02.03.23
Presseinformation 15/2023
| Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
Montag, 06.03.2023 | Stockholm: Ministertreffen
| Nathalja Nolen
+49 761 38693-245
| Das cep hat sich mit antimikrobiellen Resistenzen bereits in mehreren Analysen beschäftigt: |
Dienstag, 07.03.2023 | Freiburg/Berlin: cepNewsletter März Der März-Newsletter kündigt die EU-Vorhaben für den kommenden Monat an und informiert über Konsultationen sowie Trilog-Einigungen von Rat, Parlament und Kommission. Im März geht es um grünen Wasserstoff, 30 Jahre Binnenmarkt und ein Recht auf Reparatur.
| Kommunikation
+49 761 38693-105 | Zum Thema Recht auf Reparatur hat das cep bereits mögliche Ausgestaltungsoptionen und potentielle Auswirkungen analysiert (s. cepInput 5/2022).
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Brüssel: Rat der Bildungsminister
| Dr. Götz Reichert
+49 761 38693-245
| Das cep hat von Anfang an davor gewarnt, dass durch das pauschale Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 ein industriepolitischer Kahlschlag ohne klimapolitischen Nutzen droht (s. cepAktuell v. 28.10.2022 zur vorläufigen Trilog-Einigung; cepAnalyse 6/2022): Das europäische Verbrenner-Aus berücksichtigt nicht die Situation auf dem Weltmarkt. Da in Schwellen- und Entwicklungsländern noch lange nach 2035 eine Nachfrage nach Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren herrschen wird, werden diese künftig verstärkt außerhalb der EU gebaut werden. Folglich werden Arbeitsplätze in der europäischen Automobilindustrie - vor allem in Entwicklungsabteilungen und Zulieferbetrieben - wegfallen. Dagegen hätte der frühere Kompromissvorschlag der Umweltminister Bulgariens, Italiens, Portugals, Rumäniens und der Slowakei sowie des Industrieausschusses des EU-Parlaments, den CO2-Flottengrenzwert 2035 nur auf 90% zu senken, Anreize zu weiteren Effizienzsteigerungen bei Verbrennern gesetzt. Die europäischen Fahrzeughersteller und Zulieferer hätten in der EU entwickelte innovative und effiziente Technologien auf dem Weltmarkt anbieten können, die mit E-Fuels oder Biokraftstoffen betrieben werden können. Das cep hat mehrfach darauf hingewiesen, dass insoweit die im Erwägungsgrund 9a des zur Abstimmung anstehenden Verordnungsvorschlags verankerte vage Aussicht auf einen Kommissionsvorschlag für eine nach 2035 erfolgende Zulassung von Fahrzeugen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, der europäischen Automobilindustrie keinerlei Planungssicherheit bietet. Dass diese Warnungen ignoriert wurden, ist umso bedauerlicher, als das nun nahezu abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren mehrfach Gelegenheit geboten hätte, zu diesen zentralen Fragen Klarheit zu schaffen und einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. Es bleibt zu hoffen, dass der nun drohende europapolitische Flurschaden aufgrund der reichlich späten Diskussion sich in Grenzen halten wird. | |
Mittwoch 08.03.2023 | Brüssel: Kommissionsitzung: 30 Jahre EU-Binnenmarkt Die Kommission will am 8. März eine Mitteilung zum dreißigjährigen Jubiläum des Binnenmarktes herausgeben. | Matthias Kullas
+49 761 38693-236
| Der Binnenmarkt ist das Herz der EU. Doch auch 30 Jahre nach seiner Einrichtung ist er noch immer unvollendet. Dies gilt insbesondere für den digitalen Binnenmarkt, den Energiebinnenmarkt und den Dienstleistungsbinnenmarkt.
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