Fit for 55: Klima und Straßenverkehr (cepAnalyse)
Die EU will die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null und bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Hierzu hat die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket („Fit for 55“) vorgeschlagen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt das hochumstrittene Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude (EU EHS II), fordert aber die soziale Abfederung explodierender Energiepreise.
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„Ein Emissionshandel würde die Emissionen des Straßenverkehrs effektiv senken, wie er das schon bei energieintensiven Industrien bewiesen hat“, betont cep-Klimaexperte Götz Reichert, der das EU-Paket mit cep-Ökonom Martin Menner untersucht hat. „Im Gegensatz dazu haben verschärfte CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge den Emissionsanstieg nicht verhindern können.“ Daher lehnen beide cep-Wissenschaftler auch ein Verbrennerverbot für 2035 ab. In Schwellen- und Entwicklungsländern würden Verbrennungsmotoren ohnehin noch lange über 2035 hinaus gefragt sein. Es drohe eine Verlagerung der Produktion nebst Forschung und Entwicklung – ohne entsprechenden klimapolitischen Nutzen.
„Statt CO2-Grenzwerte weiter zu verschärfen und aus Furcht vor sozialen Verwerfungen das wirksame und kosteneffiziente EU EHS II abzulehnen, sollten Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten jetzt ihre Hausaufgaben machen und explodierende Energiepreise sozial abfedern“, fordert Menner. Hierzu sollten die Versteigerungserlöse des EU EHS II nicht in den EU-Haushalt fließen, sondern von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung direkter Einkommensbeihilfen genutzt werden. Dies sei entscheidend für die Akzeptanz des EU EHS II in der Bevölkerung. Klimaschutzmaßnahmen seien aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit besser aus den nationalen Haushalten zu finanzieren. „Ein Scheitern des EU EHS II wäre klimapolitisch fatal“, warnt Menner.
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