Enrico Letta: „Regulatorische Vereinfachung ist der beste Weg zur europäischen Integration“

Warenverkehr, Dienstleistungen, Personen, Kapital: Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes stammen aus einer Zeit, in der das Wort „Daten“ im Wirtschaftsvokabular kaum eine Rolle spielte. Letta sieht darin ein strukturelles Problem: „Die bestehenden Regeln entsprechen nicht mehr der Realität einer digitalen und innovationsgetrieben Wirtschaft.“ Seine Antwort ist eine „fünfte Freiheit“ für Forschung, Innovation, Daten, Kompetenzen und Wissen. Eine Vertragsänderung ist dafür nicht erforderlich, denn der bestehende EU-Rechtsrahmen gibt dafür bereits genügend Spielraum.

„Die Fragmentierung schwächt unmittelbar die Innovationskraft und die strategische Autonomie Europas“, so Letta. Er ist sich bewusst, dass ambitionierte Reformen in Brüssel oft am Widerstand der Mitgliedstaaten scheitern. Seine Antwort darauf ist bewusst pragmatisch: „Der Schlüssel liegt darin, dass das 28. Regime die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, ihre nationalen Systeme aufzugeben." Ein optionaler Rahmen, der neben den bestehenden Systemen steht — kein Ersatz, sondern eine zusätzliche Option für Unternehmen, die europaweit skalieren wollen. Gerade weil es niemanden zwingt, hält Letta es für realistisch umsetzbar.

Hinter diesen konkreten Vorschlägen steckt eine existenzielle Frage. Europa ist heute in vielen Bereichen abhängig von Technologielösungen aus den USA oder China. Für Letta entsteht digitale Souveränität nicht durch politische Bekenntnisse, sondern durch einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt: „Wenn wir von digitaler Souveränität sprechen, meinen wir die Fähigkeit Europas, eigene Optionen 'Made in EU' einzusetzen."

Die „fünfte Freiheit" ist damit weit mehr als ein wirtschaftspolitisches Instrument. Regulatorische Vereinfachung, so Letta, ist kein Selbstzweck, sondern der kürzeste Weg zu einem Europa, das wieder gestaltet statt verwaltet.