11.04.19
PRESSEINFORMATION 32/2019
Für die Zeit vom 15.4.-19.4.2019 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 15.4.2019 | Veröffentlichung des cepAdhoc Risikobewertung Lebensmittelkette
Das EU-Parlament stimmt in dieser Woche über eine Verschärfung der Transparenzvorschriften in der europäischen Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette ab. Die zentralen Neuerungen hat das cep in einem Adhoc zusammengefasst und bewertet.
| Aus Sicht des cep ist mehr Transparenz bei der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und damit die Ausweitung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Unterlagen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), geboten. Dabei sind jedoch die Interessen der Öffentlichkeit und die der Antragsteller gerade bei vertraulichen Informationen in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. | Dr. Patrick Stockebrandt/ Celia Rothe +49 761 38693-231 |
Luxemburg: Rat
Abstimmung über EU-Urheberrechtsreform | Die Annahme der Richtlinie durch den Rat ist richtig. Die Kritik der Netzaktivisten ist verfehlt. Durch die vorgesehene Haftung von Internetplattformen geht das freie Internet nicht unter. Wenn aus der Menge der nicht-lizensierten, aber geschützten Inhalte das Hochladen eines Inhalts durch einen Uploadfilter blockiert werden sollte, besteht für den betroffenen Nutzer die Möglichkeit einer Beschwerde, die zügig entschieden werden soll.
| Muhammed Elemenler +49 761 38693-244
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Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
u.a. im EP-Plenum: Trilogergebnis zur Verordnung zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds | Im Februar 2019 haben sich Rat und EP auf neue Vorschriften grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds geeinigt. Das EP diskutiert den gefundenen Kompromiss und stimmt über das Trilogergebnis vss. am Dienstag, 16. April 2019 formell ab. Mehr zum Trilogergebnis finden Sie in unserem cepMonitor.
| Philipp Eckhardt/ Martina Anzini +49 761 38693-241
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Dienstag, 16.4.2019 | Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
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| Urs Pötzsch + 49 761 38693-246
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Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
u.a. |
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Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU | Nachdem der Ausschuss der Ständigen Vertreter das Trilog-Ergebnis zurückgewiesen hat, müssen Rat und Parlament weiter über die Reform der Verordnung (EG) 883/2004 verhandeln.
| Urs Pötzsch + 49 761 38693-246
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Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel | Dr. Patrick Stockebrandt/ Celia Rothe +49 761 38693-231
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Europäisches Finanzaufsichtssystem | Siehe cepAnalysen: EU-Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)
EU-Versicherungsaufsichtsbehörde (EIOPA)
EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Europäische Arbeitsbehörde |
| Urs Pötzsch + 49 761 38693-246
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Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower)
| Aus Sicht des cep ist es sachgerecht, dass die Richtlinie den Schutz auf Hinweisgeber beschränkt, die „im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit“ an Informationen gelangt sind. Auch können die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle Rechtsgebiete erweitern, was Hinweisgebern Rechtssicherheit gibt. Allerdings ist zu bemängeln, dass Hinweisgeber sich nicht mehr erst an betriebsinterne Kanäle wenden müssen, sondern sich gleich an externe Stellen wenden können, die für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind.
Zur cepAnalyse: Schutz von Hinweisgebern
| Muhammed Elemenler +49 761 38693-244
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Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
| Die geplanten Transparenzpflichten für AGB würden es Händlern unter anderem möglich machen, konkurrierende Angebote von Plattformbetreibern oder ihr Ranking besser einzuschätzen. Auch stellt ein Klagerecht vor nationalen Gerichten sicher, dass der Rechtsweg in der EU möglich ist, auch wenn ein Betreiber einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorschreibt. Aus cep-Sicht sollte aber wie bisher im Einzelfall geprüft werden, ob eine Plattform eine Abhängigkeit ausnutzt, statt pauschal geltenden Transparenz- und Erklärungspflichten einzuführen. Zur cepAnalyse: Online-Plattformen
| Muhammed Elemenler +49 761 38693-244
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Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette
| Siehe cepAdhoc vom 15.4. | Dr. Patrick Stockebrandt/ Celia Rothe +49 761 38693-231
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Reformumsetzungsinstrument Im Rahmen eines Hilfsprogramms sollen den EU-Mitgliedstaaten für Strukturreformen rund 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden
| Aus Sicht des cep ist es positiv, dass der Mitgliedstaat die zu fördernden Reformen selbst auswählt. Die Gefahr, dass Mitgliedstaaten aber Reformen vorschlagen könnten, die sie ohnehin umsetzen würden, wird dadurch verringert, dass nur Reformen in Frage kommen, die zuvor im Europäischen Semester ermittelt wurden. Allerdings besteht die Gefahr, dass bei der weiteren Erarbeitung und Bewertung der Strukturreformen die EU-Kommission ihre Befugnisse überdehnt, indem sie die Einzelheiten der Reformen zu bestimmen versucht.
| Muhammed Elemenler/ Alessandro Gasparotti +49 761 38693-244
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Investitions- Stabilisierungsfunktion Bei einer Wirtschaftskrise sollen Mitgliedstaaten und Darlehen Zinszuschüsse erhalten können, um öffentliche Investitionen aufrechtzuerhalten. | Aus Sicht des cep ist eine solche Stabilisierungsfunktion gefährlich: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie zu einer laxeren Haushaltspolitik der Euro-Staaten führt. Denn mit einem solchen Instrument sinkt der Anreiz für Euro-Staaten einen fiskalischen Puffer zur Abfederung eines Schocks aufzubauen, da sie im Fall eines Schocks zinsfreie Darlehen von der EU erhalten. Der Versuch der Kommission, diesen negativen Anreiz zu vermeiden, indem Euro-Staaten die „Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ nur dann in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie zuvor die EU-Vorschriften für die wirtschaftspolitische Koordinierung eingehalten haben, ist auch nicht überzeugend.
| Alessandro Gasparotti (EN) +49 761 38693-221 | |
Mittwoch, 17.4.2019 | Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments u.a. zu: CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
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| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242
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Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
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| Urs Pötzsch + 49 761 38693-246
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Donnerstag, 18.4.2019 | Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Abstimmung u.a.
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| über das Trilogergebnis zur Verordnung über die Offenlegung von Informationen zu nachhaltigen Investitionen
| Im März 2019 haben sich Rat und EP auf Erleichterungen bei den europäischen Derivatevorschriften geeinigt. Das EP stimmt über das Trilogergebnis formell ab.
Mehr zum Thema finden Sie in unserem cepAdhoc.
| Philipp Eckhardt/ Anne-Carine Pierrat +49 761 38693-241
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über Trilogergebnis zur EMIR-REFIT-Verordnung zum Derivatehandel
| Im Februar 2019 haben sich Rat und EP auf Erleichterungen bei den europäischen Derivatevorschriften geeinigt. Das EP stimmt über das Trilogergebnis formell ab.
Mehr zum Trilogergebnis finden Sie in unserem cepAdhoc.
| Philipp Eckhardt/ Anne-Carine Pierrat +49 761 38693-241
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