Die Europäische Kommission will die Verwaltungslast von Kleinstunternehmen verringern. Sie schlägt daher eine Änderungsrichtlinie vor, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, Kleinstunternehmen von der Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses auszunehmen.

Mit dem Verbraucherbarometer will die Kommission den Binnenmarkt aus Verbrauchersicht überwachen und Bereiche ermitteln, in denen er „nicht zufriedenstellend funktioniert“. Zudem sollen die Möglichkeiten der Verbraucher, innerhalb der EU grenzüberschreitend einzukaufen, untersucht und die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Verbraucherschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten miteinander verglichen werden.

Durch den Richtlinienvorschlag soll die „WEEE-Richtlinie“ 2002/96/EG neugefasst werden, die die Abfallbewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten regelt. Diese sollen keine schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit haben und effizienter als Rohstoffressource genutzt werden. Die Hersteller sollen in dem einzelnen Mitgliedstaat jährlich eine Mindestquote für die Sammlung, die Verwertung insgesamt sowie für die Vorbereitung der Wiederverwendung und des Recyclings von Altgeräten erfüllen müssen. Zudem sollen die Registrierungs- und Berichterstattungspflichten harmonisiert und die nationalen Register interoperabel gemacht werden.

Die Kommission möchte einen Rechtrahmen für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme schaffen. Damit soll die Einführung von IVS forciert werden. In einem Aktionsplan stellt die Kommission zudem den Handlungsbedarf fest und einen Zeitplan für die Einführung oder Verbesserung einzelner IVS auf.

Der hier betrachtete Richtlinienvorschlag ist Teil des Pharmapakets zur Verbesserung der Sicherheit von Arzneimitteln. Im Mittelpunkt des Vorschlags steht der Schutz des Vertriebswegs vom Produzenten zur Apotheke vor dem Eindringen von gefälschten Arzneimitteln. Die Kommission hatte sich in der im Vorfeld geführten Debatte für die Beibehaltung von Parallelimporten entschieden. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen beschränken sich dementsprechend auf verschreibungspflichtige Arzneimittel, die den Großteil der vom Parallelimport betroffenen Arzneimittel ausmachen.

Die Mitteilung setzt den "more economic approach" im Wettbewerbsrecht in abgeschwächter Form fort: Die Kommission will von Behinderungsmissbrauch ausgehen, wenn ein bestimmtes Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens "marktverschließende Wirkungen" hat.

Die Kommission schlägt ehrgeizige Klimaschutzziele vor, die für Industriestaaten und Entwicklungsländer gelten sollen. Hierzu möchte sie den Emissionsrechtehandel ausweiten. Außerdem sollen Unterstützungszahlungen für Entwicklungsländer teilweise aus EU-Anleihen finanziert werden.

Die Neuordnung des EU-Finanzmarktrahmens wird konkreter. Nach der Vorlage des de Larosière-Berichts und verschiedenen informellen Gipfeltreffen hat die EU-Kommission am Mittwoch, den 4. März ihre Pläne für die künftige Finanzmarktregulierung vorgelegt. Diese Pläne sollen die Grundlage bilden für die Verhandlungsposition der EU auf dem G20-Weltfinanzgipfel am 2. April in London.

Durch die Errichtung von sogenannten Güterverkehrskorridoren soll ein europäisches Schienennetz festgelegt und die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs gesteigert werden. Dem Schienengüterverkehr ist deshalb innerhalb der Güterverkehrskorridore ein Vorrang gegenüber dem Schienenpersonenverkehr einzuräumen.

Geht es nach der EU-Kommission, sollten alle Ratingagenturen in der EU sich registrieren lassen und dabei nachweisen, dass sie bestimmten Anforderungen an ihre Unabhängigkeit und Transparenz genügen. Banken und andere regulierte Finanzdienstleister sollten nur Ratings von solchen Agenturen nutzen dürfen, um ihr benötigtes Eigenkapital zu berechnen.