cepMonitor: Unlautere Handelspraktiken (Richtlinie)

Vorschlag COM(2018) 173 vom 12. April 2018 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette

Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2019

Artikelangaben beziehen sich auf den Richtlinienvorschlag COM(2018) 173

ERLASSEN:

Richtlinie 2019/633/EU

 

Inkrafttreten 30.04.2019

12.04.2018
Richtlinienvorschlag COM(2018) 173
10.10.2018
EP-Ausschuss: Bericht
08.01.2019
Kommission, Rat, EP: Trilog
Anwendungsbereich

Die Richtlinie gilt für unlautere Handelspraktiken zu Gunsten von Lieferanten von Lebensmitteln („Erzeugnissen“), wenn ein Kaufvertrag besteht zwischen (Art. 1 Abs. 2)

  • einem Lieferanten, der ein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) ist, und
  • einem Käufer, der kein KMU ist.

Die Richtlinie gilt für unlautere Handelspraktiken zu Gunsten von Lieferanten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln („Erzeugnissen“), die auftreten können bei (Art. 1 Abs. 2)

  • einem Kaufvertrag oder
  • einer Dienstleistung, die mit einem Kaufvertrag verbunden ist und vom Käufer angeboten wird.

Diese Richtlinie gilt unbeschadet der nationalen Vorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen (Art. 8 Abs. 1b).

Um aufgrund unterschiedlicher Verhandlungsmacht auftretende unlautere Praktiken einzuschränken, die (Art. 1 Abs. 1, Erwägungsgrund 1)

  • gröblich von der guten Handelspraxis abweichen,
  • gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen oder
  • einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden,

findet die Richtlinie Anwendung auf Handelspraktiken zu Gunsten von Lieferanten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln („Erzeugnissen“).

Sie gilt für Kaufverträge zwischen (Art. 1 Abs. 2)

 

  • einem Lieferanten mit einem Umsatz von maximal 2 Mill. Euro und einem Käufer mit einem Umsatz von mehr als 2 Mill. Euro;
  • einem Lieferanten mit einem Umsatz von mehr als 2 Mill. Euro bis maximal 10 Mio. Euro und einem Käufer mit einem Umsatz von mehr als 10 Mio. Euro;
  • einem Lieferanten mit einem Umsatz von mehr als 10 Mill. Euro bis maximal 50 Mio. Euro und einem Käufer mit einem Umsatz von mehr als 50 Mio. Euro;
  • einem Lieferanten mit einem Umsatz von mehr als 50 Mill. Euro bis maximal 150 Mio. Euro und einem Käufer mit einem Umsatz von mehr als 150 Mio. Euro;
  • einem Lieferanten mit einem Umsatz von mehr als 150 Mill. Euro bis maximal 350 Mio. Euro und einem Käufer mit einem Umsatz von mehr als 350 Mio. Euro.

Wie EP (Art. 9 Abs. 2).

Definition

„Käufer“: Jede in der EU ansässige natürliche oder juristische Person, die kommerziell Erzeugnisse kauft (Art. 2 lit. a).

„Verderbliche Erzeugnisse“: Lebensmittel, die besonders gelagert, verpackt oder behandelt werden müssen, damit sie sich weiterhin für den menschlichen Verzehr eignen (Art. 2 lit. e).

„Unlautere Handelspraktiken“: alle, auch versuchte Praktiken, (Art. 2 neuer lit. a)

  • die gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen und einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden,
  • mit denen das wirtschaftliche Risiko des Käufers auf unverhältnismäßige Weise auf den Lieferanten abgewälzt wird oder
  • mit denen dem Lieferanten in der Handelsbeziehung in einem erheblichen Missverhältnis zueinanderstehende Rechte und Pflichten auferlegt werden.

„Käufer“: Jede natürliche oder juristische Person, die unabhängig von ihrem Niederlassungsort für Lieferungen in die EU Erzeugnisse gewerblich erwirbt oder Dienstleistungen anbietet (Art. 2 lit. a).

„wirtschaftliche Abhängigkeit“: ein Verhältnis zwischen einem Lieferanten und einem Käufer mit unterschiedlich starker Verhandlungsposition und Abhängigkeit wegen (neuer Art. 2 lit. ba)

  • des Ansehens des Käufers,
  • seines Marktanteils,
  • des Fehlens ausreichender alternativer Verkaufsmöglichkeiten des Lieferanten oder
  • eines erheblichen Anteils am Umsatzes des Lieferanten.

„Verderbliche Erzeugnisse“: Erzeugnisse, die sich im natürlichen Zustand für einen Zeitraum von bis zu dreißig Tagen für die Vermarktung und die sachgerechte Verwendung eignen oder insbesondere bei fehlender angemessener Lagerung rasch verderben (Art. 2 lit. e).

Vgl. oben Art. 1 Abs. 1.

„Käufer“:

  • Jede natürliche oder juristische Person unabhängig von ihrem Niederlassungsort oder
  • eine Behörde in der Union,

die Erzeugnisse erwirbt.

„Verderbliche Erzeugnisse“: Erzeugnisse, die sich dreißig Tage nach Ernte, Produktion oder Verarbeitung im natürlichen Zustand oder in der jeweiligen Verarbeitungsstufe nicht mehr zum Verkauf eignen (Art. 2 lit. e).

Unbedingte Verbote, Art. 3 Abs. 1

Zumindest folgende Handelspraktiken sind Käufern u.a. verboten (Art. 3 Abs. 1):

  • Verspätete Zahlungen (lit. a):
  • Ein Käufer darf einen Lieferanten nicht später als 30 Kalendertage nach Eingang der Rechnung oder Lieferung der verderblichen Erzeugnisse bezahlen.
  • Kurzfristige Stornierungen verderblicher Erzeugnisse, so dass vernünftigerweise vom Lieferanten nicht erwartet werden kann, eine alternative Verwendung zu finden (lit. b).

Folgende Handelspraktiken sind Käufern u.a. verboten (Art. 3 Abs. 1):

  • Verspätete Zahlungen (lit. a):
  • Ein Käufer darf einen Lieferanten nicht später als 30 Kalendertage nach dem letzten Tag des Monats, in dem die Rechnung eingegangen ist, oder 30 Kalendertage nach Lieferung der verderblichen Erzeugnisse bezahlen.
  • Ein Käufer darf einen Lieferanten nicht später als 60 Kalendertage nach dem letzten Tag des Monats, in dem die Rechnung eingegangen ist oder 60 Kalendertage nach Lieferung der unverderblichen Erzeugnisse bezahlen.
  • Stornierungen verderblicher Erzeugnisse 60 Tage vor vereinbarten Lieferdatum, ohne dass hierfür eine vollständige Entschädigung vorgesehen ist (lit. b).
  • Die in Absatz 2 genannten, bedingten Handelspraktiken sind verboten, wenn die entsprechenden Zahlungen des Lieferanten nicht mit den Kosten des Käufers in Zusammenhang stehen (neuer Abs. 2a).
  • Ein Käufer kündigt die Liefervereinbarung einseitig (neuer lit. ca).
  • Zusammenschlüsse zu Einzel- und Großhandelseinkaufsgemeinschaften (neuer lit. cl).
  • Ein Käufer weigert sich, eine schriftliche Liefervereinbarung zu treffen oder diese zu detaillieren (neuer lit. da).
  • Ein Käufer fordert strengere Umweltschutz- und Tierschutznormen als die einschlägigen, geltenden gesetzlichen Bestimmungen (neuer lit. dh).
  • Die Erzeugnisse eines Lieferanten werden ohne Einhaltung einer angemessenen Frist, ohne einschlägige schriftliche Begründung und ohne Vorliegen triftiger wirtschaftlicher Gründe ausgelistet (neuer lit. dw).
  • Ein Käufer schickt nicht verkaufte Ware zurück und leistet keine Zahlung für diese Erzeugnisse (neuer lit. dad)

Zumindest folgende Handelspraktiken sind Käufern u.a. verboten (Art. 3 Abs. 1):

  • Verspätete Zahlungen (lit. a):
  • Bei Erzeugnissen, die regelmäßig aufgrund einer Vereinbarung geliefert werden: Ein Käufer darf seinen Lieferanten bei verderblichen Erzeugnissen nicht später als 30 Tage, bei sonstigen Erzeugnissen nicht später als 60 Tage nach Ende der jeweiligen Lieferperiode oder der Feststellung des zu zahlenden Betrages für diese Periode bezahlen.
  • Bei Erzeugnissen, die nicht regelmäßig geliefert werden: Ein Käufer darf einen Lieferanten bei verderblichen Erzeugnissen nicht später als 30 Tage, bei sonstige Erzeugnissen nicht später als 60 Tage nach Lieferung oder der Feststellung des Kaufpreises bezahlen.
  • Dies gilt nicht für Lieferanten von Trauben und Most für die Weinherstellung und deren direkten Abnehmern, wenn diese einen von dem Mitgliedstaat verbindlich erklärten Standardvertrag nach Art. 164 der VO (EU) Nr. 1308/2013 haben und dieser Vertrag mehrjährig ist (neuer lit. e).
  • Kurzfristige Stornierungen verderblicher Erzeugnisse, so dass vernünftigerweise vom Lieferanten nicht erwartet werden kann, eine alternative Verwendung zu finden; eine Stornierung von weniger als 30 Tagen vor dem vereinbarten Lieferdatum ist immer kurzfristig (lit. b).
  • Ein Käufer verlangt eine Zahlung von seinem Lieferanten, die nicht in Zusammenhang mit dem Verkauf von Erzeugnissen stehen (neuer lit. d).
  • Ein Käufer weigert sich, die vereinbarten Lieferbedingungen schriftlich zu bestätigen, es sei denn, es handelt sich um eine Lieferung eines Genossenschaftsmitglieds an seine Genossenschaft, bei der Regeln für Lieferungen bereits bestehen (neuer lit. f).
  • Ein Käufer droht mit einer geschäftlichen Vergeltungsmaßnahme, was u.a. Beschwerden bei Behörden einschließt, oder nimmt eine solche vor, wenn der Lieferant seine Rechte geltend macht (neuer lit. h).
Bedingte Verbote, Art. 3 Abs. 2

Folgende Handelspraktiken sind nur dann erlaubt, wenn sie zuvor „klar und eindeutig“ in der Liefervereinbarung festgelegt sind (Art. 3 Abs. 2):

  • Ein Käufer schickt nicht verkaufte Erzeugnisse an einen Lieferanten zurück (lit a).

Folgende Handelspraktiken sind nur dann erlaubt, wenn sie zuvor oder nachträglich „klar und eindeutig“ in der Liefervereinbarung festgelegt sind oder nicht auf den Missbrauch der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Lieferanten vom Käufer beruhen (Art. 3 Abs. 2):

  • Im Wesentlichen zu den unbedingten Verboten verschoben in Abs. 1.
  • Ein Käufer streicht oder verringert erheblich die Bestellmenge von Erzeugnissen eines Lieferanten ohne vorherige schriftliche Ankündigung (neuer lit. aa).
  • Ein Käufer wälzt die Kosten für Transport und Lagerung der Erzeugnisse auf den Lieferanten ab (neuer lit. db).
  • Der Lieferant wird verpflichtet, seine Erzeugnisse ausschließlich an die Verkaufsplattformen des Käufers zu verkaufen (neuer lit. dc).

Bei einem Verfahren der Durchsetzungsbehörde liegt die Beweislast für die klare und eindeutige Vereinbarung der Praktik beim Käufer (neuer Abs. 2b).

Zumindest folgende Handelspraktiken sind nur dann erlaubt, wenn sie zuvor oder nachträglich „klar und eindeutig“ in der Liefervereinbarung festgelegt sind (Art. 3 Abs. 2):

  • Ein Käufer schickt nicht verkaufte Erzeugnisse an einen Lieferanten zurück, ohne für die unverkaufte Ware oder deren Entsorgung zu zahlen (lit. a).

  • Der Käufer verlangt Zahlung dafür, dass der Käufer für Erzeugnisse wirbt (neuer lit. d).
  • Der Käufer verlangt Zahlung für Beschäftigte, die die Geschäftsräume für den Verkauf der Erzeugnisse ausstaffieren (neuer lit. f).

Anforderungen an den Vertrag, neuer Art. 3a

Der Lieferant kann seine Lieferung von einem schriftlichen Vertrag oder einem schriftlichen Angebot des Käufers abhängig machen (neuer Art. 3a Abs. 1).

Durchsetzungsbehörde

Jeder Mitgliedstaat benennt eine Durchsetzungsbehörde (Art. 4 Abs. 1)

Beschwerden sind im Mitgliedstaat des Käufers einzureichen (Art. 5 Abs. 1).

Die Durchsetzungsbehörde behandelt auf Antrag des Beschwerdeführers die Beschwerde vertraulich (Art. 5 Abs. 3).

Die Durchsetzungsbehörde ist u.a. befugt (Art. 6 Abs. 1)

  • Untersuchungen einzuleiten (lit. a, Art. 5 Abs. 2)

    • auf eigene Initiative oder
    • auf Beschwerde eines Lieferanten, einer Erzeugerorganisation oder einer entsprechenden Vereinigung;

  • einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten zu veröffentlichen, in dem sie insbesondere die eingeleiteten und abgeschlossenen Untersuchungen beschreibt (lit. f).

Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Durchsetzungsbehörden; im letzteren Fall dient eine der Behörden als zentrale Anlaufstelle zur Zusammenarbeit mit der Kommission (Art. 4 Abs. 1 und neuer Abs. 1a)

Zur Ahndung von unlauteren Praktiken ist die Durchsetzungsbehörde zuständig (neuer Art. 4a)

  • im Mitgliedstaat der Niederlassung des Käufers oder
  • des Lieferanten, wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat.

Lieferanten können die Durchsetzungsbehörde ihres Mitgliedstaates anrufen; diese leitet die Beschwerde ggf. an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats weiter (Art. 5 Abs. 1, neuer Abs. 1a).

Die Durchsetzungsbehörde gewährleistet im gesamten Verfahren die vertrauliche Behandlung der Beschwerde (Art. 5 Abs. 3).

Gelangen Informationen der Beschwerde an die Öffentlichkeit, darf der Käufer keine Sanktionen gegen den Lieferanten ergreifen, ansonsten macht er sich Schadensersatzpflichtig (neuer Art. 5 Abs. 3a).

Die Durchsetzungsbehörde ist u.a. befugt (Art. 6 Abs. 1),

  • vorausschauende Untersuchungen einzuleiten (lit. a, Art. 5 Abs. 2)

    • auf eigene Initiative oder
    • auf Beschwerde eines Lieferante, einer Lieferanten- oder Erzeugerorganisation, einer entsprechenden Vereinigung oder mit Erzeugern zusammenarbeitende Organisationen;

  • im Rahmen ihrer Untersuchungen unangekündigte Kontrollen vor Ort vorzunehmen (neuer lit. ba);

  • einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten zu veröffentlichen, in dem sie insbesondere

    • die Durchsetzungsmaßnahmen,
    • die Merkmale der ermittelten unlauteren Handelspraktiken,
    • die eingeleiteten, noch laufenden und abgeschlossenen Untersuchungen beschreibt, sowie
    • eine Liste mit Unternehmen, gegen die Erkenntnisse vorliegen, veröffentlicht (lit. f).

Wie EP.

Beschwerden sind entweder in dem Mitgliedstaat des Käufers oder im Mitgliedstaat des Lieferanten einzureichen; es ist dann die Durchsetzungsbehörde zuständig, an die die Beschwerde gerichtet wurde (Art. 5 Abs. 1).

Im Wesentlichen wie KOM.

Die Durchsetzungsbehörde ist u.a. befugt (Art. 6 Abs. 1)

wie KOM;

im Wesentlichen wie EP;

im Wesentlichen wie KOM.

Schlichtungsverfahren oder alternatives Streitbeilegungsverfahren

Unbeschadet der Verfolgungsrechte der Durchsetzungsbehörde und des Rechts des Lieferanten, eine Beschwerde einzureichen, können die Mitgliedstaaten bei unlauteren Handelspraktiken die Inanspruchnahme von alternativen Streitbeilegungs- oder Schlichtungsverfahren anregen (neuer Art. 6 c).

Wie EP (neuer Art. 7).

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen