Publikationsarchiv

• Die heutige „State-of-the-Union“-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbarte erneut das Dilemma der EU: Es existiert eine strategische Lücke zwischen den vielen Zielen und ihrer Umsetzung.
• Wieder wurde eine Reihe neuer Initiativen und Programme angekündigt. Doch davon gab es in der Vergangenheit eher zu viele als zu wenige. Sie haben im Gegenteil zu einer wirtschaftlichen Überforderung und strategischen Schwächung geführt.  
• Angesichts der komplexen Herausforderungen muss die EU ihre Ziele strategisch stärker priorisieren. Sonst verliert sie weiter an Effektivität und Geschwindigkeit in dem Vorhaben, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu stärken. 

Berlin/Freiburg. Nie sei die Europäische Union stärker und zugleich gefährdeter gewesen. So hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen „State-of-the-European-Union“-Rede („SOTEU“) im Europäischen Parlament die Lage der EU beschrieben. Sie kündigte angesichts der drängenden Herausforderungen eine Reihe von weiteren Initiativen an und führte normative Standpunkte der EU aus. Die beiden größten Schwächen der EU – ein fehlendes übergreifendes Zukunftsnarrativ und eine geringe strategische Durchsetzungsmacht – wurden jedoch kaum adressiert. Die Ankündigung im Beisein des kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney, der auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang des Jahres in einer vielbeachteten Rede die Rolle der Mittelmächte in einer Welt der Großmächte betonte, Kanada als erstes „assoziiertes Mitglied“ der EU aufzunehmen, hatte die größte symbolische Wirkung.        

• Die Fortschritte beim Aufbau einer Wasserstoffversorgung in Deutschland konzentrieren sich auf einzelne Leuchtturmprojekte in wenigen Regionen.
• Die Vorteile einer dezentralen Versorgung werden von der Förderpolitik zu wenig berücksichtigt.
• Das cep schlägt ein Förderkonzept für einen schnelleren Wasserstoffhochlauf in der Breite vor.

Verzögerungen beim Aufbau einer Wasserstoffversorgung gefährden 60 Milliarden Euro an jährlicher industrieller Wertschöpfung in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Centrums für Europäische Politik (cep).

Die Wahl in Schweden hat einen knappen Sieg der Opposition gebracht, aber keine fertige Regierung. Der nordische Netzwerkknoten des Centrums für Europäische Politik (cep), cep Nordic Countries, liefert eine erste Analyse der Ergebnisse. „Die Wahl zeigt, dass die traditionelle Blockpolitik in Schweden ausgedient hat. Keiner der traditionellen Blöcke kann allein eine Mehrheit stellen, sodass die nächste Regierung Unterstützung jenseits der herkömmlichen Links-Rechts-Block-Teilung suchen muss“, argumentieren Anselm Küsters, wissenschaftlicher Direktor von cep Nordic Countries, und Astrid Arnheim Bonnier, Referentin für Forschung und Projektunterstützung.

Nach langwierigen Verzögerungen präsentiert die Europäische Kommission heute ihren Vorschlag für ein europäisches Innovationsgesetz (EU Innovation Act).

• Der Europäische Arktis-Gipfel am 13. und 14. September in Rovaniemi kommt zur rechten Zeit: Der Klimawandel öffnet neue arktische Seewege und die EU will ihre Arktisstrategie in diesem Herbst aktualisieren.
• Strategische Handlungsfähigkeit in der Arktis entsteht jedoch nicht durch Gipfelerklärungen, sondern durch schwer ersetzbare Fähigkeiten, wie etwa finnische Eisbrecher. So haben finnische Unternehmen rund 80 Prozent aller Eisbrecher weltweit entworfen und etwa 60 Prozent gebaut – ein Chokepoint, den Finnland 2022 mit einem Exportstopp gegenüber Russland bereits getestet hat.
• Statt nur Handelsanteile zu messen und auf milliardenschwere Gigaprojekte zu setzen, braucht die EU eine Souveränitäts-Politik, die unscheinbare aber nur schwer zu ersetzende Kompetenzen sichert – organisiert über die Kontrolle von Nachfrage und Regeln, nicht über staatliches Eigentum.

Ob beim Heizen, Tanken oder Fliegen: Die EU-Klimapolitik stößt zunehmend auf Widerstände. In einer aktuellen Studie analysiert das Centrum für Europäische Politik (cep) die Verteilungswirkungen der EU-Klimapolitik und gibt Empfehlungen für eine effiziente, sozial verträgliche und damit resiliente EU-Klima-Governance.

Das Ergebnis fiel knapp aus: Mit 52,84 Prozent Nein-Stimmen und 47,16 Prozent Ja-Stimmen hat sich die Bevölkerung Islands gegen eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU entschieden. Das Ergebnis ist auch eine Niederlage für die sozialliberale Regierung von Premierministerin Kristrún Frostadóttir, die einen Volksentscheid über Verhandlungen mit der EU im Zuge ihrer Amtsübernahme im Dezember 2024 angestrebt hatte.

Nach dem Start von cep Nordische Länder Anfang August in Helsinki richtet der neue Netzwerkknoten nun seinen Blick nach Westen, über die Ostsee hinweg: Schweden ist nicht nur Finnlands engster nordischer Partner in Fragen der Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Parlamentswahlen am 13. September werden auch einen ersten Hinweis darauf liefern, wie innenpolitische Prioritäten mit den Grundsätzen eines regelbasierten Europas in Einklang gebracht werden können.

• Wettbewerbsfähigkeit entsteht erst wieder auf neuen Wachstumspfaden. Die nach wie vor vorhandenen Stärken – breite industrielle Basis, exzellente Grundlagenforschung und innovativer Mittelstand – kommen in den bestehenden Strukturen nicht mehr ausreichend zur Geltung. Neue technologische und infrastrukturelle Voraussetzungen müssen geschaffen werden.
• Die deutsche und europäische Politik agiert zu stark in tradierter Wirtschaftspolitik. Der Wechsel auf neue Wachstumspfade ist nur durch Überwindung systemischer Pfadabhängigkeiten möglich. Wettbewerbs- und industriepolitische Ansätze müssen sich zu einer „kybernetischen“ Transformationspolitik verbinden.
• Im Wettbewerb mit den „Systemmächten“ USA und China muss Europa eigene Systemlösungen entwickeln. Wettbewerbsfähigkeit hängt in Zeiten technologischer Umbrüche und geopolitischer Verschiebungen mehr denn je an Souveränität. 

• Steigende Energiekosten gefährden zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie, die für Deutschland strukturell wichtig bleibt.
• Für eine kosteneffizientere und damit langfristig erfolgreichere Dekarbonisierung des Energiesektors sollte sich die Politik nicht allein auf die Erreichung der Ausbauziele für erneuerbare Energien fokussieren, sondern auf die ganzheitliche Stärkung der Systemeffizienz durch Förderung von Flexibilitätstechnologien und Anreizen für systemdienliches Verhalten.
• Als konkretes Instrument schlägt das cep ein Modell planbar-zeitvariabler Netzentgelte für industrielle Verbraucher vor.

Deutschlands Energiewende steht unter Kostendruck. Hohe Energie- und Transformationskosten belasten insbesondere die energieintensive Industrie. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert, die Kosteneffizienz des gesamten Energiesystems in den Mittelpunkt zu stellen, ohne dabei den notwendigen Ausbau grüner Energie auszubremsen. Der Ausbau ist jedoch an Voraussetzungen gebunden.