Industrial Accelerator Act

„Der ursprünglich als Klimaschutz-Turbo geplante Industrial Accelerator Act hat sich zu einem umstrittenen Mix aus Industriepolitik und Abgrenzung gegenüber China entwickelt“, sagt cep-Industrieexperte André Wolf. „In seiner aktuellen Form wirkt das Gesetz zerrissen: Einerseits will die EU die grüne Transformation vorantreiben, andererseits versucht sie krampfhaft, alte Industriezweige durch starre Zielvorgaben und Quoten zu schützen.“

Kritisch sieht Wolf vor allem das Ziel, den Industrieanteil an der Wirtschaft pauschal zu sichern, da dies wenig mit dem eigentlichen Klimaschutz zu tun habe. Auch die neuen Regeln für öffentliche Aufträge und Förderprogramme wirkten widersprüchlich: „Einerseits wird Nachhaltigkeit gefordert, andererseits wird der Anbieterkreis durch Herkunftsvorgaben räumlich begrenzt, was die globale Skalierung von Technologielösungen für die Klimakrise erschwert.“

Statt sich abzuschotten, sollte die EU grüne Leitmärkte für alle Anbieter öffnen, die hohe Umweltstandards erfüllen. Local-Content-Vorgaben sollten nur für essenzielle junge Wachstumstechnologien gesetzt werden, bei denen Europa stark von einzelnen externen Lieferländern abhängig ist. Investitionen sollten danach bewertet werden, wie viel technologisches Wissen sie nach Europa bringen – unabhängig vom Herkunftsland. Das Ziel sollte eine mutige Modernisierung sein, die auf echte Zukunftsfelder setzt, statt nur den Status quo zu verwalten.

Hintergrund

Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weg zu einer klimaneutralen Produktion bis 2050 stärken. Dies erfordert massive Investitionen in emissionsarme Produktionstechnologien. Ihre Rentabilität ist jedoch durch Faktoren wie hohe Energiekosten, einen harten globalen Wettbewerb und starke regulatorische Restriktionen gefährdet. Zugleich mangelt es an heimischen Produktionskapazitäten für emissionsarme Technologien. Dadurch geht die Dekarbonisierung zulasten der Wettbewerbsfähigkeit.