„State of the Union“: viel Rhetorik, wenig Narrativ – viele Ziele, wenig Strategie

Prof. Dr. Henning Vöpel

Die heutige „State-of-the-Union“-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbarte erneut das Dilemma der EU: Es existiert eine strategische Lücke zwischen den vielen Zielen und ihrer Umsetzung.
Wieder wurde eine Reihe neuer Initiativen und Programme angekündigt. Doch davon gab es in der Vergangenheit eher zu viele als zu wenige. Sie haben im Gegenteil zu einer wirtschaftlichen Überforderung und strategischen Schwächung geführt.
Angesichts der komplexen Herausforderungen muss die EU ihre Ziele strategisch stärker priorisieren. Sonst verliert sie weiter an Effektivität und Geschwindigkeit in dem Vorhaben, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu stärken.

Berlin/Freiburg. Nie sei die Europäische Union stärker und zugleich gefährdeter gewesen. So hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen „State-of-the-European-Union“-Rede („SOTEU“) im Europäischen Parlament die Lage der EU beschrieben. Sie kündigte angesichts der drängenden Herausforderungen eine Reihe von weiteren Initiativen an und führte normative Standpunkte der EU aus. Die beiden größten Schwächen der EU – ein fehlendes übergreifendes Zukunftsnarrativ und eine geringe strategische Durchsetzungsmacht – wurden jedoch kaum adressiert. Die Ankündigung im Beisein des kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney, der auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang des Jahres in einer vielbeachteten Rede die Rolle der Mittelmächte in einer Welt der Großmächte betonte, Kanada als erstes „assoziiertes Mitglied“ der EU aufzunehmen, hatte die größte symbolische Wirkung.

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Das übergreifende und wiederkehrende Motiv der Rede von der Leyens waren die verschiedenen Kippunkte – vom Klima bis zur Künstlichen Intelligenz – und die daraus entstehende Handlungsdringlichkeit, um Gefahren zu bannen und Potenziale zu erschließen. Europa müsse einen eigenständigen „europäischen Weg“ definieren und in der Lage sein, unabhängige Entscheidungen zu treffen. Sie spann einen weiten Bogen von Sicherheit über Energie und Klima bis hin zu Künstlicher Intelligenz und Migration.

Die Rede von der Leyens hat jedoch wesentliche Fragen offengelassen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die EU wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch eher verwundbarer geworden ist. Ein politischer Kurswechsel wäre daher geboten. Dieser blieb jedoch aus.

Drei Herausforderungen werden darüber entscheiden, ob Europa in den kommenden Jahren an wirtschaftlicher und politischer Gestaltungsmacht zurückgewinnt oder weiter verliert: der Krieg in der Ukraine, der neue China-Schock und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz.

Diese drei Herausforderungen scheinen zunächst wenig miteinander zu tun zu haben. Tatsächlich aber weisen sie auf dasselbe Problem hin: „Europa fehlt es an strategischer Durchsetzungsmacht. Immer neue Ziele zu formulieren, ändert daran nichts.“, sagt cep-Vorstand Henning Vöpel. Um strategische Ziele auch erreichen zu können, muss die EU in einer globalen Systemkonkurrenz stärker als – gleichwohl offenes – System handeln. Dafür muss sie letztlich machtpolitisch an Gewicht gewinnen.

Der russische Angriffskrieg etwa ist längst nicht mehr nur eine Frage der Unterstützung Kyjiws. Er ist ein Test europäischer Souveränität. Sicherheit darf nicht länger als nationale Ergänzung des europäischen Projekts verstanden werden. Sie ist eine seiner wichtigsten Voraussetzungen.

Europa erlebt einen „China-Schock 2.0“. Anders als beim ersten China-Schock geht es heute nicht um billige Konsumgüter, sondern um strategische Industrien, wie dem Maschinenbau oder der Automobilindustrie. Europa sollte sich bereits auf einen „China-Schock 3.0“ vorbereiten, wenn nämlich China seine neue industrielle Stärke mit KI und Robotik verbindet und es nicht mehr nur um einzelne Branchen geht.

Europa darf sich nicht damit begnügen, KI zu regulieren oder einzelne europäische Champions zu fördern. Entscheidend ist die Diffusion von KI in die industrielle Breite. Die entscheidende Frage ist nicht, ob Europa das nächste globale Sprachmodell hervorbringt, sondern ob seine Industrie durch KI produktiver und innovativer wird.

Ukraine, China und KI führen damit zu derselben strategischen Schlussfolgerung: Europa muss systemisch agieren. Nur so lassen sich Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität unter den Bedingungen geopolitischer Rivalität und technologischer Umbrüche gleichzeitig stärken. Die EU war lange vor allem Markt, Rechtsraum und Regulierungsordnung. In der neuen Welt muss sie nun zusätzlich Sicherheitsraum, Technologieplattform, Energie- und Dateninfrastruktur sowie Innovationssystem werden.

Strategische Stärke resultiert nicht einfach aus der Bekämpfung seiner Schwächen. Die entscheidende Frage an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lautet daher nicht, was Europa als Nächstes regulieren oder fördern wird, sondern wie aus den vielen Stärken Europas eine systemische Handlungsfähigkeit und eine strategische Potenz erwachsen kann. Dafür muss die EU die enorme regulatorische Komplexität reduzieren und die geringe technologische Risikoneigung erhöhen, um die großen Chancen und Potenziale der Zukunft ergreifen zu können.

Die EU-Kommission muss dafür dringend den Bürokratieabbau forcieren und Fortschritte bei der Regulierungsvereinfachung erzielen. So wurden zwar bereits zwölf Omnibus-Gesetze vorgelegt, Einigungen zu diesen Gesetzen aber bleiben aus. Von der Leyen weist zudem explizit auf das Problem des „Gold-Plating“ hin, also die Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten über das geforderte Maß hinaus. „Die EU kann Bürokratieabbau nicht verordnen. Letztlich müssen alle Ebenen mitspielen.“, so cep-Forscher Philipp Eckhardt, der hierzu Vorschläge erarbeitet hat: https://www.cep.eu/de/eu-themen/details/gold-plating-von-eu-recht.html

Die EU kann in diesen Zeiten großer Herausforderungen letztlich nur funktionieren, wenn sie wirtschaftlich stark ist. Nur so gelangt die EU vom Versprechen zur Wirkung. Die heutige „State-of-the-Union“-Rede hat diesbezüglich nur wenig Neues gebracht.