30.05.18
PRESSEINFORMATION 50/2018
Für die Zeit vom 4.6.-8.6.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 4.6.2018 | Luxemburg: Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (bis 05.06.) Der Rat diskutiert den Richtlinienvorschlag über das Gewährleistungsrecht im Warenhandel [COM(2017) 637]. Der Vorschlag soll das Verbrauchergewährleistungsrecht für Warenkäufe in weiten Teilen vollharmonisieren und so Hemmnisse im grenzüberschreitenden Warenhandel reduzieren.
| Aus Sicht des cep gelingt dem Vorschlag die Reduzierung von Handelshemmnissen. Zudem vermeidet er nun durch die Beibehaltung einheitlicher Vertragsvorschriften für Fernabsatz und klassischen Einzelhandel Wettbewerbsverzerrungen zwischen beiden Vertriebskanälen. Allerdings enthält er zahlreiche Unklarheiten und eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten für Verbraucher.
| Bastian Sattelberger +49/761/38693-248
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Brüssel: Außerordentliche Sitzung des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Verkehr und Tourismus
Abstimmung über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Durchsetzung der Sozialvorschriften und die Entsendung von Kraftfahrern
| Das cep hält eine Verbesserung der Kontrolle der Arbeitszeit von Kraftfahrern für zweckmäßig, lehnt aber die Anwendung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ auf Kraftfahrer ab.
[siehe cepAnalyse „Entsendung von Kraftfahrern“ und cepAnalyse Kontrolle der Arbeitszeit von Kraftfahrern]
| Urs Pötzsch + 49 761 38693-246 | |
Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
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u.a. Abstimmung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) | Eisenbahnunternehmen sollen von Entschädigungsansprüchen wegen Verspätungen oder Zugausfällen nur noch bei extremen Naturkatastrophen („höhere Gewalt“) befreit werden.
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Abstimmung über Bericht zur Verordnung zum freien Datenfluss |
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
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Bericht über europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) |
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
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Bericht über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU Der Ausschuss diskutiert den Verordnungsvorschlag über die Bewertung von Gesundheitstechnologien [COM (2018) 51], mit dem die EU-Kommission für Gesundheitstechnologien – wie Arzneimittel – gemeinsame klinische Bewertungen sowie eine Harmonisierung der Bewertungsverfahren auf EU-Ebene schaffen will.
Dazu: | Dem Ausschuss liegen die Subsidiaritätsrügen vor, die die Parlamente Deutschlands, Frankreichs und Tschechiens gegen den Vorschlag der Kommission eingereicht haben. Diese sind aus Sicht des cep berechtigt. Zwar würde die Verordnung u.a. zu Kostenersparnissen führen, jedoch überschreitet die EU hiermit ihre Kompetenz. Siehe hierzu die cepAnalyse des Vorschlags, die heute veröffentlicht wird.
| Bastian Sattelberger +49/761/38693-248
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Dienstag, 5.6.2018
| Veröffentlichung der cepAnalyse: Gesundheitstechnologien Die EU-Kommission will für Gesundheitstechnologien gemeinsame klinische Bewertungen und eine Harmonisierung der Bewertungsverfahren auf EU-Ebene schaffen, um Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen. | Die Vorschläge der EU-Kommission vermeiden redundante Mehrfacharbeit in den Mitgliedstaaten und bei Entwicklern von Gesundheitstechnologien. Zudem senken sie Kosten. Sie sind daher insgesamt begrüßenswert. Allerdings erschweren sie den Mitgliedstaaten auch die Ausrichtung der Verfahren an den Präferenzen ihrer Gesundheitssysteme.
| Bastian Sattelberger +49/761/38693-248
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Mittwoch, 6.6.2018 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Mehrjähriger Finanzrahmen: u.a. Europäische Strategische Investitionen ("Digitales Europa")
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Donnerstag, 7.6.2018 | Luxemburg: Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" – Verkehr (bis 08.06.)
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Mobilitätspaket I |
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u.a. Vorschriften über Ruhezeiten und Fahrtenschreiber
| Die Ausweitung des Zeitfensters für verpflichtende wöchentliche Ruhezeiten der Fahrer ermöglicht einen größeren Dispositionsspielraum (siehe cepAnalyse „Lenk-und Ruhezeiten“).
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 | |
Richtlinie zur Durchsetzung der Sozialvorschriften und Entsendung von Fahrern
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| Matthias Dauner/ Urs Pötzsch + 49 761 38693-246
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Richtlinie zu elektronischen Straßennutzungsgebühren und Informationsaustausch
| Das „Europäische elektronischen Mautsystem (EETS)“ soll elektronische Mauterfassungssysteme EU-weit interoperabel machen (siehe cepAnalyse „Elektronische Mautsysteme“) und senkt so Kosten im Fernverkehr.
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242
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Mobilitätspaket II |
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Richtlinie zum kombinierten Verkehr
| Durch eine Verlagerung eines Teils des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene, Binnenwasserstraßen und See werden CO₂- und Luftschadstoff-Emissionen sowie Unfall- und Staukosten reduziert. Besser als das Subventionsmodell wäre jedoch ein Emissionshandel für den Straßenverkehr. (siehe cepAnalyse „Kombinierter Verkehr“)
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 | |
Richtlinie zur öffentlichen Beschaffung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge
| „Grüne Beschaffungsvorgaben“ schränken die Auswahl- und Einsatzmöglichen der öffentlichen Hand übermäßig ein und erhöhen die Kosten öffentlicher Dienstleistungen.
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242
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Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
| Eisenbahnunternehmen sollen von Entschädigungsansprüchen wegen Verspätungen oder Zugausfällen nur noch bei extremen Naturkatastrophen („höhere Gewalt“) befreit werden.
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Freitag, 8.6.2018 | Luxemburg: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ – Verkehr (bis 08.06.) |
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Kodex für elektronische Kommunikation (EECC)
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Cybersicherheit: vss. allgemeine Ausrichtung zur ENISA-Verordnung
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
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Diskussion zur Verordnung zum freien Datenfluss | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
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Diskussion zur ePrivacy-Verordnung | Dr. Anja Hoffmann/ Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
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Brüssel: Kommission Veröffentlichung eines Vorschlags zum Binnenmarktprogramm |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
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