06.12.18
PRESSEINFORMATION 123/2018
Für die Zeit vom 10.12.-16.12.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 10.12.2018 | Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.12.) u.a. Aussprachen über Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette
Die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) nimmt wissenschaftlich fundierte Risikobewertungen vor, die der EU als Basis für Maßnahmen dienen, mit der sie die Lebensmittelkette – von der Erzeugung von Lebensmitteln bis zum Verbrauch – sicherer machen will.
| Die Arbeitsweise der EFSA bei der Risikobewertung wurde – etwa im Zusammenhang mit den Diskussionen um „Glyphosat“ – vermehrt in Frage gestellt. Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag u.a. die Transparenz und Unabhängigkeit der Risikobewertung durch die EFSA stärken. Zudem will sie die Funktion und Verwaltung der EFSA sowie die Risikokommunikation in der EU verbessern.
| Bastian Sattelberger +49 761 38693-248
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Trilogverhandlungen
Voraussichtlich letzte Trilogsitzung zur Verordnung über die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik
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| Philipp Eckhardt/ Dr. Anja Hoffmann +49 761 38693-241
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Straßburg, Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
Abstimmung über die Reform der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs Review)
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| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 | |
Dienstag, 11.12.2018 | Veröffentlichung des cepAdHoc Reform des Eurorettungsschirms ESM | Das cep analysiert die Beschlüsse der Eurogruppe vom 4. Dezember zum ESM-Backstop für den Bankenabwicklungsfonds und zu den ESM-Kreditlinien.
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
| London: Britisches Parlament (Unterhaus) Abstimmung über den Vorschlag für ein Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU | Bekommt Premierministerin May keine Mehrheit wird es für einen geregelten Brexit sehr eng.
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
| Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
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| Urs Pötzsch + 49 761 38693-246
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| Luxemburg: EuGH-Urteil zu Anleihekaufprogramm der EZB Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB)
Der EuGH muss entscheiden, ob der Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder ob die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen.
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| + 49 761 38693-240
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Mittwoch, 12.12.2018
| Trilogverhandlungen
Bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte
Bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels
Mit den beiden Richtlinienvorschlägen will die EU-Kommission Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel beseitigen, indem sie das Gewährleistungsrecht für den Erwerb digitaler Inhalte und Dienstleistungen einerseits und für Warenkäufe andererseits weitgehend vollharmonisiert. | Eine gemeinsame Verhandlung beider Rechtsakte soll helfen, die Richtlinien lückenlos aufeinander abzustimmen und Waren und digitale Inhalte soweit möglich gleichen Regeln zu unterwerfen. Zudem bedarf es einer Einigung über die umstrittene Frage, welche der beiden Richtlinien für Waren mit integrierten digitalen Inhalten gelten soll. Der Erfolg des Trilogs steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat am 07.12. seine lang erwartete allgemeine Ausrichtung zur Warenhandels-Richtlinie erlässt. Zur Richtlinie über digitale Inhalte siehe: cepAnalyse Nr. 22/2016, Monitor Zur Warenhandels-Richtlinie siehe: cepAnalyse Nr. 3/2018, Monitor
| Dr. Anja Hoffmann/ Bastian Sattelberger +49 761 38693-241
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Freitag, 14.12.2018 | Brüssel: Europäischer Rat (bis 14.12.) u.a. Einlagensicherung, Eurozonen-Budget
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| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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