („projektbezogene Anleihen“). In ihrer Höhe begrenzte Zahlungsgarantien oder Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen private Investoren dazu bewegen, diese projektbezogenen Anleihen zu zeichnen.