28.11.19

PRESSEINFORMATION 99/2019

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 1.12.2019-6.12.2019: Beginn der von-der-Leyen- Kommission, Fristverlängerung für Medizinprodukte, ePrivacy, Rat für "Wirtschaft und Finanzen"

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Sonntag,

1.12.2019

Brüssel: Amtszeit der neuen EU-Kommission von der Leyen startet

Der aktuelle cepAdhoc zeigt den Aufbau der neuen EU-Kommission und verweist auf die Arbeitsaufträge (Mission Letters) von der Leyens an ihre künftigen Kommissionsmitglieder, die vom cep zuletzt in fünf Adhocs bewertet wurden.

 

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

Brüssel: Beginn der Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Michel

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

Montag,

2.12.2019

Brüssel: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr)

Der EU-Ministerrat strebt u.a. eine Einigung über Initiativen zur Eurovignette an.

 

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

 

Dienstag,

3.12.2019

Veröffentlichung des cepAdhoc

Fristverlängerung für Medizinprodukte

 

 

Die 2017 beschlossene Medizinprodukte-Verordnung regelt die Zulassungs-bedingungen für Medizinprodukte neu. Ab dem 26. Mai 2020 dürfen nur noch solche Benannte Stellen Medizinprodukte zulassen, die nach dem neuen Recht notifiziert wurden. Der Rat möchte nun für bestimmte Klasse I-Medizinprodukte eine neue Übergangsfrist bis 2024 per Berichtigung (corrigendum) der Medizinprodukte-Verordnung einführen.

 

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

presse(at)cep.eu

Brüssel: Rat für „Verkehr, Telekommunikation und Energie“

u.a. Fortschrittsbericht ePrivacy

Am 22. November 2019 wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) über einen Kompromisstext zur ePrivacy-Verordnung abgestimmt. Ohne Erfolg. Auch der Kompromisstext der finnischen Ratspräsidentschaft fand keine Mehrheit. Sie wird nun am 3. Dezember einen Fortschrittsbericht vorlegen.

Wie es nun im Rat inhaltlich weitergeht, ist derzeit offen. Da sich die Mitgliedstaaten aber grundsätzlich für weitere Diskussionen ausgesprochen haben, müssen sich nun die kroatische (1 Hj. 2020) und die deutsche (2. Hj. 2020) Ratspräsidentschaft mit der Thematik befassen.

 

Philipp Eckhardt/

Dr. Anja Hoffmann

 

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Mittwoch,

4.12.2019

Brüssel: Voraussichtlich erste Sitzung der neuen EU-Kommission

 

Prof. Dr. Lüder Gerken

Vorstand

+49/761/38693-220

presse(at)cep.eu

 

Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe

Vertiefung der Währungsunion, u.a. ESM-Reform,  Backstop für den Bankenabwicklungsfonds

 

Siehe dazu cepAdhoc

Dr. Bert Van Roosebeke/

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

 

Donnerstag,

5.12.2019

Brüssel: Rat für „Wirtschaft und Finanzen“

 

Diskussion über die zukünftige Agenda für nachhaltige Finanzen

Kommissionspräsidentin von der Leyen will eine grüne Finanzierungsstrategie entwickeln, die Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft lenkt und die nachhaltige Finanzindustrie wachsen lässt.

Derzeit verhandeln die Mitgliedstaaten und das Parlament über die Taxonomie-Verordnung, die festlegen soll, wann eine Tätigkeit als „nachhaltig“ gelten kann.

 

Dr. Bert Van Roosebeke/

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

Fortschrittsbericht zur Bankenunion, u.a. EU-Einlagensicherung

Nach der Initiative von Bundesfinanzminister Scholz sollen die Verhandlungen über die Fortentwicklung der Bankenunion neuen Schwung erlangen. Diskutiert wird etwa über das Einlagensicherungssystem, faule Kredite und die Konsolidierung im EU-Bankenmarkt.

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu

Umsetzung des Aktionsplans über faule Kredite und Annahme der Ratsposition zum beschleunigten außergerichtlichen Verfahren zur Realisierung von Sicherheiten (AECE)

 

Die Kion hatte schon im März 2018 eine Richtlinie vorgeschlagen, um die Verwertung von faulen Krediten zu vereinfachen. Bis jetzt wehrte sich der Rat gegen das AECE-Verfahren.

 

Siehe dazu cepAnalyse „Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (Richtlinie)“

 

Dr. Bert Van Roosebeke/

Dr. Martina Anzini (Rechtsfragen)

 

+49 761 38693-236

presse(at)cep.eu