Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Inhalte (Richtlinie)
Die EU-Kommission will neben dem Online-Warenhandel auch den Markt für digitale Inhalte ankurbeln und sicherstellen, dass auch diese grenzüberschreitend bereitgestellt und bezogen werden können. Mit der Richtlinie will sie die Gewährleistungs- und weitere Verbraucherrechte bei Verträgen über bereitgestellte digitale Inhalte weitgehend vollharmonisieren und hierdurch Rechtsunsicherheiten beseitigen und den Absatz digitaler Inhalte fördern.
cepAnalyse
Die Richtlinie ist ein Schritt in Richtung einer gebotenen Vollharmonisierung des Verbraucherschutzrechts. Ob die geplanten Ziele erreicht werden können, ist jedoch zweifelhaft. Die Vollharmonisierung ist nicht lückenlos; die Schaffung eines dritten Satzes Gewährleistungsregeln zersplittert das Verbraucherschutzrecht weiter und ruft Abgrenzungsprobleme hervor. Suboptimal ist zudem, dass sehr unterschiedliche digitale Inhalte denselben Regeln unterworfen werden.
|