28.11.19
PRESSEINFORMATION 99/2019
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Sonntag, 1.12.2019 | Brüssel: Amtszeit der neuen EU-Kommission von der Leyen startet Der aktuelle cepAdhoc zeigt den Aufbau der neuen EU-Kommission und verweist auf die Arbeitsaufträge (Mission Letters) von der Leyens an ihre künftigen Kommissionsmitglieder, die vom cep zuletzt in fünf Adhocs bewertet wurden.
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| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
Brüssel: Beginn der Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Michel |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 | |
Montag, 2.12.2019 | Brüssel: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr) Der EU-Ministerrat strebt u.a. eine Einigung über Initiativen zur Eurovignette an. |
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242
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Dienstag, 3.12.2019 | Veröffentlichung des cepAdhoc Fristverlängerung für Medizinprodukte
| Die 2017 beschlossene Medizinprodukte-Verordnung regelt die Zulassungs-bedingungen für Medizinprodukte neu. Ab dem 26. Mai 2020 dürfen nur noch solche „Benannte Stellen“ Medizinprodukte zulassen, die nach dem neuen Recht notifiziert wurden. Der Rat möchte nun für bestimmte Klasse I-Medizinprodukte eine neue Übergangsfrist bis 2024 per „Berichtigung“ („corrigendum“) der Medizinprodukte-Verordnung einführen.
| Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
Brüssel: Rat für „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ u.a. Fortschrittsbericht ePrivacy Am 22. November 2019 wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) über einen Kompromisstext zur ePrivacy-Verordnung abgestimmt. Ohne Erfolg. Auch der Kompromisstext der finnischen Ratspräsidentschaft fand keine Mehrheit. Sie wird nun am 3. Dezember einen Fortschrittsbericht vorlegen. | Wie es nun im Rat inhaltlich weitergeht, ist derzeit offen. Da sich die Mitgliedstaaten aber grundsätzlich für weitere Diskussionen ausgesprochen haben, müssen sich nun die kroatische (1 Hj. 2020) und die deutsche (2. Hj. 2020) Ratspräsidentschaft mit der Thematik befassen.
| Philipp Eckhardt/ Dr. Anja Hoffmann
+49 761 38693-241 | |
Mittwoch, 4.12.2019 | Brüssel: Voraussichtlich erste Sitzung der neuen EU-Kommission |
| Prof. Dr. Lüder Gerken Vorstand +49/761/38693-220
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Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe Vertiefung der Währungsunion, u.a. ESM-Reform, Backstop für den Bankenabwicklungsfonds
| Siehe dazu cepAdhoc | Dr. Bert Van Roosebeke/ Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
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Donnerstag, 5.12.2019 | Brüssel: Rat für „Wirtschaft und Finanzen“
Diskussion über die zukünftige Agenda für nachhaltige Finanzen | Kommissionspräsidentin von der Leyen will eine grüne Finanzierungsstrategie entwickeln, die Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft lenkt und die nachhaltige Finanzindustrie wachsen lässt. Derzeit verhandeln die Mitgliedstaaten und das Parlament über die Taxonomie-Verordnung, die festlegen soll, wann eine Tätigkeit als „nachhaltig“ gelten kann.
| Dr. Bert Van Roosebeke/ Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
Fortschrittsbericht zur Bankenunion, u.a. EU-Einlagensicherung | Nach der Initiative von Bundesfinanzminister Scholz sollen die Verhandlungen über die Fortentwicklung der Bankenunion neuen Schwung erlangen. Diskutiert wird etwa über das Einlagensicherungssystem, faule Kredite und die Konsolidierung im EU-Bankenmarkt. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 | |
Umsetzung des Aktionsplans über faule Kredite und Annahme der Ratsposition zum beschleunigten außergerichtlichen Verfahren zur Realisierung von Sicherheiten (AECE)
| Die Kion hatte schon im März 2018 eine Richtlinie vorgeschlagen, um die Verwertung von faulen Krediten zu vereinfachen. Bis jetzt wehrte sich der Rat gegen das AECE-Verfahren.
Siehe dazu cepAnalyse „Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (Richtlinie)“
| Dr. Bert Van Roosebeke/ Dr. Martina Anzini (Rechtsfragen)
+49 761 38693-236 |