15.11.18
PRESSEINFORMATION 114/2018
für die Zeit vom 19.11.-23.11.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 19.11.2018 | Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe
Die Eurogruppe bereitet die Ecofin-Tagung und den Europäischen Rat im Dezember vor – u.a. zu Bankenabwicklungsfonds und ESM. | Weitgehend unstrittig ist die Einrichtung einer fiskalischen Letztsicherung („Common Backstop“) von bis zu 60 Mrd. Euro für den Euro-Bankenabwicklungsfonds (SRF) beim Europäischen Rettungsfonds (ESM). Weiter Diskussionen gibt es zum einfacheren Zugang der Eurostaaten zum ESM. Deutschland und Frankreich sind bereit, die Bedingungen für die Inanspruchnahme der ESM-Kreditlinien zu lockern. Nordische Eurostaaten hatten sich zuletzt sehr kritisch geäußert.
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) Aussprache zum Gesetzespaket zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds
Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds fördern. | Es gibt keinen überzeugenden Grund für gesetzliche Vorschriften dazu, unter welchen Bedingungen ein Investmentfondsmanager die Vermarktung seiner Fonds einstellen darf. Auch kann die Bestimmung, dass Aufsichtsgebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Aufsichtsbehörden stehen müssen, nicht auf eine Binnenmarkt-Kompetenz gestützt werden.
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
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Dienstag, 20.11.2018 | Veröffentlichung des cepAdhoc: Derivate & Brexit
| Ein Großteil der Euro-Zinsderivate wird derzeit in London gecleart. Fraglich ist, wie es nach einem – wie auch immer gearteten Brexit – mit diesem Clearing weitergeht. Das Clearing ist für Finanzakteure (aber auch für einige Nicht-Finanzunternehmen) der EU verpflichtend und trägt zur Finanzmarktstabilität bei.
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
Abstimmung u.a. über Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
| Aus Sicht des cep kann die geplante EU-Behörde die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten grundsätzlich erleichtern. Allerdings müssen die Befugnisse der EU-Behörde gegenüber den nationalen Behörden noch genauer geregelt werden. (siehe cepAnalyse)
| Urs Pötzsch + 49 761 38693-246 | |
Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Recht (JURI)
Der EP-Ausschuss prüft den Berichtsentwurf zur Änderungsverordnung über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel.
Mit dieser Verordnung will die EU-Kommission eine Ausnahmeregelung einführen, welche bei ergänzenden Schutzzertifikaten die Herstellung von Generika und Biosimilars für den Export in Drittländer ohne Patent- oder Zertifikatsschutz erlauben soll.
| Aus Sicht des cep verringert die Ausnahmeregelung Wettbewerbsnachteile für europäische Generika- und Biosimilars-Hersteller und erhöht generell die Standortattraktivität der EU für sie (siehe cepAnalyse). | Bastian Sattelberger +49 761 38693-248
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Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Recht (JURI) Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen
Die Kommission will „Whistleblower“ vor Repressalien schützen, die Verstöße gegen bestimmte EU-Vorschriften melden. Um in den Schutz der Richtlinie zu kommen, müssen „Whistleblower“ allerdings ein gestuftes System beachten. Entsprechend sind interne Meldekanäle beim Arbeitgeber oder bei der Dienststelle einzurichten, die vor einer Meldung bei einer externen staatlichen Meldestelle aufzusuchen sind. Die Kontaktaufnahme mit der Öffentlichkeit darf nur als „letztes Mittel“ genutzt werden, wenn interne und externe Meldungen keine Abhilfe bringen.
| Die Kommission folgt im Wesentlichen einer Empfehlung des Europarates, die ebenfalls ein gestuftes Verfahren vorsieht. Es ist sachgerecht, dass „Whistleblower“ sich zunächst an ihren Arbeitgeber oder ihre Dienststelle wenden sollen.
| Muhammed Elemenler +49/761/38693-244
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Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
Der EP-Ausschuss stimmt über einen Entschließungsantrag zur Mitteilung im Bereich Digitalisierung der Gesundheitsversorgung und Pflege ab.
| Aus Sicht des cep liegen in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung und Pflege viele Vorteile für die Gesundheitssysteme und die Patienten, z.B. effizientere Abläufe oder eine bessere Versorgung über u.a. elektronische Patientenakten oder die Telemedizin. Allerdings müssen Datenschutz und Missbrauchspotenzial beachtet werden.
| Bastian Sattelberger +49 761 38693-248
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Mittwoch, 21.11.2018
| Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Europäisches Semester
Binnenmarktkommunikation (mit einer Bewertung der verbleibenden Hindernisse und der Handlungsoptionen zur Beseitigung dieser Hindernisse)
| Die EU-Kommission bewertet die Haushaltsentwürfe aller Mitgliedstaaten und muss sich so erneut mit Italien befassen. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
Donnerstag, 22.11.2018
| Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Abstimmung über den Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
| Mit der Richtlinie, die Teil des sogenannten „New Deal for Consumers“ ist, sollen Vorschriften „modernisiert“, die Transparenz gestärkt und Unternehmen entlastet werden. Eine cepAnalyse folgt hierzu in Kürze.
| Bastian Sattelberger +49 761 38693-248
Dr. Anja Hoffmann +49 761 38693-247
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Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Abstimmung über eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher
Mit diesem Vorschlag will die EU-Kommission im Rahmen des „New Deal for Consumers“ Verbandsklagemöglichkeiten im Verbraucherrecht EU-weit erheblich ausweiten.
| Aus Sicht des cep stärken erweiterte Verbandsklage-möglichkeiten die Rechtsstellung der Verbraucher und das Haftungsprinzip. Die Richtlinie ist aber unverhältnismäßig, da sie Klagemissbrauch nicht ausreichend verhindert. Insbesondere sollte die Richtlinie ein Opt-in der Verbraucher vorschreiben (siehe cepAnalyse).
| Bastian Sattelberger +49 761 38693-248
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