Elektronische Mautsysteme (Richtlinie)
Die EU-Kommission will mit dem europäischen elektronischen Mautsystem (EETS) dafür sorgen, dass elektronische Mauterfassungssysteme EU-weit interoperabel werden. Aus Sicht des cep erleichtern die Streichung rechtlicher Verpflichtungen und zusätzliche Wahlmöglichkeiten für EETS-Anbieter deren Markteintritt. Dies schafft ein breiteres Angebot an grenzüberschreitend interoperablen Lösungen.
cepAnalyse
Insbesondere die geplante Möglichkeit für EETS-Anbieter, künftig ihre Dienste auf einige Mitgliedstaaten zu beschränken, kann dazu beitragen, potentielle Anbieter tatsächlich zum Markteintritt zu bewegen. Die Verpflichtung für EETS-Anbieter, Pläne zur Ausweitung ihrer Dienste offenzulegen, könnte jedoch zu – wettbewerblich bedenklichem – aufeinander abgestimmtem Verhalten führen. Ein verbesserter grenzüberschreitender Informationsaustausch erleichtert die Durchsetzbarkeit von Straßennutzungsgebühren bei ausländischen Fahrzeugen. Dies stärkt das Geschäftsmodell von EETS-Anbietern.