Publikationsarchiv

• Das heute vorgestellte „Tech Sovereignty Package“ ist der bisher kohärenteste Versuch der EU-Kommission, um strukturelle Technologieabhängigkeiten anzugehen. Das bedeutet nicht, dass er frei von Risiken ist.
• Souveränität ist keine Alles-oder-Nichts-Entscheidung zwischen Offenheit und Autarkie. Ein Europa, das gewinnt, indem es die Konkurrenz ausschließt, hat seine Technologieprobleme nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben.
• Die Ambition Europas muss es sein, auf Grundlage der Qualität seiner Technologien konkurrenzfähig zu sein. Dies ist zwar anspruchsvoll, aber der einzig richtige Weg.

Die Europäische Kommission veröffentlichte heute ihr „Tech Sovereignty Package“, bestehend aus einem überarbeiteten Chip-Gesetz, dem Gesetz zur Entwicklung von Cloud- und KI-Technologien (CADA), einer Strategie für ein offenes digitales Ökosystem der EU sowie einem strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor. Die politische Logik hinter diesem Paket ist eindeutig: Laut dem Draghi-Bericht ist die EU bei über 80% ihrer digitalen Produkte, Dienstleistungen, Infrastrukturen und ihres geistigen Eigentums strukturell von Anbietern außerhalb der EU abhängig. Nach einer vorläufigen Analyse des cep enthalten die Vorschläge jedoch in etwa gleichem Maße gute wie weniger gute Ansätze.

Mit dem Digital Networks Act (DNA) will die Europäische Kommission den Rechtsrahmen für digitale Netze in Europa grundlegend überarbeiten. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat sich in einer ersten cepAnalyse zum DNA einige Regulierungsfelder genauer angesehen und zieht dabei ein gemischtes Fazit.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu fördern, möchte die EU-Kommission ihre digitalen Regelwerke vereinfachen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) blickt auf den „EU Digital Fitness Check“ und fordert eine schnelle und grundsätzliche Anpassung der verschiedenen Gesetzestexte.

Der Economist plädierte vor einigen Tagen für eine pragmatische Öffnung Europas gegenüber chinesischen Open-Source-KI-Modellen wie DeepSeek. Die Argumentation ist auf den ersten Blick bestechend: Diese Modelle sind nahezu so leistungsfähig wie amerikanische Konkurrenten, erheblich kostengünstiger und bieten Europa eine Versicherung gegen US-amerikanische Marktabschottung unter der Trump-Administration. Diese Position könnte sich jedoch mittelfristig als gefährlich erweisen – nicht, weil Offenheit der falsche Ansatz wäre, sondern weil die Wahl des Partners über sicherheitspolitische Grundfragen der europäischen Technologiesouveränität entscheidet.

Das EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz (EU AI Act) tritt schrittweise in Kraft und stellt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor erhebliche Herausforderungen. Doch statt nur Risiken zu sehen, können KMU die neuen Vorschriften als Chance nutzen, um sich im globalen Wettbewerb zu positionieren. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Centrums für Europäische Politik (cep).

Die rasante Entwicklung von KI-Agenten und deren Einsatz in virtuellen Welten wie Computerspielen bergen erhebliche Risiken. Die EU-Metaverse-Strategie und bestehende Regulierung unterschätzen laut Centrum für Europäische Politik (cep) die Gefahr: Ohne umfassende Rahmenbedingungen droht der digitalen Wirtschaft ein Vertrauensverlust.

Europa ist im Quantencomputing gut aufgestellt – noch. Doch ohne Gesamtstrategie droht dem Kontinent der Verlust seiner Softwaresouveränität. Davor warnt das Centrum für Europäische Politik (cep) und fordert offene Standards, eine Diversifizierung in der Hardware-Forschung und industrielle Benchmarks für eine gezielte Marktentwicklung.

Europa steht beim Ausbau seiner Digital- und Energienetzinfrastruktur vor großen Herausforderungen. Ohne erhebliche Investitionen in moderne und grenzüberschreitende Netze wird der Übergang ins grüne und digitale Zeitalter nicht gelingen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) formuliert Empfehlungen für eine effektive Investitionspolitik, die den Netzausbau auch ohne neue Schulden vorantreibt.

Polizeibehörden und Regierungen fordern digitale Hintertüren für Ermittlungszwecke – und finden damit Gehör bei der EU-Kommission. Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt vor einer Abschwächung der digitalen Verschlüsselung. Der Schaden für Cybersicherheit, Grundrechte und das Vertrauen in digitale Infrastrukturen wäre enorm.

Der Hype um DeepSeek hat gezeigt, dass das Rennen um die globale Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) einen anderen Verlauf nehmen könnte als erwartet. Das sind gute Nachrichten für Europa, das den globalen Entwicklungen bislang hinterherläuft. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert eine klare Strategie für eine europäische KI.