EU Anti-Coercion Trade Governance

„Der EU fehlt es nach wie vor an einer klaren Strategie zum Schutz vor wirtschaftlichem Zwang durch strategische Rivalen wie China oder der Trump-Regierung in den USA“ sagt cep-Ökonom André Wolf, der die EU-Verordnung gegen wirtschaftliche Erpressung (Anti-Coercion Instrument, ACI) in einer Studie untersucht hat. Seine zentrale Botschaft lautet, dass die EU wirtschaftliche Erpressung am besten bekämpft, indem sie ihre Abhängigkeiten reduziert, glaubwürdige und koordinierte Gegenmaßnahmen vorbereitet und ihre interne politische Handlungsfähigkeit und Kommunikation stärkt.

Die Modellsimulationen der Studie zeigen, dass handelspolitische Gegenmaßnahmen der EU einen wirksamen Abschreckungseffekt auf Länder wie China ausüben können. Voraussetzung ist, dass sie zielgerichtet die wirtschaftlichen Schwachstellen des Gegners in den Fokus nehmen. Um ihre Wirksamkeit zu maximieren, sollten Gegenmaßnahmen idealerweise mit engen Handelspartnern der EU koordiniert umgesetzt werden. Gleichzeitig sollten sie in ihrer Ambition maßvoll bleiben, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren und eine Eskalation zu vermeiden.

Wolf betont, dass eine erfolgreiche Anti-Coercion-Strategie nicht nur von wirtschaftlichen Instrumenten abhängt, sondern auch von transparenten Entscheidungsprozessen, klaren Kommunikationsstrategien und finanziellen Ausgleichsmechanismen für besonders betroffene Unternehmen oder Mitgliedstaaten: „Zur Stärkung des EU-internen Konsenses in Konfliktfällen sollten Mechanismen entwickelt werden, die unverschuldet Betroffene von wirtschaftlichen Schäden in der EU anreizkonform kompensieren“. Zugleich sollte die EU riskante Kraftmeierei vermeiden. „Teil einer Schutzstrategie sollte eine ehrliche Kommunikation über die Möglichkeiten und Grenzen wirtschaftlicher Gegenwehr Europas sein sowie die Vermittlung von Dialogbereitschaft nach außen“, empfiehlt Wolf.