Publikationsarchiv

Ob Finanzierung, Renovierungsbedarf oder Fachkräfteknappheit: Zahlreiche Barrieren bremsen Europas Umstieg auf klimaschonende Heiztechnologien, etwa auf Wärmepumpen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) plädiert für einen marktfokussierten europäischen Aktionsplan. Kernpunkt: die Reduktion von Kosten.

Die neue Kommission will den finanziellen Spielraum der EU ausweiten. Daher strebt Präsidentin Ursula von der Leyen eine Reform des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) an - unter anderem mit einer Streichung landwirtschaftlicher Subventionen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die geplante Reduzierung auf vier Fonds für sinnvoll, warnt aber vor politischen Risiken.

Erstmals plant die EU ein eigenes Kommissariat für Wohnen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält diesen Schritt angesichts der Wohnungsnot gerade in den Ballungszentren vieler Mitgliedstaaten für sinnvoll. Die zu erwartenden Maßnahmen dürften aber nicht zu Lasten eines freien Wettbewerbes gehen.

Nicola Beer will als neue Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Innovation fördern. „Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch technologische Innovation hat für die EIB oberste Priorität“, sagte sie dem Centrum für Europäische Politik (cep).

Die grüne Transformation der EU stützt sich auf wenige zentrale Technologien wie Windkraft und Photovoltaik. Um bestehende Importabhängigkeiten zu reduzieren, will die EU auf Resilienzkriterien in öffentlichen Ausschreibungen setzen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält diese für sinnvoll, plädiert aber für eine passgenauere Umsetzung.

Immer leistungsfähigere Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) stellen Politik und Entwickler vor immer größere Herausforderungen. Wie kann garantiert werden, dass diese mächtigen Motoren der Digitalisierung sicher eingesetzt werden? Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert, ethische Grenzen und Regeln verbindlich bereits in den Bau der KI-Systeme zu integrieren.

Die Digitalisierung ist in ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft noch weitgehend unverstanden. Künstliche Intelligenz ist keine Gefahr an sich, sondern wird zu einer erst durch die Veränderungen der Gesellschaft, die sie auslöst. Um eine umfassende digitale Unordnung zu verhindern und eine tragfähige digitale Ordnung für eine weiterhin liberale und demokratische Gesellschaft zu errichten, ist es bedeutsam, das zivilisatorische und kulturelle Konzept einer digitalen Gesellschaft zu entwerfen. Es geht dabei, wie immer in der Geschichte der menschlichen Zivilisation, um die Fragen von Macht und Freiheit.

Fluten, Dürre, Ernteausfälle: Die Europäische Kommission warnt, dass Europa sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt erwärmt. Die negativen Folgen des Klimawandels sind bereits spürbar. Um die EU klimaresilienter zu machen, will die Kommission klären, wie durch Anpassungsmaßnahmen vorgesorgt werden kann, wer dafür verantwortlich ist und wer letztlich die Kosten trägt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt diesen Ansatz.

Die zunehmenden Probleme der deutschen Wirtschaft, auch und insbesondere in Kern- und bisherigen Erfolgsbranchen, haben ein bedrohliches und existenzielles Ausmaß angenommen. Die Deindustrialisierung ist von einem schleichenden zu einem sich beschleunigenden Prozess geworden. Die nun einsetzenden Diskussionen und Vorschläge aber sind aktionistisch und interventionistisch. Sie übersehen, dass die Probleme und Herausforderungen viel größer sind.  Die deutsche Industrie leidet an fünf grundsätzlichen Problemen:

Vor einigen Wochen haben wir Ihnen mitgeteilt, dass wir Teil der T20 sind, einer Gruppe von 20 Think Tanks, die den G20-Gipfel in Brasilien begleiten.