Online-Plattformen (Verordnung)
EU-weit sollen Transparenzpflichten für Online-Plattform- und Suchmaschinenbetreiber sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Online-Händler eingeführt werden. Die EU-Kommission will dies mit einer Verordnung regeln.
cepAnalyse
Die geplanten Transparenzpflichten für AGB würden es Händlern unter anderem möglich machen, konkurrierende Angebote von Plattformbetreibern oder ihr Ranking besser einzuschätzen. Auch stellt ein Klagerecht vor nationalen Gerichten sicher, dass der Rechtsweg in der EU möglich ist, auch wenn ein Betreiber einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorschreibt. Aus cep-Sicht sollte aber wie bisher im Einzelfall geprüft werden, ob eine Plattform eine Abhängigkeit ausnutzt, statt pauschal geltenden Transparenz- und Erklärungspflichten einzuführen.
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