Vignetten- und Mautgebühren (Richtlinie)

Die EU-Kommission will die Straßennutzungsgebühren in der EU angleichen. Aus Sicht des cep könnte die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Wegekosten-Richtlinie dabei Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Allerdings verstoßen die vorgesehenen Regelungen zur Erhebung von Straßennutzungsgebühren für Pkw gegen das Subsidiaritätsprinzip.

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Auch ist für das cep die pauschale Abschaffung von Vignettengebühren durch die EU nicht rechtfertigbar. Denn Vor- und Nachteile von Maut- und Vignettengebühren hängen von deren Ausgestaltungen ab. Außerdem sollte auch die derzeitige Staffelung der Infrastrukturgebühren für schwere Nutzfahrzeuge nach EURO-Schadstoffklassen nicht abgeschafft werden. Denn sie führt zu einem emissionsärmeren Fuhrpark. Anstatt im Austausch Straßennutzungsgebühren nun nach CO2 zu staffeln, lässt sich Klimaschutz besser über den Emissionshandel erreichen.

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Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor