Entsendung von Kraftfahrern (Richtlinie)
Mit einer neuen Richtlinie sollen die Arbeitsbedingungen entsandter Kraftfahrer verbessert und fairer Wettbewerb zwischen Verkehrsunternehmen sichergestellt werden. Aus Sicht des cep schränkt die Richtlinie den Preiswettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit allerdings unverhältnismäßig ein.
cepAnalyse
Die Richtlinie sieht vor, dass künftig bei grenzüberschreitenden Beförderungen ab dem vierten Tag und bei Kabotage ab dem ersten Tag alle Lohnvorschriften des Aufnahmemitgliedsstaats gelten sollen. Dies führt dazu, dass die Entsendung von Kraftfahrern aus Mitgliedsstaaten mit geringem Lohnniveau in solche mit hohem Lohnniveau deutlich teurer werden. Dadurch werden die Preise für Verkehrsdienstleistungen insgesamt steigen und die Effizienz des Binnenmarktes eingeschränkt.
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