PRESSEINFORMATION 86/2018

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag,

10.9.2018

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.09.)

Bericht über die Umsetzung spezifischer Maßnahmen für Griechenland

Annahme des Vorschlags zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter
Wirtschafts- und Fiskalpolitik

+49 761 38693-236

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Dienstag,

11.9.2018

Veröffentlichung der cepAnalyse: Meeresverschmutzung durch Kunststoffprodukte

Die EU will dazu beitragen, dass die Meeresverschmutzung durch Kunststoffprodukte und -verpackungen reduziert wird. Dafür hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt vorgelegt. Betroffen wären davon Verbraucher, Hersteller und Händler von Einwegkunststoffprodukten, die Gastronomie und die Fischerei.

Aus Sicht des cep können das Verbot der kostenlosen Ausgabe von „Take-Away-Verpackungen“ und Einwegbechern in der Gastronomie ein effektives Mittel zur Verminderung von Kunststoffabfällen sein. Zudem könnte ein Pfandsystem Anreize schaffen, leere Einweggetränkeflaschen zu sammeln und zurückzugeben. Allerdings würde das geplante Verbot von Trinkhalmen und Einweggeschirr die Wahlfreiheit der Verbraucher massiv einschränken und den betroffenen Unternehmen die Geschäftsgrundlage entziehen. Dies wäre außerdem ein Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Dr. Moritz Bonn

Energie, Umwelt, Klima, Verkehr

+49 761 38693-249

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Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.09.)

u.a. Aussprachen über die Lage der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn u. ggfs. Abstimmung über den Vorschlag des LIBE-Ausschusses zur Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 EUV

Bereits im Mai 2017 hat das EP mit einfacher Mehrheit einen Bericht angenommen, in dem es feststellt, dass in Ungarn eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der gemeinsamen EU-Werte besteht. Der nun vorliegende Vorschlag zur Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 EUV muss allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Dies ist angesichts des bisherigen Verhaltens der EVP unwahrscheinlich.

Urs Pötzsch
EU-Verträge & -Institutionen

+49 761 38693-246

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Mittwoch,

12.9.2018

Straßburg/Berlin: EU-Kommissionpräsident Juncker Rede zur Lage der EU 2018

Hierzu Reaktion + Pressestatement um 12:45 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz, Berlin (Anmeldung bitte über presse(at)cep.eu)

Prof. Lüder Gerken

Vorstand

+49 761 38693-220

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Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.09.)

u.a. Beratung über Bericht des ITRE-Auschusses zum Vorschlag der Kommission zum Rechtsakt zur Cybersicherheit (Donnerstag: Abstimmung über Bericht im Plenum).

Die Kommission will durch ein europäisches Zertifizierungssystem für Cybersicherheit (ESCZ) das Vertrauen in Produkte und Dienste der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) stärken.

Das cep anerkennt, dass EU-weite Regeln für die Cybersicherheitszertifizierung den Markt für cybersichere IKT-Produkte und Dienste durchaus beleben können. Allerdings ist fraglich, ob die EU-Kommission und die Cybersicherheitsagentur ENISA über das Wissen verfügen, für welche IKT-Produkte und Dienste ein ESCZ sinnvoll erscheint. Auch sollten die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung von ESCZ zwingend eingebunden werden. Aus Sicht des cep darf der EU-Gesetzgeber keine Cybersicherheitsregelungen erlassen, die die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten berühren. (s. dazu auch cepAnalyse)

Philipp Eckhardt
Informationstechnolgien

+49 761 38693-241

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Beratung zum Bericht über die Agenda für die künftige Mobilität in der EU

Das Straßenverkehrspaket „Europe on the Move“ vom Mai 2017 soll einen „sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität“ in Europa bewirken. Es umfasst mehrere Legislativvorschläge, u.a. zu Vignetten- und Mautgebühren.

Siehe hierzu:

Vignetten- und Mautgebühren cepAnalyse 24/2017,

CO₂-Überwachung von Lkw cepAnalyse 27/2017,

Lenk- und Ruhezeiten, cepAnalyse 31/2017,

Entsendung von Lkw-Fahrern cepAnalyse 11/2018

Dr. Martin Menner
Energie, Umwelt, Klima, Verkehr

+49 761 38693-242

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Bericht über eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft

EU-einheitliche Standards würden den Handel mit recycelten Kunststoffprodukten im Binnenmarkt erleichtern. Auch helfen EU-einheitliche Definitionen für „biologisch abbaubare Kunststoffe“ und „kompostierbare Kunststoffe“ den Verbrauchern, Produkte oder Verpackungen ordnungsgemäß zu entsorgen. Siehe hierzu: cepAnalyse 10/2018

Dr. Moritz Bonn
Energie, Umwelt, Klima, Verkehr

+49 761 38693-249

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Donnerstag,

13.9.2018

Straßburg: EP-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Abstimmung über den Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag über die Bewertung von Gesundheitstechnologien.

Mit diesem Vorschlag will die EU-Kommission gemeinsame sowie harmonisierte Bewertungen von Gesundheitstechnologien – wie Arzneimitteln – auf EU-Ebene verpflichtend einführen.

Sollte der Ausschuss den Vorschlag dahingehend ändern, dass den Mitgliedstaaten die Durchführung eigener klinischer Bewertung begrenzt erlaubt bleibt, würde dies die Verbindlichkeit der gemeinsamen Bewertungen und Methodiken deutlich verringern. Zwar wäre so der Eingriff in nationale Gesundheitssysteme geringer, ebenso allerdings die positive Wirkung des Vorschlags in Bezug auf Mehrfacharbeit, Kosten und Planbarkeit für Entwickler und Mitgliedstaaten.

Bastian Sattelberger
Verbraucher & Gesundheit

+49 761 38693-248

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