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Der europäische Binnenmarkt ist über 30 Jahre alt und die Risse werden sichtbar. Während die USA und China ihre Technologiekonzerne gezielt fördern, bleibt Europa in einem unvollendeten Binnenmarkt und in vielen wichtigen Bereichen einem Flickenteppich aus 27 nationalen Regelwerken gefangen, die erhebliche Friktionen verursachen. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta kennt dieses Problem besser als die meisten anderen, denn er hat im April 2024 im Auftrag der EU-Kommission einen aufsehenerregenden Bericht zur Zukunft der europäischen Integration erstellt. Im Gespräch mit dem wissenschaftlichen Direktor des Centrums für Europäische Politik (cep) in Rom Andrea De Petris, begnügt er sich nicht mit der Diagnose. Er benennt konkrete Wege nach vorne.

Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die europapolitischen Pläne der Parteien zur Bundestagswahl untersucht. Ergebnis: Europa spielt kaum eine Rolle, obwohl sich die EU zurzeit in der größten existenziellen Krise seit Jahrzehnten befindet und Deutschlands Wohlstand und Sicherheit unmittelbar betroffen sind. Die nächste Bundesregierung müsse Europa dringend in den Fokus rücken, fordert die Denkfabrik.

Ob Digitalisierung, Bildung oder Wirtschaft: Zur Bundestagswahl nehmen die Parteien die Zukunft verstärkt in den Blick – jedoch ohne konkrete Gestaltungsvorschläge und Instrumente. Das ist das Ergebnis einer KI-Analyse der Wahlprogramme durch das Centrum für Europäische Politik (cep) und die Zukunft-Fabrik.2050.

Zwar verspricht der EU ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wirtschaftlich kaum Gewinn – Frankreichs Landwirte fürchten Konkurrenz, das EU-Bruttoinlandsprodukt steigt bestenfalls um 0,1 Prozent. Doch laut dem Centrum für Europäische Politik (cep) verbessert der Pakt mit Südamerika Europas Zugang zu begehrten Rohstoffen – und stärkt zudem dessen Glaubwürdigkeit.

Rechtsstaatlichkeit schlägt Populismus: Die Abschiebung von Flüchtlingen aus Italien über Albanien in ihre Herkunftsländer wird auch in Zukunft nicht legitim sein. Das ist das Ergebnis einer Analyse bestehender und geplanter Gesetze auf nationaler und europäischer Ebene durch das Centrum für Europäische Politik (cep).

Die US-Präsidentschaftswahl ist bis zuletzt völlig offen. Das Centres for European Policy Network (cep) hat die Folgen möglicher Wahlausgänge für Europa untersucht. Kernthese: Geopolitisch bewegen sich sowohl Donald Trump als auch Kamala Harris von Europa weg. Mit Trump wird es aber stürmischer.

Zwischen dem 4. und 12. November werden die Kandidaten für die kommende Europäische Kommission 2024–2029 von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments genau unter die Lupe genommen. Während dieser Anhörungen zur Bestätigung müssen die designierten Kommissionsmitglieder Fragen zu EU-Initiativen beantworten, die von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien und den Missionsschreiben an die neuen Kommissionsmitglieder dargelegt wurden. Im Vorfeld der Anhörungen wirft dieser cepInput einen genaueren Blick auf die Kandidaten, die Ressorts und wichtige EU-Initiativen, die die künftige EU-Politik in den Bereichen Binnenmarkt und Wettbewerb prägen werden.

Die neue Kommission will den finanziellen Spielraum der EU ausweiten. Daher strebt Präsidentin Ursula von der Leyen eine Reform des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) an - unter anderem mit einer Streichung landwirtschaftlicher Subventionen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält die geplante Reduzierung auf vier Fonds für sinnvoll, warnt aber vor politischen Risiken.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit 2024-2029 vorgestellt. Sie will die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und nachhaltige Innovationen fördern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) rät zu konkreteren Maßnahmen durch kluge Prioritätensetzung und smarte Regulierung.

Ursula von der Leyen hat in der Eurovisionsdebatte 2024 unter den Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten deutlich gemacht, dass sie nur mit Politikern zusammenarbeiten will, die drei Bedingungen garantieren: "pro-europäisch, pro-ukrainisch - also gegen Putin - und für Rechtsstaatlichkeit".