21.03.19
PRESSEINFORMATION 24/2019
Für die Zeit vom 25.3.-29.3.2019 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 25.3.2019 | Straßburg: Europäisches Parlament u.a. zu Elektrizitätsbinnenmarkt |
| Dr. Moritz Bonn +49 761 38693-249 |
Dienstag, 26.3.2019
| Veröffentlichung der cepAnalyse Investitionsstabilisierungsfunktion Um die vorgeschlagene Unterstützung zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten unter anderem ein „Ein-Jahres-Kriterium“ erfüllen, das eine Erhöhung der Arbeitslosenquote um mindestens einen Prozentpunkt vorsieht. | Aus Sicht des cep stellt das klar definierte Kriterium zur Arbeitslosenquote sicher, dass Darlehen nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Stabilisierungsfunktion zu einer laxeren Haushaltspolitik führt. Denn Euro-Staaten müssen einen Schock nicht mehr allein abfedern, sondern können sich darauf verlassen, gerettet zu werden. Problematisch ist zudem, dass die Kreditlinienobergrenze von insgesamt 30 Mrd. Euro kaum ausreichen wird, um die Finanzierung öffentlicher Investitionen im Fall eines Schocks sicherzustellen, insbesondere wenn mehrere Euro-Staaten solche Darlehen beantragen. | Alessandro Gasparotti (EN, IT, FR) +49 761 38693-238
Muhammed Elemenler +49 761 38693-244
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Straßburg: Europäisches Parlament u.a. zu Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz |
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
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Bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels Das EP-Plenum debattiert und stimmt über die Ende Januar erzielten Trilogkompromisse der beiden eng miteinander verbundenen Richtlinienvorschläge ab. Diese sollen Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel beseitigen, indem sie das Gewährleistungsrecht für den Erwerb digitaler Inhalte und Dienstleistungen sowie für Warenkäufe weitgehend vollharmonisieren. | Das cep begrüßt, dass die Richtlinien nun besser aufeinander abgestimmt sind und es für die Abgrenzung, welche von ihnen bei Waren mit digitalen Inhalten gilt, nicht mehr auf die – wenig verlässliche – Beurteilung ankommt, wie wichtig der digitale Inhalt für die Ware ist. Die nun entscheidende Frage, ob eine "verbundene Dienstleistung" Bestandteil des Warenkaufvertrags ist, wird allerdings auch nicht immer einfach zu beantworten sein. Die einheitliche Hierarchie der Abhilfen und die im Grundsatz gleichen Fristen erleichtern die Anwendung der neuen Rechtsregeln. Zu vage ist hingegen die Aussage in den Erwägungsgründen, dass Datenschutzverstöße des Händlers „je nach Lage des Falls“ zur Vertragswidrigkeit von digitalen Inhalten und Diensten führen „können“. cepAktuell (vom 29.01.2019) cepAnalyse Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Inhalte cepAnalyse Gewährleistungsrecht für Warenkäufe | Dr. Anja Hoffmann +49 761 38693-247
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Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (Abstimmung Do) |
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 | |
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Mitteilung über die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Stand der Dinge und mögliche nächste Schritte |
| Urs Pötzsch +49 761 38693-246
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Mittwoch, 27.3.2019 | Straßburg: Europäisches Parlament u.a. zu Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen |
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
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Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien im Finanzsektor
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| Dr. Bert Van Roosebeke (DE, EN, NL, FR) +49 761 38693-230 | |
Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor
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| Urs Pötzsch +49 761 38693-246 | |
Lenk- u. Ruhezeiten |
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 | |
Kombinierter Verkehr |
| Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 | |
Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (+ formelle Zustimmung zum Trilogergebnis am Donnerstag) |
| Dr. Moritz Bonn +49 761 38693-249 | |
Donnerstag, 28.3.2019
| Straßburg: Europäisches Parlament u.a. zu Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Taxonomie)
| Aus Sicht des cep sollte die Verwendung der EU-Taxonomie optional und nicht obligatorisch sein, denn die geplante „grüne“ Taxonomie der EU verdrängt andere private Taxonomien vom Markt. | Dr. Bert Van Roosebeke (DE, EN, NL, FR) +49 761 38693-230
Dr. Martina Anzini (IT, EN) +49 761 38693-240 |
Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie |
| Dr. Moritz Bonn +49 761 38693-249 |
Zu den Brexit-Entscheidungen dieser und nächster Woche steht Ihnen Dr. Bert Van Roosebeke (Tel.: 0049 761/38693-230, vanroosebeke(at)cep.eu) als Ansprechpartner zur Verfügung.
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