Publikationsarchiv

Der Rat und das Europäische Parlament haben beschlossen, den Start des EU-Emissionshandels für Straßenverkehr und Gebäude (ETS-2) von 2027 auf 2028 zu verschieben. Eine rechtswissenschaftliche Analyse des Centrums für Europäische Politik (cep) stellt fest, dass sowohl das entsprechende EU-Gesetzgebungsverfahren als auch dessen Ergebnis gegen EU-Recht verstoßen. Sie warnt, dass dieser Präzedenzfall die Rechtmäßigkeit künftiger EU-Gesetzgebung gefährden könnte.

Mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) möchte die EU-Kommission die Nachfrage nach emissionsarmen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) bewertet in einer Studie die Potenziale und Risiken der von der Kommission vorgeschlagenen „Buy-European“-Vorgaben.

Die EU hat jüngst ihren Beitrag zur Verwirklichung des Pariser Klimaabkommens bis 2035 (EU-2035-NDC) bestimmt und ist dabei, ihr Klimaziel für 2040 festzulegen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) analysiert die oft unterschätzte rechtliche Tragweite des Pariser Klimaabkommens für die EU-Klimaziele und kommende Entscheidungen über die EU-Klimapolitik ab 2030.

Die Europäische Union steht vor einer ihrer größten Herausforderungen: Wie lässt sich eine ambitionierte Klimapolitik mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem globalen Markt vereinbaren? Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert eine Abkehr von Plänen zur Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichs. Carbon Leakage kann wirkungsvoll nur durch internationale Kooperation bei der CO₂-Bepreisung bekämpft werden. 

Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen nehmen auch in Deutschland an Häufigkeit und Intensität zu. Die Bundesregierung erwägt daher eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) bewertet deren Einführung kritisch und fordert notwendige Begleitmaßnahmen.

Das Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude (EU-ETS 2) gerät bereits vor seinem Start immer stärker unter Druck. Jetzt fordert auch eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten tiefgreifende Änderungen. Sie befürchten, dass sich Benzin- und Heizkosten ab 2027 unpopulär stark verteuern werden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt jedoch vor einer Aufweichung des neuen Instruments.

Harter globaler Wettbewerb, restriktive Regulierung und hohe Energiekosten: Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 trotz verschärfter Bedingungen zu erreichen, muss die EU fairere Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie schaffen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) bewertet die von der EU-Kommission in ihrer Mitteilung zum Clean Industrial Deal angekündigten Maßnahmen.

Die EU muss auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 in Kürze ein EU-Klimaziel für 2040 festlegen. Die EU-Kommission empfiehlt eine Reduktion von Treibhausgasen um mindestens 90% gegenüber 1990. Ihre eigene Folgenabschätzung für diese ambitionierteste Option sieht jedoch hohe wirtschaftliche Risiken und soziale Belastungen. Um ein Scheitern der EU-Klimapolitik zu verhindern, fordert das Centrum für Europäische Politik (cep) angesichts der derzeitigen Entwicklungen ein realistisches EU-Klimaziel für 2040.

Flexibel aus der Krise der Automobilindustrie: Die EU sollte mit Blick auf CO₂-Grenzwerte stärker auf Technologieoffenheit und eine marktgetriebene Dekarbonisierung setzen. Nur so seien robuste Wettbewerbsfähigkeit und ehrgeizige Klimaziele miteinander vereinbar. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) im Auftrag des Europäischen Automobilherstellerverbandes (ACEA).

Ob grüner Stahl, Bioplastik oder alternative Kraftstoffe: Klimafreundliche Technologien erfordern klare Absatzperspektiven. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in grünen Leitmärkten großes Potenzial, Klimaschutz wirtschaftlich rentabel zu machen, warnt jedoch vor zu viel staatlicher Lenkung.