Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2018

Die EU-Kommission will durch ein europäisches Zertifizierungssystem für Cybersicherheit (ESCZ) das Vertrauen in Produkte und Dienste der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) stärken. Vor dem Hintergrund zunehmender Cybersicherheitsrisiken und -angriffen hat sie deshalb den Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.

2018

Die EU-Kommission will für innovative Gesundheitstechnologien gemeinsame klinische Bewertungen und harmonisierte Bewertungsverfahren auf EU-Ebene schaffen, um Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen. So könnte redundante Mehrfacharbeit sowohl bei den nationalen Bewertungsstellen als auch bei den Entwicklern von Gesundheitstechnologien vermieden und Kosten gesenkt werden.

2018

Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern im Personen- und Güterverkehr verbessern. Sie schlägt daher vor, die derzeit geltenden Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten auf die Arbeitszeitrichtlinie für Kraftfahrer auszudehnen.

2018

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt werden. Darüber hinaus will die EU-Kommission eine finanzielle Letztsicherung für den Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRB) durch den EWF einrichten.

2018

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Busverkehr weiter liberalisieren. Außerdem soll der innerstaatliche Busverkehr für ausländische Wettbewerber geöffnet und Fernbussen ein fairer Zugang zu den Busbahnhöfen garantiert werden.

2018

Mit einer neuen Richtlinie sollen die Arbeitsbedingungen entsandter Kraftfahrer verbessert und fairer Wettbewerb zwischen Verkehrsunternehmen sichergestellt werden. Aus Sicht des cep schränkt die Richtlinie den Preiswettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit allerdings unverhältnismäßig ein.

2018

Die EU-Kommission will, dass Kunststoffabfälle in größeren Mengen recycelt werden und durch eine ordnungsgemäße Entsorgung nicht mehr in die Meere gelangen können. Dazu hat sie eine Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft vorgelegt.

2018

Die französische Regierung will die Arbeitslosenversicherung umfassend reformieren und so die Arbeitsmarktreform vom September 2017 ergänzen. Ein cepAdhoc vergleicht den französischen Reformentwurf mit den deutschen Hartz-Reformen und zeigt Parallelen und Unterschiede.

2018

Die Europäische Aufsichtsbehörde EIOPA soll mehr Verantwortung für die Versicherungsaufsicht erhalten. Die Einrichtung eines weisungsunabhängigen Direktoriums kann die Möglichkeit der Mitgliedstaaten verringern, EU-Regulierung zu ihrem eigenen Vorteil unsachgemäß auszulegen. Auch erleichtert die Einrichtung eines Direktoriums die Ahndung von EU-Rechtsverstößen der nationalen Aufsichtsbehörden.

2018

Die EU-Kommission will ein „Instrument“ zur finanziellen Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten einführen und es in einer Pilotphase testen. Aus Sicht des cep können die vorgesehenen Finanzhilfen durch dieses Instrument notwendige Strukturreformen erleichtern und damit insbesondere die Stabilität der Euro-Zone verbessern.

2018

Die Europäische Kommission will mit der Schaffung eines EU-Finanzministers die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern. Hierzu soll er drei Ämter – EU-Kommissar für die Wirtschafts- und Währungsunion, Vorsitzender der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Gouverneursrats des Europäischen Währungsfonds – auf sich vereinen.

2018

Die EU-Kommission will die Cybersicherheit in der EU verbessern und dafür die Cybersicherheitsagentur ENISA stärken. Dies ist aus Sicht des cep dringend geboten. Auch die geplante Entfristung des ENISA-Mandats und die Aufstockung der Mittel und des Personals von ENISA sind sachgerecht.

2018

Durch neue Förderkriterien für den „kombinierten Verkehr“ will die EU-Kommission mehr Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagern. Aus Sicht des cep kann dies CO2-Emisisonen und Staukosten reduzieren. Aber es besteht auch die Gefahr, Ineffizienzen zu subventionieren.

2018

Die Europäische Kommission will der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) mehr Verantwortung für die Finanzaufsicht übertragen. Dabei können aus Sicht des cep die neuen Aufgaben der EBA, „ökologischen und sozialen Faktoren“ Rechnung zu tragen sowie den Verbraucherschutz zu fördern, zu Zielkonflikten mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Wahrung der Finanzstabilität, führen.

2018

Mit einer europäischen „Stabilisierungsfunktion“ will die EU-Kommission Mitgliedstaaten, insbesondere die Euro-Staaten, vor den Folgen eines wirtschaftlichen Schocks schützen. Sie hat dazu eine Mitteilung vorlegt, die von der GroKo in Deutschland aufgegriffen wurde.

2018

Das cep hat den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aus ordnungspolitischer Sicht bewertet. In einem cepAdhoc wurden die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Eurozone, zum EU-Haushalt, zur Gesundheitspolitik, zum Klima und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe genommen und als weder stringent noch mutig empfunden.

2018

Händler verzichten aus Kostengründen auf grenzüberschreitende Warenangebote, Verbraucher schrecken aus Rechtsunsicherheit vom Einkauf im Ausland zurück. Dies will die EU-Kommission mit einer Richtlinie ändern. Durch weitgehende Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts für Warenkäufe will sie Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel beseitigen.

2018

Die französische Regierung möchte das Berufsausbildungssystem attraktiver gestalten. Im Frühjahr 2018 soll ein Gesetzesentwurf im Parlament eingereicht werden.

2018

Um die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs zu senken, sollen die CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge weiter verschärft werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, den das cep überwiegend kritisch sieht. Denn strengere CO2-Grenzwerte erzeugen hohe CO2-Vermeidungskosten.

2018

Die Kreditwürdigkeit der Euro-Länder hat sich im vergangen Jahr unterschiedlich entwickelt, dies zeigt der cepDefault-Index. So nimmt die Fähigkeit, aufgenommene Kredite zurückzuzahlen, in zwei Dritteln der Euro-Länder (darunter Deutschland) stetig zu, während sie in anderen Euro-Ländern kontinuierlich abnimmt oder bereits verloren ist.