Trump in Davos: Die Weltordnung steht an einem Wendepunkt und mit ihr Europa

Prof. Dr. Henning Vöpel

Trump diktiert das Geschehen, verfolgt aber keine konkrete Idee einer neuen Weltordnung.
Die beschleunigte globale Erosion von Vertrauen führt die Welt in eine gefährliche Instabilität.
Die EU steigt zu einer beschränkt handlungsfähigen Mittelmacht ab und benötigt eine Strategie der pragmatischen Souveränität, um der fatalen Logik der Großmächte zu entkommen.
In einer multipolaren Welt entscheidet sich Souveränität wesentlich durch technologische Eigenständigkeit und wirtschaftliche Macht.

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Kipppunkt oder Wendepunkt?

Hat Trump es zu weit getrieben? Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos könnte entweder einen Kipppunkt oder einen Wendepunkt in der geopolitischen Neuordnung der Welt markieren. Die Logik imperialer Großmächte im Kampf um Hegemonie und Einflusssphären lässt weltweit das Vertrauen in multilaterale Regeln und kooperative Konfliktlösung erodieren. Entweder diese Logik gewinnt Oberhand oder es gelingt, ihr zu entkommen. Es ist eine Zeit der Klärung. Europa braucht eine Haltung.

Der Trump-Faktor: Laut, aber nicht ursächlich

Auch wenn Trumps Rede in Davos keine neuen Erkenntnisse bringt, besteht sein Kalkül darin, das Geschehen zu diktieren und durch immer wieder neue Wendungen ein Momentum für die eigene Deutungshoheit zu erzeugen. Um zu verstehen, was geopolitisch passiert, muss man fragen, was unabhängig von Trump sowieso passiert und was der spezifische Trump-Faktor ist. Was sowieso passiert, ist der Übergang von der multilateralen und regelbasierten in eine multipolare und machtbasierte Ordnung. Trump demontiert also eine Ordnung, die ohnehin im Zerfall begriffen ist und keine Zukunft hätte. Mit ihm verbindet sich die geopolitische Neuordnung aber, anders als bei Obama und Biden, mit einer illiberalen rechtspopulistischen Bewegung, die den Geist eines merkantilen Protektionismus und einer nationalen Großmacht wiederbelebt.

Geopolitische Neuordnung ohne Zielbild

Trumps Idee von einer zukünftigen Weltordnung ist indes sehr vage. Auch die Nationale Sicherheitsstrategie der USA beschreibt lediglich die gegenwärtige geopolitische Konstellation und definiert für eine multipolare Welt, die unspezifiziert bleibt, amerikanische Interessen und Einflusssphären. Es ist bedeutsam, die geopolitische Neuordnung, also den Prozess an sich, von der zukünftigen Weltordnung selbst, also das neue Gleichgewicht und seine institutionelle Ausgestaltung, zu unterscheiden. Die Großmächte entwickeln imperiale Absichten, um einander in Schach zu halten und andere in ihre Abhängigkeit zu führen. Das Vertrauen in gemeinsame Regeln wird durch die Dominanz und Ausdehnung der eigenen Macht ersetzt. In einer Welt der Macht statt der Regeln gilt es, die eigene Erpressbarkeit durch den Aufbau von Souveränität zu reduzieren. Das Paradigma der Kooperation und Integration wird abgelöst durch das Paradigma der Souveränität und Abhängigkeit.

Europas strategische Optionen als Mittelmacht

Für Europa bedeutet die Verlagerung der sicherheitspolitischen Interessen und geostrategischen Sphären der USA den Abstieg zu einer Mittelmacht mit beschränkter Souveränität. Die EU ist zudem ein Staatenbund, der qua Konstruktion geopolitisch bedingt handlungsfähig ist. Es ist also bedeutsam, diese beiden Umstände in die Entwicklung einer europäischen Strategie einzubeziehen. Die EU spielt zurzeit das falsche Spiel, nämlich das Spiel der Großmächte, und es spielt es schlecht, indem sie sich deren Logik unterwirft. Beginnt die EU das richtige Spiel zu spielen, eines, welches die derzeitige Welt realistisch betrachtet und die eigene Rolle in ihr versteht, dann kann sie wieder strategisch agieren und gleichermaßen ihre Werte und ihre Interessen schützen. Eine multipolare Welt bietet dann für eine EU, die ihre Rolle und Möglichkeiten realistisch einschätzt, viele strategische Optionen.

Drei Säulen europäischer Souveränität

Dafür muss die EU jedoch ihre Souveränität stärken, und zwar jene, die nicht in der alten, sondern in der neuen Ordnung strategisches Kapital bedeutet. Die spezifische europäische Souveränität besteht in drei Punkten: Erstens muss sie die Einheit der EU sichern, gegebenenfalls die Verteidigungsfähigkeit durch neue Bündnisse herstellen. Zweitens muss sie die technologische und infrastrukturelle Eigenständigkeit stärken, um die Erpressbarkeit zu reduzieren. Und drittens muss sie ihre politische Glaubwürdigkeit als geoökonomischer Akteur erhöhen, um Vertrauen für inter- und transpolare Kooperation zu schaffen.

Die Entscheidung fällt jetzt

Der Zerfall einer Ordnung entsteht Instabilität. Europa hat die Wahl: Stabilität durch Gefügigkeit oder durch eigene Souveränität. Alles, was Europa heute tut, muss es an dieser Frage prüfen. Die zukünftige Weltordnung entscheidet sich jetzt. Unsicherheit ist keine Eigenschaft der Zukunft, sondern liegt in dem Unvermögen, die Gegenwart zu verstehen und strategisch zu gestalten. Will Europa nicht dauerhaft in geopolitische Abhängigkeit geraten, die letztlich eigene Werte und Glaubwürdigkeit untergräbt, muss es jetzt einen entschlossenen Gegenentwurf präsentieren.