Publikationsarchiv

• Trotz starkem Ausbau der Sozialpolitik in der EU seit 2010 ist der Stimmenanteil populistischer Parteien von rund 12 auf fast 30 Prozent gestiegen.
• Die Legitimität der EU begründet sich angesichts zunehmender äußerer Bedrohungen vor allem durch ihre Schutzfunktion. Hier gilt es, die Handlungsfähigkeit der EU deutlich zu stärken.
• Das cep fordert vor diesem Hintergrund mehr Investitionen in Energiesicherheit, digitale Infrastruktur, Verteidigung und Innovation in Europa.

Die EU hat ihre Sozialpolitik seit 2010 deutlich ausgebaut. Trotzdem gewinnen populistische und europaskeptische Parteien weiter an Unterstützung. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält sozialpolitische Programme allein für unzureichend, um das Vertrauen in die Europäische Union zurückzugewinnen.

• Der EU fehlt es nach wie vor an einer koordinierten Strategie zum Schutz vor wirtschaftlichem Zwang durch Länder wie China oder den USA.
• Für eine glaubwürdige Abschreckung braucht es für den Ernstfall einen vorab definierten Maßnahmenkatalog, der sich auf die wirtschaftlichen Schwachstellen der Gegenseite fokussiert.
• Gegenmaßnahmen sollten zukünftig mit engen Handelspartnern koordiniert werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Die EU will mit dem Anti-Coercion Instrument ihre wirtschaftliche Erpressbarkeit verringern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat das Handelsinstrument auf seine bisherige Wirksamkeit untersucht und empfiehlt weitere wirtschaftliche Gegenmaßnahmen sowie politische Geschlossenheit innerhalb der EU.

Der demografische Wandel stellt das deutsche Umlagesystem vor große Herausforderungen. Um einen angemessenen Lebensstandard im Alter sicherzustellen, ist ein Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge geboten. Das Centrum für Europäische Politik (cep) zeigt, wie Schweden und das Vereinigte Königreich die kapitalgedeckte Altersvorsorge ausgebaut haben und was Deutschland davon lernen kann.

Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) will die EU-Kommission die europäische Industrie für eine klimaneutrale Zukunft wappnen und gleichzeitig ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt steigern. In einer Analyse des Gesetzgebungsvorschlags kritisiert das Centrum für Europäische Politik (cep) die darin enthaltenen Widersprüche und fordert eine konsequente Modernisierung der europäischen Industrie.

Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) möchte die EU-Kommission die Nachfrage nach emissionsarmen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) bewertet in einer Studie die Potenziale und Risiken der von der Kommission vorgeschlagenen „Buy-European“-Vorgaben.

Der diese Woche von der Kommission vorgelegte Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act markiert den Beginn einer neuen Ära der europäischen Handels- und Industriepolitik. Neben neuartigen Vorgaben zur Genehmigung von Direktinvestitionen zeigt sich dies insbesondere in der vieldiskutierten vorgeschlagenen Einführung von „Buy-European“-Kriterien für ausgewählte grüne Technologien. Verbindliche Local-Content-Vorgaben würden so erstmals zu einem EU-weiten strategischen Politikinstrument, eine klare Abkehr vom Primat der Handelsoffenheit.

Der sogenannte Brüssel-Effekt wird in der EU gemeinhin als strategischer Vorteil verstanden, weil strenge EU-Regeln oftmals als weltweiter Standard übernommen würden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) zeichnet in einer neuen Umfrage jedoch ein differenzierteres Bild. Für viele Unternehmen ist der Brüssel-Effekt vor allem ein Kostenfaktor.

• Der EU Strategic Autonomy Radar legt die geopolitischen Schwächen Europas offen  
• Europa nimmt in keinem zukunftsrelevanten Technologiefeld mehr eine globale Führungsrolle in den Lieferketten ein
• China hat seine Strategie der globalen Technologieführerschaft erfolgreich umgesetzt
• Die Ergebnisse verdeutlichen die strategischen ökonomischen Schwächen der USA, die sie jetzt geopolitisch kompensieren möchten 

Grönland-Konflikt, chinesische Ressourcen und Strukturwandel: Die geopolitische Lage zwingt die EU dazu, ihre Lieferketten zu diversifizieren, um nicht politisch erpressbar zu sein. In einem neuen „Radar für strategische Autonomie” vergleicht das Centrum für Europäische Politik (cep) die globalen Handelsströme in Schlüsselbereichen der Zukunftstechnologien. Fazit: Europas Lieferketten müssen widerstandsfähiger und zuverlässiger werden.

• Trump diktiert das Geschehen, verfolgt aber keine konkrete Idee einer neuen Weltordnung.
• Die beschleunigte globale Erosion von Vertrauen führt die Welt in eine gefährliche Instabilität. 
• Die EU steigt zu einer beschränkt handlungsfähigen Mittelmacht ab und benötigt eine Strategie der pragmatischen Souveränität, um der fatalen Logik der Großmächte zu entkommen.
• In einer multipolaren Welt entscheidet sich Souveränität wesentlich durch technologische Eigenständigkeit und wirtschaftliche Macht. 

Politischer und wirtschaftlicher Bedeutungsverlust: Die EU droht im Nahen Osten ins Hintertreffen zu geraten. Das Centrum für Europäische Politik (cep) analysiert die aktuelle Situation und unterbreitet Vorschläge, wie sich die EU als geopolitisch relevanter Akteur in der Region positionieren kann.