Die EU-Kommission will die Qualifikation von Berufskraftfahrern von LKW und Bussen verbessern und die entsprechende Richtlinie ändern. Dabei dient aus Sicht des cep die genauer gefasste Definition der Fahrzeuge, deren Fahrer von der Berufskraftfahrer-Qualifikation-Richtlinie ausgenommen sind, dem fairen Wettbewerb.

Mit der Neufassung der Richtlinie zum Strombinnenmarkt sollen Verbraucher einen stärkeren Einfluss auf dem Endkundenstrommarkt erhalten und der Markt generell besser vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Aus Sicht des cep ist es allerdings verfehlt, dass Stromanbieter künftig Tarife mit dynamischen Strompreisen anbieten müssen, obwohl es noch keine entsprechende Nachfrage gibt.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU soll bis 2030 auf 27% steigen. Dies sieht der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Förderung erneuerbarer Energien (EE) ab 2021 vor. Aus Sicht des cep räumt der Vorschlag den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum für die Entwicklung ineffizienter und wettbewerbsfeindlicher Stromfördersysteme ein.

Die EU-Kommission will durchsetzen, dass die Energieeffizienz von Gebäuden weiter gesteigert wird. Die vorgeschlagenen Änderungen der Gebäude-Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie sollen „umständliche“ Vorschriften beseitigen und die energetische Sanierung bestehender Gebäude beschleunigen. Aus Sicht des cep ist dabei die Koppelung der finanziellen Förderung von Gebäudesanierungen an die erzielte Energieeinsparung eine Verbesserung gegenüber dem Status quo.

Die Energieeffizienz-Richtlinie von 2012 soll geändert werden: Für die EU soll ein verschärftes und nunmehr auch verbindliches Energieeinsparziel von 30% bis 2030 eingeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen den Mitgliedstaaten detaillierte Energieeinsparvorgaben auferlegt werden. So sollen sie auch nach 2020 sicherstellen, dass der Energieverbrauch von Endkunden jährlich um 1,5% sinkt.

Am 20. Januar wurde Donald Trump als neuer US-Präsident in Washington vereidigt. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat schon vor seiner Amtseinführung eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Was kommt nun auf die EU zu in der Klima- und Energiepolitik, beim Handel und im Bereich Verteidigung?

„Energieeffizienz an erster Stelle“ – unter dieses Motto hat die Europäische Kommission ihre Rechtsetzungsvorschläge zur Neuausrichtung des EU-Energieeffizienzrechts bis zum Jahr 2030 gestellt. Das cep nimmt dies zum Anlass, einen grundsätzlichen Blick auf die EU-Energieeffizienzpolitik zu werfen, und Forderungen an den laufenden Gesetzgebungsprozess zu formulieren.