Die vorgeschlagene Richtlinie verschärft die Vorgaben, die von den nationalen Behörden bei der Genehmigung von Industrieanlagen zu beachten sind. Im Zentrum steht dabei das Konzept der „besten verfügbaren Techniken“ (BVT). Aus diesen ergeben sich insbesondere die einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte. Von diesen Grenzwerten dürfen die nationalen Behörden nur in Ausnahmefällen abweichen. Ferner sollen bei der Genehmigung von Industrieanlagen auch Maßnahmen zum Schutz des Bodens auferlegt werden.

Mit dem Verordnungsvorschlag sollen CO₂-Grenzwerte für PKW festgelegt werden. Dies betrifft vor allem PKW-Hersteller, deren Zulieferer und letztlich alle Käufer von Neuwagen.

In der Mitteilung KOM(2007) 379 schlägt die EU-Kommission ein Programm zur besseren Einhaltung und Umsetzung des Umweltrechts durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Das von der Kommission vorgeschlagene Programm enthält Maßnahmen, die von der Verringerung der Verwaltungskosten für KMU und der Durchführung einer Informationskampagne bis zur Bereitstellung von Subventionen für Umweltmanagementsysteme und zur Lockerung der Beihilfevorschriften reichen.

In ihrem Grünbuch “Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Maßnahmen der EU” untersucht die Europäische Kommission die aktuellen und möglichen zukünftigen Folgen des Klimawandels für Europa. Zugleich prüft sie die Handlungsgründe für die EU sowie die dringendsten europäischen Anpassungsmaßnahmen, um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Vom Grünbuch betroffen sind nahezu alle Bereiche der Volkswirtschaft.

Mit dieser Richtlinie beabsichtigt die EU Kommission, dass der Bodenschutz in allen Mitgliedstaaten ganzheitlich betrieben wird. Zudem sollen EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Von diesem Vorhaben sind alle Nutzer, Eigentümer und Erwerber von Boden, insbesondere Betreiber von potentiell umweltgefährdenden Betrieben, betroffen.

Mit der Verabschiedung der PFOS-Richtlinie will die EU-Kommission die Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (PFOS) beschränken, dabei für den Schutz von Gesundheit und Umwelt sorgen und gleichzeitig einen funktionierenden Binnenmarktes sicherstellen.

Dieses Gesetzesvorhaben betrifft die chemische Industrie, Halbleiterindustrie, Oberflächen bearbeitende Unternehmen, Produzenten von Feuerlöschschaum und Verbraucher.

Nostalgiker sollten sich beeilen: Quecksilberthermometer gehören bald der Vergangenheit an. Die EU möchte das schädliche Metall aus privaten Haushalten verbannen. Tierische und menschliche Gesundheit werden es danken.

Die Richtlinie will das Inverkehrbringen quecksilberhaltiger Meß- und Kontrollinstrumente verhindern. Davon betroffen sind vor allem Unternehmen, die quecksilberhaltige Meßinstrumente neu in Verkehr bringen wollen, sowie Verbraucher.