Erstes "Europäisches Semester" (Mitteilung)
Das „Europäische Semester“ ist ein Verfahren zur jährlichen Ex-ante-Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Auf Grundlage der wirtschaftspolitischen Reformprogramme der Mitgliedstaaten hat die EU länderspezifische Handlungsempfehlungen abgegeben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll makroökonomische Ungleichgewichte beseitigen und den Zielen der Strategie „Europa 2020“ dienen.
cepAnalyse
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind mehrheitlich geeignet, die Verschuldung der Mitgliedstaaten zu senken und deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Allerdings sollten sie sich auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien konzentrieren und nicht die mitgliedsstaatliche Haushaltsplanung für Ziele der EU instrumentalisieren. Wachstumsschädigend ist die Forderung, die Investitionen im öffentlichen Auftragswesen „strategisch“ zu nutzen.
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