State Aid for Clean Technologies in the EU

Über 2.000 EU-Beihilfeentscheidungen und 250.000 Einzelvergaben hat das cep ausgewertet, mit einem ernüchternden Ergebnis: Europas Förderpraxis verharrt im Altbekannten. Der weit überwiegende Teil der Beihilfen besteht aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen oder Steuererleichterungen. Smarte risikoabsorbierende Instrumente wie Kreditbürgschaften bleiben die Ausnahme.  

„Die vielfältigen Risiken der grünen Transformation erfordern ein Umdenken in der Technologieförderung. Unsere Analyse zeigt: Europas Förderpolitik ist bislang wenig kreativ bei der Wahl ihrer Mittel“, erklärt der cep-Ökonom Andre Wolf, der die Studie mit Anselm Küsters verfasst hat. Besonders deutlich wird das Defizit bei der technologischen Breite: Unter dem Schlagwort „Clean-Tech“ fördern die Mitgliedstaaten vorrangig Großtechnologien wie Netzausbau oder Nuklearprojekte. Zukunftsorientierte Felder wie Wasserstoff, Batterietechnik oder CO₂-Abscheidung spielen bislang nur eine Nebenrolle.

Noch ist Zeit für einen Kurswechsel. Das cep sieht in der geplanten Reform des Beihilferahmens für saubere Technologien eine zentrale Chance. Statt sektoraler Routinen und politischer Pfadabhängigkeiten braucht es jetzt eine Förderpolitik, die technologisch offen, risikobewusst und datenbasiert ist. „Europas steht vor einer Zeitenwende: Während unsere Daten eine klare Fokussierung auf etablierte Infrastrukturtechnologien zeigen, erfordert die globale Konkurrenz – insbesondere mit den USA und China – eine mutigere Diversifizierung der Förderstrategien“, mahnt cep-Digitalisierungsexperte Anselm Küsters.