Während der Krieg in der Ukraine noch immer tobt, hat die EU beschlossen, die Zölle auf wichtige ukrainische Agrarprodukte wieder einzuführen. Diese Entscheidung mag wie ein Verrat klingen, da die Ukraine mehr denn je finanzielle Mittel für die Abwehr Russlands benötigt. Das Centres for European Policy Network (cep) analysiert in einem Adhoc die Überlegungen der EU und bewertet die aktuelle Lage.

Ob Digitales, Energie oder Verkehr: Die Kommission will Schwellen- und Entwicklungsländer wirtschaftlich enger an die EU binden. Bis 2027 sollen bis zu 300 Milliarden Euro in das Investitionsprogramm Global Gateway fließen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat in einer Studie erstmals umfassend die Handelseffekte der Initiative untersucht. Kernergebnis: Um die Resilienz der EU zu stärken, darf sie nicht als Einbahnstraße enden.

Die EU will die Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor ausbauen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt zwar die Pläne generell. Laut einer neuen Studie der europapolitischen Denkfabrik könnten die Ziele jedoch zu ambitioniert sein. So lasse sich die angestrebte Quote für Wiederverwendung und Recycling nicht mit Verboten giftiger Stoffe in Einklang bringen.

In Italien fanden kürzlich Regionalwahlen statt, die einen größeren Einfluss auf die gesamte europäische Politik haben könnten. Die Wahlen in Sardinien und den Abruzzen haben die Stärke der italienischen Mitte-Rechts-Koalition bestätigt. Die Rechte befindet sich jedoch in einer schwierigen Lage, da sie eine eklatante Ambivalenz zwischen den antieuropäischen, pro-Trump und pro-Putin Positionen der Lega von Matteo Salvini und den in letzter Zeit zunehmend pro-EU, pro-NATO und pro-Ukraine Positionen von Premierminister Meloni aufrechterhält.

Die Kommission will Hürden abbauen, damit Dritte mit Kundendaten von Finanzinstituten leichter neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln können. Grundlage bildet ein Rechtsakt für ein offenes Finanzwesen. Die Verordnung regelt den Zugang, die Weitergabe und die Nutzung von finanzbezogenen Kundendaten. Das Centrum für Europäische Politik hat Bedenken. Die Regulierung sei weder verhältnismäßig noch praxistauglich.

Die europäische Sicherheit geht schweren Zeiten entgegen. Russland wird immer aggressiver an der ukrainischen Front und auch im Cyberspace mit Desinformationskampagnen und Cyberangriffen. Die USA sind kaum in der Lage, für mehr Militärhilfe für die Ukraine zu stimmen.

Die Kommission prüft ein Fusionskontrollverfahren gegen Microsoft. Hintergrund ist die enge Zusammenarbeit des US-Tech-Konzerns mit OpenAI, dem weltweit führenden Unternehmen für generative Künstliche Intelligenz (KI). Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt vor der Dominanz, die US-Tech-Konzerne schon jetzt in der KI-Wertschöpfungskette besitzen, und fordert eine strenge wettbewerbsrechtliche Kontrolle.

Die jüngsten Zwischenfälle in der Ostsee und anderswo haben gezeigt, dass digitale und physische Leitungen wie Gaspipelines, Telekommunikations- und Unterseedatenkabel für die Aufrechterhaltung der europäischen Konnektivität und Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind.

Biotechnologie ist weltweit längst zum Jobmotor geworden. Doch im Vergleich zu den USA und China hinkt Europa bei der Innovationsdynamik hinterher. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Stagnation setze die EU unter Zugzwang, die Bedingungen für die Entwicklung und Herstellung biobasierter Industrieprodukte deutlich zu verbessern.

Angesichts einer Weltbevölkerung von 9,7 Milliarden Menschen im Jahr 2050 und den damit verbundenen Problemen bei der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ist kultiviertes Fleisch auch für die Europäische Union ein zentrales Thema.