Resiliente EU-Klima-Governance

Die Europäische Union hat sich als Beitrag zum globalen Klimaschutz das Ziel gesetzt, bis 2050 netto klimaneutral zu sein. Auf dem Weg dorthin werden jedoch politische Konflikte innerhalb der EU immer deutlicher. Dies zeigen die Kontroversen um das Klimaziel für 2040 und die verzögerte Umsetzung des EU-Emissionsrechtehandels für die Gebäudebeheizung und den Straßenverkehr (EU-ETS2).

Das Centrum für Europäische Politik sieht daher die Notwendigkeit einer resilienten EU-Klima-Governance. Nur so kann Klimaneutralität ökologisch wirksam, ökonomisch effizient und sozialverträglich erreicht werden.

Die CO₂-Bepreisung (EU-ETS1 und künftig EU-ETS2) ist das ökologisch wirksame und ökonomisch effiziente Leitinstrument der EU-Klimapolitik, hat jedoch wegen der hohen Sichtbarkeit der Kosten ein Akzeptanzproblem. „Die EU sollte die Verteilungsfolgen daher nicht als nachgelagertes Problem betrachten. Instrumente wie der Klima-Sozialfonds sollten quantitativ und qualitativ so ausgestattet werden, dass Zertifikate-Einnahmen gezielt und unbürokratisch Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommen“, fordert Prof. Dr. Jan S. Voßwinkel, wissenschaftlicher Berater des cep.

Dr. André Wolf, Ökonom am cep, sieht in der Technologieoffenheit eine Chance: Die EU sollte an der technologieübergreifenden CO₂-Bepreisung als zentralem Steuerungsinstrument festhalten, anstatt konkrete Technologievorgaben zu setzen. „Ein zu rigider Regulierungsanspruch, der bereits in der Pilotphase für einzelne Technologien möglichst vollständige Klimaneutralität einfordert, droht vielversprechende Ansätze zunichtezumachen“, sagt Wolf.

Da der Klimawandel unabhängig vom Ort der Emissionen stattfindet, sollte die EU-Klima-Governance verstärkt globale Effizienzpotenziale ausschöpfen, betont Dr. Götz Reichert, Klimarechtsexperte des cep. „Die Verknüpfung des EU-Emissionshandels mit Systemen in Drittstaaten sowie die Etablierung internationaler Klimaclubs bieten hierzu den besten Ansatz“ betont Reichert. „So wird ein ‚Level Playing Field‘ für die europäische Industrie geschaffen, das Risiko von Carbon Leakage wird gemindert und die globalen Vermeidungskosten werden deutlich gesenkt.“