Island entscheidet sich gegen Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen

Dr. Marius Strubenhoff

Das Ergebnis fiel knapp aus: Mit 52,84 Prozent Nein-Stimmen und 47,16 Prozent Ja-Stimmen hat sich die Bevölkerung Islands gegen eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU entschieden. Das Ergebnis ist auch eine Niederlage für die sozialliberale Regierung von Premierministerin Kristrún Frostadóttir, die einen Volksentscheid über Verhandlungen mit der EU im Zuge ihrer Amtsübernahme im Dezember 2024 angestrebt hatte.

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Der Zeitpunkt des Referendums wurde im Zuge der Grönland-Krise um den Jahreswechsel vorgezogen. Hier zeigt sich die wichtige Rolle, die sicherheitspolitische Erwägungen in der isländischen Debatte der letzten Wochen und Monaten gespielt haben.

Auch für die EU erscheint der Ausgang wie eine Niederlage. Offensichtlich vermochte die Union es nicht, den Wählern in Island glaubwürdig zu vermitteln, welche Vorteile von einer Mitgliedschaft ausgehen.

Im Falle Islands zeigt sich ein Dilemma der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, das in der Zusammenarbeit mit mehreren Staaten zutage tritt. Nicht nur ist Island bereits Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), sodass wirtschaftliche Vorteile einer Mitgliedschaft weniger umfangreich erscheinen.

Auch im immer wichtiger werdenden sicherheitspolitischen Bereich arbeitet Island bereits eng mit Brüssel zusammen. Seit dem 18. März 2026 besteht eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und Island, die auch eine Absichtserklärung beinhaltet, eine Beteiligung Islands an Programmen wie Security Action for Europe (SAFE) und am European Defence Industry Programme (EDIP) zu prüfen. Auch institutionell soll die Zusammenarbeit durch das Abkommen enger werden. Die isländische Regierung kann nun bei gebotenem Anlass zum Europäischen Rat dazu geladen werden. Eine Woche später schloss die EU ein Abkommen mit Norwegen und Island, welches die beiden Staaten an den Satellitenprogrammen IRIS2 und GOVSATCOM beteiligt. Letzteres ist seit Januar dieses Jahres in Betrieb und erfuhr zwei Monate später seine erste sicherheitstechnische Nutzung durch Zypern im Rahmen des Drohnen-Angriffs auf Akrotiri. Im letzten Jahr erklärten die EU und die EWR-Staaten außerdem, ihre Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft noch enger koordinieren zu wollen.

Der die bilateralen Beziehungen prägende Pragmatismus ist bei allen sich bietenden Vorteilen auch ein Faktor, der den Anreiz zu einer EU-Mitgliedschaft für Island verringert: Die Liste der Vorteile verkürzt sich so zwangsläufig. Damit ist der Fall Islands auch wegweisend für die Politik der EU gegenüber dem Vereinigten Königreich und die Gestaltung der für den Herbst geplanten Neuverhandlungen der bilateralen Beziehungen mit dem ehemaligen Mitgliedstaat.

Trotzdem sollte die EU weiterhin eine pragmatische Linie im Umgang mit seinen Verbündeten verfolgen, denn die Vorteile einer engen Zusammenarbeit sind gewichtig. Dies zeigt sich auch am isländischen Beispiel. Für die maritime Sicherheit im Hohen Norden spielt der Inselstaat eine herausragende Rolle. Auch die Kooperation im Satellitenbereich ist für beide Seiten von Vorteil. Für die dringend notwendige Diversifizierung von Bodenstationen für EU-Kommunikationssysteme ist Island potenziell relevant: Aktuell verfügt die EU lediglich auf dem in der Nähe Russlands gelegenen norwegischen Svalbard über eine Bodenstation. Im grönländischen Kangerlussuaq ist eine zweite Station im Entstehen. Für solch kritische Systeme bedarf es jedoch dringend Redundanzen. Auch für die maritime Sicherheit im Nordatlantik und dort verlaufener Unterseekabel ist Island geostrategisch von wachsender Bedeutung: Die Überwachung der GIUK-Lücke zwischen Grönland, Island und dem Vereinigten Königreich spielt eine wichtige Rolle in Bezug auf Bewegungen russischer U-Boote.

Im Zuge der Revolution, die Wirtschaft und Sicherheitstechnik durch das Aufkommen Künstlicher Intelligenz durchleben, werden Unterseekabel und Satelliten sowohl wirtschafts- als auch sicherheitspolitisch immer wichtiger. In den kommenden Jahrzehnten dürfte der Zugang zu großen Volumen an Rechenkapazität und Fähigkeiten zur Datenübertragung zu einem maßgeblichen strategischen Faktor werden. Dies macht die Zusammenarbeit mit Island für Europa noch wichtiger.

Die Tatsache, dass die Zusammenarbeit in vielen Bereichen gut funktioniert, bedeutet auch, dass die Konsequenzen des Ausgangs des Referendums für die EU auf praktischer Ebene sogar relativ überschaubar sind. Der größte Nachteil liegt auf isländischer Seite, das in Zukunft Einfluss auf die demokratische Willensbildung in Rat und Parlament hätte nehmen und in den Genuss der EU-Beistandsklausel kommen können.

Im Geiste der sich in den letzten Monaten verstärkten pragmatischen Zusammenarbeit sollte die EU weiterhin die Tür zu einer Beteiligung an SAFE und EDIP offenlassen, um eine enge Anbindung Islands an die EU zu ermöglichen. Aufgrund der Entscheidung der isländischen Bevölkerung sollte Europa jedoch auch klare Erwartungen bzgl. des Beitrages zur gemeinsamen Sicherheit formulieren. Da Island über kein eigenes Militär verfügt, ist für den NATO-Mitgliedstaat insbesondere das im Juni 2025 formulierte Ziel von 1,5 Prozent für Gesamtverteidigung und Resilienz relevant. In der weiteren Zusammenarbeit mit Island sollte Europa deutlich machen, dass die Sicherheitszusammenarbeit eine gemeinsame Aufgabe ist, die auch eine gerechte Verteilung finanzieller Lasten erfordert.